Lagarde: "Gefährliche neue Phase"

„Wir laufen Gefahr, dass die schwache Erholung zum Erliegen kommt. Deshalb müssen wir jetzt handeln“, erklärt die neue Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF). Angesichts der weltweiten Konjunkturrisiken fordert Christine Lagarde eine bessere Kapitalausstattung europäischer Banken. Berlin und Brüssel widersprechen.

"Die Entwicklungen in diesem Sommer haben gezeigt, dass wir uns in einer gefährlichen neuen Phase befinden", sagte Christine Lagarde am Samstag bei der internationalen Wirtschaftskonferenz in Jackson Hole im US-Bundesstaat Wyoming. Die Institute müssten zu einer Rekapitalisierung gezwungen werden, sagte Lagarde. Dies solle möglichst durch den Privatsektor geschehen. Die neue IWF-Chefin brachte aber auch den Euro-Rettungsfonds EFSF dafür ins Gespräch. Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, betonte indes die Bedeutung der Preisstabilität als Voraussetzung für ein gesundes Wirtschaftswachstum.

"Wir laufen Gefahr, dass die schwache Erholung zum Erliegen kommt. Deshalb müssen wir jetzt handeln", sagte Lagarde auf der Konferenz, auf der sich führende Notenbanker und Experten trafen. Sie forderte die 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) auf, beim Treffen im November die Probleme der Weltwirtschaft überzeugend anzugehen.

Es war die erste Rede Lagardes seit sie in diesem Jahr den Chefposten von Dominique Strauss-Kahn übernahm. Sie warnte die Industrieländer davor, zu viel zu sparen und das Wirtschaftswachstum damit zu gefährden. "Vereinfacht gesagt muss die gesamtwirtschaftliche Politik das Wachstum unterstützen", sagte die frühere französische Wirtschaftsministerin.

Risiko eines Wirtschaftsabschwunges

Nach Lagardes Ansicht sollten die Notenbanken zudem bereit sein, den Geldhahn weiter aufzudrehen. Das Risiko eines Wirtschaftsabschwunges sei größer als das einer Inflation. Der Chef der US-Notenbank, Ben Bernanke, hatte bei seiner mit Spannung erwarteten Rede am Freitag keine neue Geldspritze für die schwächelnde US-Wirtschaft angekündigt. Die Fed werde aber über weitere geldpolitische Lockerungen bei ihrer Sitzung im September sprechen.

Bundesregierung: Kein dringender Handlungsbedarf

Die Bundesregierung stellt sich am Montag demonstrativ hinter die Institute: Es gebe keinen dringenden Handlungsbedarf, das Eigenkapitals europäischer Banken wegen der Schuldenkrise und der schwächeren Konjunktur zu stärken, sagte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums. "Wir sehen das Anliegen Lagardes, haben aber schon Maßnahmen ergriffen", sagte die Ministeriumssprecherin in Berlin.

Auch die EU-Kommission ging auf Distanz: "Aus ihrer Zeit als französische Finanzministerin weiß Frau Lagarde sehr gut, dass wir einen Plan haben, nachdem Banken bis Ende März Zeit haben, frisches Kapital aufzunehmen, wenn es nötig ist", hieß es in Kommissionskreisen. "Und an diesem Plan wird sich nichts ändern." Nach dem europäischen Banken-Stresstest hatte die EU Banken, die nur knapp bestanden hatten, neun Monate Zeit gegeben, ihre Kapitaldecke aufzubessern. Nach Angaben der europäischen Regulierungsbehörde EBA hatten die Banken bereits in den ersten Monaten des Jahres mehr als 40 Milliarden Euro an frischem Kapital eingesammelt, um den Test zu bestehen.

Unverständnis bei den Banken

Auch bei den deutschen Banken stieß Lagarde nicht auf Verständnis. "Der erste große Auftritt der IWF-Chefin ist gründlich schiefgegangen", sagte ein Banker, der nicht genannt werden wollte. Ein anderer sagte, die Forderung gehe in die falsche Richtung: "Liquidität ist das Problem, nicht Kapital." Der Landesbanken-Verband VÖB erklärte: "Vom Vorschlag des IWF halten wir nichts." Die bereits ergriffenen Maßnahmen in Deutschland reichten aus und hätten die Branche stabilisiert.

Der Bundesverband der Volks- und Raiffeisenbanken (BVR) warf Lagarde vor, die Märkte zu verunsichern. BVR-Vorstandsmitglied Gerhard Hofmann kritisierte die Forderung der IWF-Chefin als "nicht sachgerecht und wenig geeignet, mehr Vertrauen in das internationale Finanzsystem zu erzeugen". Eine bessere Abstimmung in der Analyse und Kommunikation zwischen den zuständigen Aufsichtsbehörden und dem Internationalen Währungsfonds wäre dringend erforderlich, sagte Hofmann der Nachrichtenagentur Reuters. Die Genossenschaftsbanken brauchten keine politisch verordnete Kapitalzufuhr. "Soweit bei einzelnen Banken ein Kapitalbedarf besteht, wäre es besser gewesen, geeignete Stabilisierungsmaßnahmen zu ergreifen als dies in der ohnehin angespannten Lage der Märkte öffentlich zu problematisieren", sagte Hofmann.

Die Sprecherin des Finanzministeriums erklärte, die Bundesregierung teile die Ansicht von Trichet, dass die Vorkehrungen zur Stabilisierung der Euro-Staaten und zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit des Finanzsektors eine Liquiditätskrise verhinderten. Das Ministerium verwies auf die neuen Eigenkapitalrichtlinien (Basel III). Falls in Zukunft doch die Notwendigkeit entstehen würde, Banken zu stärken, stünde das Instrumentarium des verstärkten Euro-Rettungsschirms EFSF zur Verfügung. Dieser soll künftig Euro-Ländern Kredite zur Stützung ihrer Banken geben können.

Zwei Jahre nach dem Ende der Wirtschafts- und Finanzkrise gefährden die Schuldenkrisen auf beiden Seiten des Atlantiks die wirtschaftliche Erholung. So werden von europäischen Banken höhere Zinsen verlangt, weil ihre Geldgeber fürchten, dass die Institute von der Staatsschuldenkrise betroffen sein könnten. Kreditausfallversicherungen für die Branche sind inzwischen teurer als Anfang 2009, als die Finanzkrise ihren Höhepunkt erreichte. Hinzu kommen die starken Ausschläge an den Finanzmärkten in den vergangenen Wochen.

Regling zuversichtlich

EFSF-Chef Klaus Regling äußerte sich mit Blick auf die Krise im Euroraum zuversichtlich. "Es besteht die berechtigte Hoffnung, dass die Krise in zwei bis drei Jahren vorbei ist", sagte er dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Voraussetzung dafür sei, dass die Länder ihren Spar- und Reformkurs fortsetzten. Die Währungsunion werde nicht auseinanderbrechen, weil starke und schwache Länder ein gemeinsames Interesse an ihrem Fortbestand hätten. "Das Risiko, dass der Euro aufgegeben wird, von wem auch immer, ist gleich null." In allen Ländern der Euro-Zone verbesserten sich die Fundamentaldaten.

Trichet: Problem ist die politische Steuerung

Angesichts der Krise sprachen sich IWF-Chefin Lagarde und EZB-Präsident Trichet in Jackson Hole für eine bessere Zusammenarbeit in Europa aus. Das Problem sei die politische Steuerung, beklagte Trichet.

Die Schuldenkrise in Europa war auch Thema eines Gespräches zwischen US-Präsident Barack Obama und Kanzlerin Angela Merkel am Samstag. Beide hätten die Bedeutung gemeinsame Schritte betont, um die wirtschaftlichen Herausforderungen zu bewältigen, teilte das US-Präsidialamt mit. Obama und Merkel seien sich einig gewesen, dass das Wirtschaftswachstum angekurbelt und Arbeitsplätze geschaffen werden müssten.

Zur Bewältigung der Krise machte sich der italienische Wirtschaftsminister Giulio Tremonti erneut für die Ausgabe gemeinsamer europäische Euro-Anleihen stark. Nur mit den Euro-Bonds könne die Krise bewältigt werden. Es sei nur noch eine Frage der Zeit, sagte Tremonti.

Damit stellte er sich gegen die Bundesregierung, die gemeinsame Anleihen ablehnt. Kritiker befürchten, dass Deutschland mehr Geld für die Aufnahme neuer Schulden bezahlen müsste. Wegen der Haltung Deutschland riskiere man ein "umgekehrtes Versailles", sagte Tremonti. Er spielte damit auf den Friedensvertrag von Versailles nach dem Ersten Weltkrieg an, in dem sich Deutschland zu Reparationsleistungen an die Sieger verpflichtete. Viele Historiker sehen darin eine Ursache für den Zweiten Weltkrieg.

EURACTIV/rtr/dto

Links

Dokumente

IWF: "Global Risks Are Rising, But There Is a Path to Recovery": Remarks at Jackson Hole by Christine Lagarde (27. August 2011)

EZB: Speech by Jean-Claude Trichet, President of the ECB, at the Jackson Hole Economic Symposium (27. August 2011)

Board of Governors of the Federal Reserve System: Speech Chairman Ben S. Bernanke At the Federal Reserve Bank of Kansas City Economic Symposium, Jackson Hole, Wyoming (26. August 2011)

2011 Jackson Hole Economic Policy Symposium Agenda

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