Künftiger EU-Agrarkommissar für Subventionen
Europas Landwirte können aufatmen. Der designierte EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos hat klar gemacht, dass er auch weiter auf Direktzahlungen und milliardenschwere Agrarsubventionen setzt.
Europas Landwirte können aufatmen. Der designierte EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos hat klar gemacht, dass er auch weiter auf Direktzahlungen und milliardenschwere Agrarsubventionen setzt.
Der designierte EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos will sich für die Beibehaltung der milliardenschweren Agrarsubventionen einsetzen. "Die Direktbeihilfen haben eine wichtige, gut definierte Rolle zu spielen, sie stabilisieren das Einkommen der Landwirte, und wir müssen sie behalten", sagte Ciolos bei seiner Anhörung im Europaparlament am Freitag in Brüssel. "Der hohe Agrarhaushalt ist gerechtfertigt", fügte er hinzu. "So können wir die Produktion für Europa sichern."
Ciolos kann sich der Unterstützung aus Deutschland und Frankreich sicher sein. Bei der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik, die für die Zeit nach 2013 ansteht, wehren sich beide Länder gegen einschneidende Kürzungen der Direktzahlungen. Ciolos Bekentniss ist dagegen ein herber Rückschlag für Umweltexperten. So hat der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) für eine ökologische Neuausrichtung der Agrarpolitik plädiert.
SRU gegen Direktzahlungen
Nach den Vorstellungen des SRU sollten die einkommenswirksamen Direktzahlungen ganz abgeschafft werden. Stattdessen sollte eine "ökologische Grundprämie" an Landwirte gezahlt werden, die bestimmte "Mindestanforderungen des Umwelt- und Naturschutzes" erfüllen, forderte der SRU gestern bei der Präsentation seiner Stellungnahme Für eine zeitgemäße Gemeinsame Agrarpolitik. Der SRU berät die Bundesregierung in Fragen der Umweltpolitik.
Hilfen für benachteiligte Regionen
Ciolos machte während seiner Anhörung im EU-Parlament zugleich klar, dass er am beschlossenen Auslaufen der Milchquote nicht rütteln will. Sie legt die Obergrenze der Milchproduktion fest, soll aber 2015 auslaufen. "Wenn man jetzt wieder auf diesen Mechanismus zurückkäme, wäre das eine Destabilisierung des Marktes und der Landwirte", sagte Ciolos. "Wir brauchen jetzt angepasste Instrumente für benachteiligte Regionen und Landwirte. Darum werde ich mich kümmern."
Reform der EU-Agrarpolitik
Der Rumäne ist Mitglied der neuen EU-Kommission, die am 1. Februar die Arbeit aufnehmen soll, dafür aber noch grünes Licht des Europaparlaments benötigt. Hauptaufgabe während seines Fünf-Jahre- Mandats wird die Reform der EU-Agrarpolitik. Der frühere rumänische Agrarminister kündigte an, bis Jahresende ein erstes Strategiepapier vorzulegen.
Die Agrargelder bilden den größten Posten im EU-Haushalt. Allein die direkt an die Landwirte gezahlten Gelder belaufen sich auf etwa 37 Milliarden Euro. Die deutschen Bauern bekommen etwa 5 Milliarden Euro. Länder wie Schweden oder Großbritannien wollen die Agrar-Töpfe massiv eindampfen.
Damit stehen harte Auseinandersetzungen mit Frankreich und Deutschland an. Mit dem kürzlich in Kraft getretenen Lissabon-Vertrag entscheidet das EU-Parlament zudem in der Agrarpolitik jetzt mit. Ciolos gilt als ausgesprochen frankophil. Er räumte aber ein, dass die Reform genutzt werden müsse, um die Agrarpolitik "transparent" zu machen.
Mit Blick auf die festgefahrenen Verhandlungen zur Liberalisierung des Welthandels ("Doha-Runde") zeigte der Rumäne sich unnachgiebig. "Wir können keine weiteren Zugeständnisse machen." Die EU steht in der Kritik, mit ihren Agrarsubventionen die Märkte zu zerstören.
Reaktionen
Die Grünen zeigten sich leicht optimistisch zur Personalie Ciolos. "Mut machen die Aussagen von Dacian Ciolos, dass er in Zukunft eine gerechte Verteilung des Einkommensausgleichs für Bäuerinnen und Bauern in Europa anstrebt. Er will die Direktzahlungen fairer zwischen den Mitgliedstaaten und auch zwischen den verschiedenen Betriebsformen verteilen", erklärte Martin Häusling, Mitglied des Agrarausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung für die Grünen-Fraktion im EU-Parlament. "Allerdings fehlt ihm eine Vision wie auch Umweltfragen einbezogen werden können. Nach wie vor soll mit der bisher finanziell schwach ausgestatteten 2. Säule zum Beispiel die Anpassung an den Klimawandel finanziert werden. Hier vermisse ich bei dem zukünftigen Kommissar den Weitblick, dass die Zahlungen an soziale und Umwelt-Kriterien gebunden werden müssen […] Den marktverzerrenden Exportsubventionen erteilte der Kandidat keine klare Absage."
Die Liberalen sind ebenfalls vom Sachverstand des Rumänen überzeugt. Britta Reimers, agrarpolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament, gibt jedoch zu bedenken: "In Fragen der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft blieb Ciolos klare Antworten schuldig […] Ciolos hat nicht deutlich gemacht, wie er im Einklang mit WTO-Richtlinien internationale Absatzmärkte für europäische Produkte sichern will. Auch Fragen nach einer besseren Nutzung von genveränderten Organismen in der europäischen Landwirtschaft wich er aus."
Der agrarpolitische Sprecher der konservativen EVP-Fraktion, Albert Deß (CSU), bescheinigte dem ehemaligen Landwirtschaftsminister Rumäniens und künftigen EU-Agrarkommissar ebenfalls "solide Fachkenntnisse". "Ich bemerke seinen Willen in allen Fragen mit dem Europäischen Parlament zusammenzuarbeiten, twitterte Deß.
mka mit dpa
