Kurznachricht – Britischer Bericht: Diskussion über ‚Thatcher-Rabatt’ setzt Änderung des GAP-Budgets

In einem Bericht knüpft der EU-Ausschuss des britischen Oberhauses die Diskussion über den ‚Britenrabatt’ an eine Änderung des Ausgabensystems der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP).

Der EU-Ausschuss des britischen Oberhauses hat am 8. März einen äußerst kritischen Bericht über die Vorschläge der Kommission für den Finanzrahmen 2007-2013 vorgelegt. In dem Bericht empfiehlt der Ausschuss, dass sich die britische Regierung nur dann damit einverstanden erklären sollte, die Diskussion über den Rabatt für Großbritannien wieder aufzunehmen, wenn die Ausgaben für die Gemeinsame Agrarpolitik bis 2013 nicht erhöht werden. 

Der Bericht bezeichnet die Tatsache, dass 40 Prozent des EU-Budgets für die Landwirtschaft ausgegeben werden als einen Anachronismus, da der Anteil des Agrarsektors am Bruttoinlandsprodukt der EU lediglich 4 % beträgt.

Die Lords wollen, dass die Agrarpolitik wieder den Mitgliedstaaten übertragen wird und dass die zehn neuen Mitgliedstaaten, Griechenland und Portugal begrenzte Mittel aus den Strukturfonds erhalten.

Eine ausführlichere Berichterstattung über den Bericht folgt.