Kurti fordert ethnische Serben auf, Nummernschilder zu registrieren
Der Premierminister des Kosovo, Albin Kurti, hat die ethnischen Serb:innen im Kosovo aufgefordert, sich an das Gesetz zu halten und ihre Fahrzeuge mit von Pristina ausgegebenen Nummernschildern zu versehen.
Der Premierminister des Kosovo, Albin Kurti, hat die ethnischen Serb:innen im Kosovo aufgefordert, sich an das Gesetz zu halten und ihre Fahrzeuge mit von Pristina ausgegebenen Nummernschildern zu versehen.
Er bot ihnen an, keine Steuern oder Zulassungsgebühren zu erheben, wenn sie dies bis zum 31. Oktober, einen Tag vor Inkrafttreten der neuen Regelung, tun würden.
Anfang des Jahres hatte die Regierung angekündigt, dass alle im Kosovo lebenden Menschen von Pristina ausgestellte Nummernschilder verwenden müssten. Diese Entscheidung betraf auch die ethnischen Serb:innen im Norden, die sich weigern, die Institutionen des Kosovo anzuerkennen.
Nachdem die Entscheidung um zwei Monate verschoben wurde, soll sie nun Ende Oktober in Kraft treten.
Kurti betonte, dass ab diesem Datum alle nicht-kosovarischen Nummernschilder ungültig sein würden.
„Wir arbeiten hart daran, dass die Serben im Kosovo auf Kosovo-Kennzeichen umsteigen. Denn nur diese sind in diesem Land legal. Jetzt habe ich den Menschen die Hand gereicht. Wer die Anmeldung bis zum 31. Oktober durchführt, zahlt weder Steuer noch Zulassungsgebühr für das Fahrzeug“, so Kurti.
„Das ist sehr attraktiv für die Serben im Kosovo. Das ist genau das, worauf die illegalen Strukturen Druck ausüben. Es ist aber noch genug Zeit, um seine Kennzeichen umzumelden.“
Bezüglich der anhaltenden Spannungen im Norden sagte Kurti, dass die Kosovo-Polizei letztes Jahr mindestens 40 Mal angegriffen worden sei, betonte aber seine Erleichterung darüber, dass es trotz der Spannungen keine Opfer gegeben habe.
Kurti verwies auch auf mehrere Polizeieinsätze, die sich gegen Gruppen der organisierten Kriminalität im Land gerichtet hätten und bei denen sowohl ethnische Albaner:innen als auch Serb:innen festgenommen worden seien.
„Die organisierte Kriminalität ist multiethnisch und grenzüberschreitend. Die illegalen Strukturen Serbiens im Norden des Kosovo haben ein Problem damit, dass unsere Polizei gegen sie vorgeht. Im Kampf gegen Schmuggelrouten, Drogenlabore und illegales Bitcoin-Mining ist unsere Polizei allein in diesem und im letzten Jahr über 40 Mal angegriffen worden. Es sind genau diese Kriminellen, die im Juli die Barrikaden errichteten. Einige stehen auf den Sanktionslisten der USA“, sagte Kurti.
Die KFOR, die NATO-Präsenz im Kosovo, hat kürzlich bestätigt, dass sie bereit sei, auf jede Zunahme der Spannungen zu reagieren und diese schnell zu beenden.
„Wir sind wachsam und bereit zu handeln – wenn die Spannungen zunehmen, können wir auch die Zahl der Reservekräfte erhöhen“, sagte der stellvertretende Kommandant der NATO-Mission im Kosovo (KFOR), Luca Piperni, am Dienstag vor Journalist:innen. „Wir können diese Entscheidung innerhalb kurzer Zeit treffen.“
„Wir haben genügend Kräfte, um der Situation zu begegnen. Mit vielen dieser Truppen können wir jeder Art von Spannung ein Ende setzen“, sagte Piperni und bezog sich dabei auf die Truppen außerhalb des Kosovo, die die NATO als Verstärkung einsetzen kann.
Piperni sagte, dass die Lage im Moment zerbrechlich, aber ruhig sei, jedoch könne die NATO die Möglichkeit neuer Gewalt nicht ausschließen, wenn die Zulassungsfrist für Autos ablaufe.
„Wenn sich die Situation verschlimmert, sind wir bereit, einzugreifen; wir sind bereit, zwischen den Demonstranten und den Sicherheitsorganisationen zu stehen“, sagte er.
Die serbische Regierung behauptet, die Entscheidung des Kosovo sei ein Versuch, ethnische Serb:innen aus dem Land zu vertreiben. Sie hat jedoch keine näheren Angaben darüber gemacht, wie dies ihrer Meinung nach geschehen soll.
Der serbische Präsident Aleksandar Vučić sagte im August, die Kennzeichenfrage sei kompliziert und beschuldigte Kurti, Serbien zu bedrohen.
„Das bedeutet, dass er Konflikte und anhaltende Probleme will. Aber hier ist es anders und eine kompliziertere Situation mit den Kennzeichen“, sagte er.
Der serbische Präsident fügte hinzu, dass er und Serbien kämpfen und ihr Volk beschützen würden und er hoffe „dass keine anderen Probleme auftauchen.“
Kurti bleibt derweil dabei, dass das Kosovo auch ohne die vollständige Anerkennung der Unabhängigkeit durch Serbien weiterhin in allen Fragen die Gegenseitigkeit anwenden werde.
