Lastenteilung in Opel-Ländern

Was die Entscheidung von General Motors an Konfliktstoff für die europäischen Opel-Standorte bedeutet, ist Thema der nächsten Wochen. Konkret geht es um einen Maßstab für die Lastenteilung unter den Ländern und um die Streichung von Stellen in den Autowerken.

Die Bundesregierung bestreitet, dass es in anderen Opel-Ländern Unmut gegen Deutschland gibt. Berlin sei sowohl mit den betroffenen Ländern als auch mit der EU-Kommission laufend in engem Kontakt gestanden, hieß es am Freitag in der Bundespressekonferenz. Auf der Basis konkreter Vereinbarungen mit der EU-Kommission und intensiver Gespräche werde man den Prozess zügig voranbringen.

Auf die Frage von EURACTIV.de, wie sehr die anderen europäischen Standorte betroffen seien und unter dem Magna-Zuschlag zu leiden haben könnten, sagte die Sprecherin von Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, man dürfe nicht vergessen, dass es sich um einen Insolvenzfall handelt und das Mutterunternehmen in Detroit nicht gesund sei.

"Zügige Lösung bis Jahresende"

Die Suche nach Lösungen beinhalte Einschnitte für alle betroffenen Länder, also für die anderen Opel-Standorte genauso wie für Deutschland. Nicht nur in den anderen Ländern, sondern auch in Deutschland müssten die Beschäftigten ihren Beitrag leisten. Es stünden notwendige Restrukturierungen bevor, wobei es sich nicht um politische, sondern um unternehmerische Entscheidungen handle.

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm zählte auf Fragen von EURACTIV.de auf, was in den nächsten Wochen zu klären sei. Zunächst gebe es Verhandlungen über die Lastenteilung mit den anderen europäischen Ländern, die mit Opel- und Vauxhall-Werken. Daneben wird mit der EU-Kommission über die Beilhilfeproblematik verhandelt. Ferner sind Fragen der Bundesregierung im Verhältnis zu GM zu klären. Dazu kommen Verhandlungen, die das Verhältnis von GM zu Magna und der russischen Sberbank  betreffen. Und dann gebe es immer noch eine Fülle von „Randthemen“. Ziel aller Gespräche ist laut Wilhelm eine zügige Lösung bis Jahresende.

Noch kein Konzept für Lastenteilung

In der Frage der Lastenteilung gebe es noch kein konkretes Konzept und kein konkretes Sanierungsgutachten. Daher könne man auch noch keine konkreten Beträge nennen. In den nächsten Wochen sollen in Gesprächen auf allen Ebenen – von Ministerebene über die Staatssekretäre bis zu den Fachreferenten der Ministerien – Grundlagen eines objektiven Maßstabs für die Lastenteilung erarbeitet werden.

Bei der Lastenteilung geht es um die Aufteilung der Finanzhilfen in der Höhe von insgesamt 4,5 Milliarden Euro, die Magna zugesichert worden waren und die nun auf die Standorte Deutschland, Spanien, Großbritannien und Polen aufgeteilt werden.

GM will Vorkaufsrecht und Vorstandsposten

Indessen wurde am Freitag bekannt, dass sich GM ein Vorkaufsrecht und einige Vorstandsposten bei der neuen Gesellschaft „New Opel“ sichern möchte. Der neue Vorstand wird aus acht Personen bestehen, die Hälfte davon will GM für die kommenden drei Jahre mit eigenen Leuten besetzen.

Rätsel um Regierungsvertreter

Was die Bundesregierung am Freitag nicht kommentieren wollte, ist das Abstimmungsverhalten ausgerechnet ihres Vertreters in der Opel-Treuhand. Es war der von der Regierung in das Gremium entsandte Manager Manfred Wennemer, der gegen die Intentionen seines Auftraggebers votiert hatte. Wennemer kritisiert den Verkauf an Magna und ist überzeugt, dass Opel jedes Jahr Milliarden Euro verlieren werde. Wennemer, früherer Chef des Autozulieferers Conti, hatte als einziger in der Treuhandgesellschaft gegen den Verkauf gestimmt. Er ist sicher, dass Opel 2010 Insolvenz werde anmelden müssen. Da es sich in dem Gremium um „interne Vorgänge“ handle, wollte die Regierung das Verhalten ihres eigenen Vertreters nicht kommentieren.

ekö