Langen: Neuer EU-Vertrag nur für die Euro-Zone
Der CDU-Europaabgeordnete Werner Langen hat eine Änderung der EU-Verträge "speziell für die Euro-Zone" ins Spiel gebracht. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hält einen neuen EU-Vertrag offenbar ebenfalls für notwendig.
Der CDU-Europaabgeordnete Werner Langen hat eine Änderung der EU-Verträge „speziell für die Euro-Zone“ ins Spiel gebracht. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hält einen neuen EU-Vertrag offenbar ebenfalls für notwendig.
Die verschärfte Krise in den Euro-Ländern hat zu einem verstärkten Eigenleben der Euro-Zone geführt: Euro-Plus-Pakt, Euro-Rettungsfonds, Euro-Wirtschaftsregierung, Euro-Finanzminister, Euro-Ratspräsidenten, Euro-Parlament – alles scheint möglich (EURACTIV.de vom 1. September 2011)
Der CDU-Europaabgeordnete Werner Langen hat nun einen neuen EU-Vertrag angeregt, der speziell für die Länder der Euro-Zone gelten sollte. "Wenn wir heute eine Vertragsänderung machen werden, dann könnte ich mir vorstellen, dass es eine Vertragsänderung gibt für diejenigen, die als eine Art Avantgarde vorgehen wollen, nämlich speziell für die Euro-Zone", sagte Langen im Interview mit dem Deutschlandfunk.
Der CDU-Parlamentarier begründet seinen Vorstoß mit der komplizierten, fast zehnjährigen Vorgeschichte des Lissabon-Vertrags. "In diesen zehn Jahren sind zwölf neue Mitgliedsstaaten dazugekommen, und das war eines der Probleme der Durchsetzung des Lissabon-Vertrages. Die neuen Mitgliedsstaaten aus Ost- und Mitteleuropa und Südeuropa haben sich dort etwas schwer getan", so Langen.
Der Lissabon-Vertrag mit 27 Mitgliedsstaaten habe "immer noch sehr komplizierte Entscheidungsmechanismen". Aus der Krise der Euro-Länder ergebe sich daher "der Zwang, dass man auch über eine Vertragsänderung nachdenkt". Solche Vertragsänderungen könnten in "zwei bis drei Jahren" umgesetzt werden.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat nach Medienberichten am Donnerstag während der Vorstandsklausur der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ebenfalls für einen neuen EU-Vertrag plädiert. Nur so sei die notwendige Übertragung von Zuständigkeiten in der Wirtschafts- und Finanzpolitik auf die EU-Ebene möglich. Zuvor hatte er bei den Tagesthemen gesagt, dass er sich eine Stärkung des Europäischen Parlaments, "auf der europäischen Ebene oder vielleicht auch auf der Euro-Ebene" wünsche.
Die Idee eines solchen "Euro-Parlaments" ist bei deutschen EU-Parlamentariern umstritten. Die Grünen-Europaabgeordnete Rebecca Harms sagte gestern gegenüber EURACTIV.de, sie halte "gar nichts davon, Abgeordnete 1. und 2. Klasse zu schaffen". Auch aus dem Büro von Klaus-Heiner Lehne wurde gegenüber EURACTIV.de erklärt, dass der CDU-Europaabgeordnete der Idee eines "Kernparlaments" sehr kritisch gegenübersteht.
Anders dagegen der FDP-Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff. Er erklärte gegenüber EURACTIV.de, "es ist an der Zeit für ein ‚Euro-Parlament‘, bestehend aus den Europaabgeordneten der Euro-Länder". Den Menschen werde bei der Euro-Rettung sehr viel zugemutet. "Da haben sie ein Recht darauf, zu wissen, woran sie sind und warum welche Entscheidungen getroffen werden."
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Wann kommt das Euro-Parlament? (1. September 2011)
