Labour Partei steht vor EU-Wahlschlappe [DE]
Der britische Premierminister Gordon Brown sagte am Montag, dass er nicht zurücktreten werde, obwohl die regierende Labour Party während der in dieser Woche statt findenden Europawahl auf einen ernüchternden dritten Platz zurückfallen könnte.
Der britische Premierminister Gordon Brown sagte am Montag, dass er nicht zurücktreten werde, obwohl die regierende Labour Party während der in dieser Woche statt findenden Europawahl auf einen ernüchternden dritten Platz zurückfallen könnte.
Zwei Wochenendumfragen deuteten an, dass Labour bei den Europawahlen auf einen blamablen dritten Platz rutschen könnte.
Eine Umfrage von ICM im Sunday Telegraph fand heraus, dass nur 17 Prozent der Wähler vorhabe Labour zu wählen, hinter den Konservativen mit 29 Prozent und den liberalen Demokraten mit 20 Prozent.
So ein Ergebnis würde die oppositionellen Konservativen auf den vordersten Startplatz für einen Sieg einer nationalen Wahl stellen, die Gordon Brown im Verlauf des nächsten Jahres organisieren muss. Sie könnte Kritiker in der Labour Partei dazu verleiten Brown in seiner Führungsposition herauszufordern.
Brown, der damit kämpft seine Authorität nicht zu verlieren, nachdem ein Spesenskandal die großen britischen Parteien überschattet sagte, dass er eine Verpflichtung habe, das System zu bereinigen und Großbritannien aus einer ernsthaften Rezession herauszuführen, bevor er die Nationalwahl einberufe.
„Ich bleibe da, um den Job zu machen den ich machen muss“, erklärte Brown dem BBC Radio, als er gefragt wurde, ob er davon überzeugt werden könnte zuliebe seiner Partei zurückzutreten.
Alle großen Parteien sind darin verwickelt, aber die Wähler werden aller Voraussicht nach Labour, die Regierungspartei Partei seit 1997, bei den Europawahlen und den Lokalwahlen am Donnerstag abstrafen.
Finanzminister im Rampenlicht
Inzwischen rückte das Licht im Spesenskandal am Montag auf Browns Finanzminister Alistair Darling, der Pläne ausarbeitete, Milliarden Pfund in die Rettung wackeliger britischer Banken zu stecken und darin, die Wirtschaft wieder anzukurbeln.
Die Zeitung Daily Telegraph, die Aufzeichnungen von den Spesen der Abgeordneten bekam und diese dann im Verlauf der letzten Wochen veröffentlichte berichtete, dass Darling die Ausgaben für eine Dienstgebühr einer Londoner Wohnung zurückforderte, die er vermietet hatte, während er auch die Haltungskosten eines weiteren Heims zurückforderte, das von der Regierung umsonst zur Verfügung gestellt wurde.
Darling leugnete den Bericht und sagte, er habe in der Wohnung gewohnt als er die Dienstgebühr zurückverlangte. Er versprach, die Gebühr für die letzten Monate von 2007 zurückzuzahlen, als er bereits umgezogen war.
Die oppositionellen Libelen Demokraten haben Darling dazu aufgefordert, zurückzutreten und es gab Spekulationen, dass Brown ihn in einer in einer Umstrukturierung des Kabinetts, kurz nach den Wahlen am Donnerstag loswerden könnte.
Ungefähr ein dutzend Mitglieder des Parlamentes, sowohl von Labour und den Konservativen sagten, dass die bei der nächsten Wahl nicht mehr antreten würden, nachdem sie für ihre Spesen in die Kritik geraten waren.
Der Chef der Konservativen David Cameron sagte, dass der beste Weg das System zu bereinigen die unverzügliche Abhaltung einer Nationalwahl sei.
Jedoch wies Brown diese Forderungen zurück. Man habe, bevor man eine Wahl durchführe, eine Verpflichtung dem Land zu zeigen, dass das System bereinigt worden sei. Er habe eine Verantwortung, die Arbeit zu beenden, die Großbritannien aus der schlimmsten Rezession seit Jahren heraushelfe, so Brown.
Er verkündete, dass er einen ‚nationalen Rat für demokratische Erneuerung’ schaffen wolle, der Menschen außerhalb des politischen Systems dazu einlade, es zu reformieren.
(EURACTIV und Reuters.)
