Lagarde: "Beeindruckender" Draghi-Bericht wird EZB nicht beeinflussen
Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, lobte den „beeindruckenden“ Bericht ihres Vorgängers Mario Draghi. Die Verantwortung für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas liege jedoch nicht bei ihr, sondern den EU-Regierungen.
Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, lobte den „beeindruckenden“ Bericht ihres Vorgängers Mario Draghi. Die Verantwortung für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas liege jedoch nicht bei ihr, sondern den EU-Regierungen.
Lagardes äußerte sich am Donnerstag (12. September) zur Veröffentlichung von Draghis mit Spannung erwarteter 400-seitiger Analyse der EU-Wettbewerbsfähigkeit Anfang der Woche.
Zuvor hatte die EZB ihre BIP-Prognosen für die Eurozone für die nächsten drei Jahre um 0,1 Prozentpunkte gesenkt. Das Wachstum wird nun voraussichtlich nur noch 0,8 Prozent im Jahr 2024 erreichen.
Des Weiteren senkte die Zentralbank ihren Leitzins um 0,25 Prozentpunkte auf 3,5 Prozent – die zweite Zinssenkung in diesem Jahr, im Einklang mit den Erwartungen von Analysten.
„Ich empfehle den Draghi-Bericht“, sagte Lagarde. „Wir hatten noch keine Zeit, alles zu analysieren […]. Aber es ist ein beeindruckender Bericht, weil er eine Diagnose stellt, die schwerwiegend, aber unserer Meinung nach gerecht ist.“
Lagarde, die 2019 die Nachfolge von Draghi an der Spitze der EZB antrat, lobte die „konkrete“ Natur der zahlreichen vorgeschlagenen „Strukturreformen“ ihres Vorgängers. Dies gelte insbesondere für die tiefere Integration der Kapitalmarktunion (CMU).
Jedoch könne sie in Draghis Bericht keinen Hinweis auf eine Änderung des EZB-Mandats erkennen. Sie bekräftigte das Engagement der EZB, die Rückkehr der Inflation zu ihrem zwei Prozent Ziel sicherzustellen.
„Ich bin mir wirklich sicher, dass die Geldpolitik das tun wird, was sie tun muss, nämlich für Preisstabilität zu sorgen und ihr Mandat erfüllen […]. Strukturreformen liegen nicht in der Verantwortung einer Zentralbank. Sie liegen in der Verantwortung der Regierungen“, sagte sie.
Europas Wirtschaft schwächelt weiter
Die Prognosen dieser Woche spiegeln jedoch wieder, wie schwierig die EZB die unmittelbare Zukunft der EU-Wirtschaft sieht. Die Entscheidung der EZB, ihre BIP-Prognosen für die Eurozone nach unten zu korrigieren, erfolgt auch in Anbetracht der wachsenden Besorgnis über den Zustand der europäischen Wirtschaft. Besonders Deutschlands energieintensive Industrien waren zuvor stark von billigem russischen Gas abhängig.
Letzte Woche senkte auch das Ifo-Institut, ein einflussreicher Think-Tank mit Sitz in München, seine Wachstumsprognose für Deutschland für 2024 von 0,4 Prozent auf null Prozent. Damit stellten sie fest, dass sich die größte europäische Volkswirtschaft in einer „Strukturkrise“ befindet.
Das Ifo-Institut merkte außerdem an, dass die wirtschaftlichen Schwierigkeiten Deutschlands durch die schwache Verbrauchernachfrage noch verschärft wurden. Die aktuelle Sparquote des Landes von 11,3 Prozent liegt deutlich über dem Durchschnitt von 10,1 Prozent im Jahrzehnt vor der COVID-19-Pandemie.
In Anlehnung an die Ifo-Analyse erklärte der EZB-Rat am Donnerstag, dass die leichte Abwärtskorrektur „seiner Wachstumsprognose hauptsächlich auf einen schwächeren Beitrag der Binnennachfrage in den nächsten Quartalen“ zurückzuführen sei.
In ihrer Rede vor Reportern am Donnerstag gab Lagarde aber keine Signale zu den künftigen geldpolitischen Entscheidungen der Bank. Sie wiederholte zweimal das oft zitierte Mantra der Bank, dass sie sich „nicht auf einen bestimmten Zinspfad festlegen“ werde.
Lagardes Zurückhaltung
Die EZB hat die Zinssätze zehnmal in Folge erhöht, nachdem Russlands Einmarsch in der Ukraine im Februar 2022 die Preise in der gesamten Union in die Höhe schnellen ließ.
Im Juni senkte die Bank ihren Leitzins von einem Rekordhoch von vier Prozent. Einen Monat später pausierte sie jedoch angesichts der anhaltenden Besorgnis über das hohe Lohnwachstum und die Dienstleistungsinflation mit weiteren Senkungen.
Im August lag die Gesamtinflationsrate bei 2,2 Prozent, gegenüber 2,6 Prozent im Juli und deutlich unter dem Höchststand vom Oktober 2022 (10,6 Prozent).
Claus Vistesen, Chefvolkswirt für die Eurozone bei Pantheon Macroeconomics, vermutete, dass Lagardes Zurückhaltung darauf zurückzuführen sein könnte, dass sie eine Wiederholung der Entscheidung vom Juni vermeiden wolle. Damals hatten Beamte der Zentralbank implizit eine Zinssenkung weit im Voraus signalisiert.
„Es ist klar, dass die EZB oder einige im EZB-Rat die ‚Vorabverpflichtung‘ der Zinssenkung vom Juni so sehr bedauern, dass sie nun nicht bereit sind, auch nur im Entferntesten zu signalisieren, wann künftige Zinssenkungen kommen werden“, schrieb Vistesen auf X.
Die Märkte erwarten derweil mindestens eine weitere Zinssenkung vor Ende des Jahres. Die Wahrscheinlichkeit, dass die nächste Senkung auf der nächsten EZB-Sitzung im Oktober erfolgt, liegt bei 30 Prozent.
Die Entscheidung vom Donnerstag erfolgt im Vorfeld der Sitzung der US-Notenbank in der kommenden Woche. Es wird erwartet, dass die Fed zum ersten Mal seit Beginn der COVID-19-Pandemie die Zinsen senken wird.
[Bearbeitet von Martina Monti/Nick Alipour]
