Künftig “Republik Mazedonien von Vardar”?

Der Name “Republik Mazedonien von Vardar” könnte das Wundermittel sein, um den lang anhaltenden Streit beiseite zu legen. Das berichtet die griechische Presse.

Dieser Name erfüllt die Bedingungen von Athen, dass Mazedonien, das entlang einer Grenze der griechischen Region mit demselben Namen liegt, einen Namen mit einer geographischen Konotation annehmen sollte.

Vardar könnte für manche, denen die Region unbekannt ist, bizarr klingen. Doch tatsächlich ist Mazedonien eine weitflächige geographische Region, die sich über drei Staaten erstreckt und seit Jahrzehnten Pirin Mazedonien in Bulgarien, Aegean Mazedonien in Griechenland und Vardar Mazedonien im Gebiet der ehemaligen jugoslawischen Republik heißt.

Vardar ist der Name des längsten Flusses in der jetzigen Republik Mazedonien. Sein Becken deckt zwei Drittel des Landes ab. Es ist außerdem der Name einer Fußballmannschaft und des populären Lieds „Oj, Vardare“.

Dennoch bleibt zu sehen, ob Skopje zustimmen wird, den Namen erga omnes – also in den „Beziehungen mit allen“ – zu benutzen. Bisher hat Skopje darauf bestanden, dass der Name Mazedonien „für die interne Nutzung“ beibehalten werden sollte und dass Staaten, die Mazedonien mit seinem rechtsstaatlichen Namen anerkannt haben, diesen weiterhin benutzen werden.

Verfassung? Reisepässe?

Es bleibt außerdem unklar, ob mazedonische Bürger in Zukunft als „Mazedonier“ oder „Mazedonier von Vardar“ bezeichnet werden sollten.

Eine „zweifache Nutzung“ würde verhindern, dass Skopje seine Verfassung und alle nationalen Dokumente, darunter auch Pässe, ändern müsste. Griechenland erkennt mazedonische Pässe nicht an und gab bis vor kurzem Visa an mazedonische Staatsangehörige auf einem separaten Blatt Papier aus.

Druck aus dem Westen

Westlicher Druck hatte Mazedonien gezwungen, nach einem ethnischen Konflikt 2001 und der Unterzeichnung des so genannten „Ohrid“ Rahmenabkommens bereits einmal Änderungen an der Verfassung vorzunehmen. Zuvor, Mitte der 1990er Jahre, war Mazedonien gezwungen gewesen, die Vergina Sonne von seiner Flagge zu entfernen und alle vermeintlich irredentistischen Klauseln aus seiner Verfassung zu löschen.

Eine letztendliche Änderung der Verfassung wird vermutlich durch ein Referendum entschieden werden. Premierminister Nikola Gruevski ist gegen solche Änderungen und wird voraussichtlich eine Kampagne dagegen anführen.

Wahl „zwischen zwei Übeln“

„Gruevski wählt zwischen zwei Übeln“, ist die Überschrift des Leitartikels der Skopjer Tageszeitung Nova Makedonia. Diplomatischen Quellen zufolge hatte Skopje die Wahl zwischen der Republik Mazedonien von Vardar (Republika Vardarska Makedonija) und der Republik Mazedonien (Vardar).

Beide Möglichkeiten wurden von mazedonischen Diplomaten als schwer verdaulich beschrieben, doch die zweite Option wurde leicht bevorzugt.

Westliche diplomatische Quellen teilten der griechischen Tageszeitung Kathimerini mit, dass es erkennbare Fortschritte in den Verhandlungen gegeben habe, seit der griechische Premierminister George Papandreou direkte Gespräche mit seinem Skopjer Amtskollegen Nikola Gruevski geführt hat – anstatt die Gespräche weiter auf einem niedrigeren diplomatischen Niveau zu führen.

Gruevski und Papandreou haben seit letztem November diskret Treffen abgehalten, um einen Weg aus der Sackgasse zu finden).

Der Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen, Matthew Nimetz, ein US-Diplomat, hat zwar seit Februar mit beiden Seiten keine direkten Gespräche geführt, doch sein Büro teilt mit, dass er weiterhin engagiert sei, eine Lösung zu finden, schreibt Kathimerini weiter.

Botschafter Nimetz stehe in regelmäßigem Kontakt mit beiden Parteien, doch er werde nicht auf spezifische Fragen zu substanziellen Diskussionen antworten, so UN-Vizesprecher Ari Gaitani in einer Mitteilung der letzten Woche.

Hintergrund

Von allen Hürden auf dem Weg Mazedoniens zum EU-Beitritt ist der so genannte „Namensstreit“ mit Griechenland anscheinend die größte (siehe EURACTIV LinksDossier zu EU-Mazedonien Beziehungen).

Von Athen aus gesehen ist der offiziell von Skopje benutzte Name – Republik Mazedonien – eine offene Herausforderung an die griechische Region Mazedonien. Als Vergeltungsmaßnahme gelobte Griechenland, Vetos gegen Mazedoniens Teilnahme in internationalen Organisationen, darunter die EU, einzulegen, bis das Problem gelöst ist.

Obwohl Mazedonien als verfassungsrechtlicher Name des Landes von allen EU-Staaten außer Griechenland anerkannt ist, hat der Namensstreit in eine Sackgasse für die Beitrittsgespräche des Landes sowohl mit der EU als auch der NATO geführt.

Jüngsten Informationen aus diplomatischen Quellen zufolge wäre ein Name mit einer geographischen Konotation – der Mazedonien eher als Region und nicht als Land definieren würde – für Griechenland akzeptabel.

Griechenland besteht darauf, dass der neue geographische Name von Skopje in „Beziehungen mit allen“ benutzt werden sollte, womit Skopjes Position, einen Namen „für interne Nutzung“ beizubehalten, verworfen wird.

EURACTIV.com (Brüssel)