Ländliche Entwicklung: Lokaler Förderansatz der EU bleibt hinter Erwartungen zurück

Der EU-Rechnungshof hat die Wirksamkeit des „Graswurzel“-Ansatzes für die ländliche Entwicklung im Rahmen des EU-Agrarsubventionsprogramms infrage gestellt und die „kostspielige, langsame“ Art der Politik kritisiert, die Form über Inhalt stelle.

Das 1991 eingeführte LEADER-Programm – die partizipative Politik der EU für die Entwicklung des ländlichen Raums – war ein obligatorischer Bestandteil der Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) 2014-2020.

Das Programm wurde entwickelt, um lokale Gemeinschaften und Expert:innen vor Ort in die Gestaltung von Entwicklungsstrategien einzubeziehen.

„Der LEADER-Ansatz wurde mit einem lobenswerten Ziel konzipiert: die Förderung des lokalen Engagements und der Eigenverantwortung zum Nutzen der ländlichen Gebiete in der EU“, erklärte Eva Lindström, das für die Prüfung zuständige Mitglied des Europäischen Rechnungshofs.

Doch das 9,2 Milliarden Euro schwere Programm habe sich als kostspielig erwiesen, und die Genehmigungsverfahren seien langsam, so ein neuer Bericht der EU-Rechnungsprüfer:innen, der am Mittwoch (6. Juli) veröffentlicht wurde.

Der Bericht, der auf eine ähnliche Untersuchung aus dem Jahr 2010 folgt, kommt zu dem Schluss, dass es kaum Anhaltspunkte dafür gebe, dass die Vorteile des LEADER-Konzepts die damit verbundenen Kosten und Risiken aufwiegen.

Lindström wies außerdem darauf hin, dass das Konzept mit zusätzlichen Kosten und Risiken verbunden sei. Nach Angaben der Europäischen Kommission belaufen sich diese zusätzlichen Ausgaben bis Ende 2020 auf über eine Milliarde Euro, was einem Viertel der Gesamtausgaben entspricht.

Dies könnte zwar gerechtfertigt sein, wenn der Ansatz im Vergleich zu anderen Arten von EU-Ausgabenprogrammen zusätzliche Vorteile brächte, doch die Prüfer:innen stellten fest, dass dies in der Praxis nicht der Fall sei.

„Leider fanden wir keine greifbaren Beweise dafür, dass dies der Fall wäre: Viele der von uns untersuchten Projekte hätten zu geringeren Kosten aus anderen EU-Fonds finanziert werden können“, sagte sie.

So wiesen die Prüfer:innen darauf hin, dass einige geförderte Projekte – beispielsweise der Kauf von Traktoren für Landwirt:innen – manchmal besser durch Maßnahmen außerhalb von LEADER zur Entwicklung des ländlichen Raums und durch andere EU-Finanzierungsprogramme angegangen werden könnten.

Die Prüfer:innen räumten zwar ein, dass LEADER das lokale Engagement bis zu einem gewissen Grad fördere, wiesen aber darauf hin, dass die lokalen Aktionsgruppen oft nicht repräsentativ und Frauen und junge Menschen nach wie vor nur „am Rande“ vertreten seien.

Die Antrags- und Genehmigungsverfahren für Projekte, die bis zu acht Schritte umfassen können, sind nach Ansicht der Prüfer:innen außerdem weiterhin zu kompliziert und zu langsam.

Alles beim Alten

Die Prüfer:innen kritisierten, dass die EU-Exekutive seit ihren Schlussfolgerungen im Bericht von 2010 keine Fortschritte gemacht habe.

„Während zwei von sechs unserer Empfehlungen aus dem Jahr 2010 umgesetzt wurden, haben wir festgestellt, dass der Überwachungs- und Bewertungsrahmen der Kommission noch immer keinen Nachweis für den zusätzlichen Nutzen von LEADER erbracht hat“, heißt es in dem Bericht.

Daher fordern die Expert:innen ein gründliches Gutachten über LEADER und dessen „Graswurzel“-Ansatz für die lokale Entwicklung.

Die Europäische Kommission ist derzeit dabei, die Relevanz, die Wirksamkeit und den Mehrwert des Programms zu untersuchen, die Bewertung soll aber frühestens im nächsten Jahr veröffentlicht werden.

[Bearbeitet von Nathalie Weatherald]