Landwirtschaftsausschuss im EU-Parlament wird mit hochrangigen Politikern besetzt

Die Fraktionsvorsitzende der Liberalen, Valérie Hayer, und die Chefin der Sozialdemokraten, Iratxe García Perez, werden ihre Fraktionen im EU-Landwirtschaftsausschuss vertreten. Den Vorsitz des mächtigen Ausschusses wird allerdings die rechtskonservative EKR führen. 

Am Freitag (19. Juli) werden die Zusammensetzungen der Ausschüsse des Europäischen Parlaments offiziell bekannt gegeben. Hayer, die Vorsitzende der liberalen Fraktion Renew Europe, wird in der kommenden Legislaturperiode dem Ausschuss für Landwirtschaft und Fischerei angehören, wie aus von Euractiv eingesehenen Listenentwürfen mehrerer Fraktionen hervorgeht.

Im Januar erklärte die französische Europaabgeordnete gegenüber Euractiv, dass die Landwirtschaft während ihrer Amtszeit in Brüssel höchste Priorität haben werde.

„Wir müssen sicherstellen, dass die Landwirte ein höheres Einkommen erhalten und bei der ökologischen Umstellung unterstützt werden können“, sagte Hayer damals. Sie selbst bezeichnete sich als „Tochter, Schwägerin und Schwester von Landwirten.“

Die Landwirtschaft solle zudem nicht gegen Umweltfragen ausgespielt werden, betonte sie.

Zu den weiteren neuen Mitgliedern des Landwirtschaftsausschusses für die Renew-Fraktion gehört Christine Singer von den Freien Wählern, die selbst Landwirtin und Mitglied des Bayerischen Bauernverbandes ist. Auch der irische Abgeordnete Barry Cowen wird die Fraktion im Ausschuss sitzen. 2020 war er kurzzeitig Landwirtschaftsminister, aber wegen einer Kontroverse um Alkohol am Steuer wurde er schließlich entlassen.

Benoît Cassart, ein belgischer Viehzüchter, wird ein stellvertretendes Mitglied sein, genauso wie der ehemalige irische Journalist und neu gewählte Europaabgeordnete Ciaran Mullooly.

Zu den wiederkehrenden Ausschussmitgliedern für Renew gehören Asger Christensen aus Dänemark und Elsi Katainen aus Finnland. Die Schwedin Emma Wiesner und der Slowake Michal Wiezik werden stellvertretende Mitglieder sein.

 

Die Sozialdemokraten haben ihre Vorsitzende, die spanische Europaabgeordnete Iratxe García Perez, zum stellvertretenden Mitglied des Landwirtschaftsausschusses ernannt. García ist seit 2004 EU-Abgeordnete und konzentriert sich vor allem auf die Bereiche Beschäftigung, Frauenrechte und bürgerliche Freiheiten. Sie war bereits von 2009 bis 2014 Mitglied des Ausschusses.

Die SPD-Abgeordnete Maria Noichl wird dem Ausschuss als vollumfängliches Mitglied beitreten. Sie ist seit 2014 Mitglied des EU-Parlaments und verfügt über umfangreiche Erfahrungen in der Agrarpolitik. Nach Angaben einiger sozialdemokratischer Quellen ist sie eine mögliche Kandidatin für den Posten als Koordinatorin der Sozialdemokraten im Landwirtschaftsausschuss.

Die spanische Europaabgeordnete Cristina Maestre, die nur wenig Erfahrung in der Landwirtschaft hat, wird ebenfalls dem Ausschuss angehören.

Zu den neuen Gesichtern im Ausschuss gehören Stefano Bonaccini, Vorsitzender der Italienischen Demokratischen Partei, sowie Dario Nardella, ehemaliger Bürgermeister von Florenz. Camilla Laureti wird weiterhin Mitglied des Ausschusses bleiben.

Die rumänische Europaabgeordnete Maria Grapini hat bereits seit 2014 Erfahrung in der lokalen Agrarpolitik. Sie wird zusammen mit Gheorghe Carciu, einem Bauunternehmer, ebenfalls dem Landwirtschaftsausschuss angehören. Der neu gewählte EU-Abgeordnete André Franqueira Rodrigues könnte der nächste portugiesische Sozialdemokrat im Ausschuss werden.

Für die neue rechtspopulistische Fraktion Patrioten für Europa, die drittgrößte politischen Kraft im EU-Parlament, wird die italienische Europaabgeordnete Isabella Tovaglieri im Landwirtschaftsausschuss vertreten sein. In der letzten Legislaturperiode war sie Mitglied im Industrieausschuss.

Die Fraktion wird auch vier neu gewählte Europaabgeordnete in den Ausschuss entsenden: Valérie Deloge und Gilles Pennelle aus Frankreich sowie Balázs Győrffy aus Ungarn und Mireia Borrás aus Spanien.

Der Vorsitz des Landwirtschaftsausschusses wird an die rechtskonservative Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) gehen.

Eine wahrscheinliche Anwärterin auf diesen Posten ist die tschechische Abgeordnete Veronika Vrecionová, die während der letzten Legislaturperiode die Landwirtschaftskoordinatorin der EKR war. Sie ist eines der erfahrensten Mitglieder der Fraktion in landwirtschaftlichen Fragen und war die Berichterstatterin für die Stellungnahme des Ausschusses zu den neuen EU-Vorschriften für gentechnisch veränderte Pflanzen.

Den Listenentwürfen zufolge wird die EKR von dem niederländischen Abgeordneten Bert-Jan Ruissen, der in den Ausschuss zurückkehrt, und den italienischen Abgeordneten Sergio Berlato und Carlo Fidanza vertreten werden. Auch der polnische Abgeordnete Waldemar Buda, ehemaliger Wirtschaftsminister und neu gewählter Europaabgeordneter, wird dem Ausschuss beitreten.

Für die Grünen wird Martin Häusling wieder im Landwirtschaftsausschuss sitzen. Thomas Waitz wird nun ein Vollmitglied, nachdem er in der vorherigen Wahlperiode als stellvertretendes Mitglied fungierte.

Waitz erklärte gegenüber Euractiv, er bedauere, dass der Vorsitz an die EKR gehe.

„Ich habe nicht viel Hoffnung, dass der AGRI-Ausschuss progressiver wird“, sagte er. Er kritisierte rechtskonservative Politiker dafür, den Widerstand gegen grüne Politiken zu einer der obersten Prioritäten im Wahlkampf gemacht zu haben.

Waitz und Häusling erhalten Verstärkung von der neu gewählten Cristina Guarda aus der italienischen Region Venetien und der niederländischen Abgeordneten Anna Strolengerg (Volt).

Die Linke wird derweil vom irischen Europaabgeordneten Luke Ming Flanagan vertreten, der seit 2014 im Landwirtschaftsausschuss sitzt. Er wird unterstützt von zwei Neulingen: Arash Saeidi von La France Insoumise und dem deutschen Tierrechtsaktivisten Sebastian Everding.

[Bearbeitet von Angelo Di Mambro/Daniel Eck/Florian Schöneweiß]