Kurznachricht – EP-Abgeordnete unterstützen Barrosos überarbeitete Lissabon-Agenda [DE]

Das Europäische Parlament hat mit großer Mehrheit für eine Entschließung gestimmt, die die Pläne Barrosos für eine Wiederbelebung der Lissabon-Agenda für die wirtschaftliche, soziale und ökologische Erneuerung Europas unterstützt.

Mit 514 Stimmen, 110 Gegenstimmen und 20 Enthaltungen unterstützen die Europaabgeordneten die ‚neue’ Lissabon-Reformagenda, bei der künftig vor allem „Wachstum und Beschäftigung“ im Vordergrund stehen sollen. In der am 9. März angenommenen Entschließung wird festgestellt, dass „nachhaltiges Wachstum und nachhaltige Beschäftigung Europas vordringlichste Ziele sind“, dass jedoch gleichzeitig mehr für die Erhaltung des europäischen Sozialmodells und für den Umweltschutz getan werden müsse. 

Die EVP-ED-Fraktion im Parlament zeigte sich zufrieden damit, dass die sozialdemokratische Frakion „die ideologische Auseinandersetzung der letzten Wochen“ aufgegeben habe. Klaus-Heiner Lehne hat erklärt: „Wir haben deutlich gemacht, dass ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum eine Voraussetzung für eine bessere Umwelt- und Sozialpolitik ist“. 

Der Vorsitzende der SPE-Fraktion Martin Schulz scheint die Entschließung etwas anders auszulegen. „Das Parlament ist der sozialdemokratischen Fraktion gefolgt, indem es nicht nur auf Handlung im Bereich der Wirtschaft, sondern auch in der Sozial- und Umweltpolitik drängt“.