Kürzung und Deckelung des EU-Agrarbudgets zu erwarten

Die Landwirtschaft wird sich auf eine Kürzung der EU-Mittel einstellen müssen. Dieser Schluss lässt sich aus der Tagung der EU-Agrarminister im niederösterreichischen Schloss Hof ziehen.

Derzeit fließen jedes Jahr rund 40 Prozent der gesamten EU-Mittel in die Landwirtschaft – rund 58 Milliarden Euro. Der Europäische Rechnungshof verlangt eine Kurskorrektur zugunsten kleinerer Betriebe. „Wir Rechnungsprüfer haben Zweifel, dass die Zielsetzung in der Agrarpolitik noch den Vorgaben in den Verträgen entspricht“, konstatierte Behördenpräsident Klaus-Heiner Lehne.

Förderung der „Landschaftsgärtner“

EU-Agrarkommissar Phil Hogan schloss sich der Kritik des Europäischen Rechnungshofes gegenüber hohen Agrarförderungen an: „Ich stimme mit der Kritik absolut überein“. Hogan schlägt eine Begrenzung („Capping“) der Direktzahlungen an Landwirte vor. Der Kommissar will die Direktzahlungen im Rahmen des Finanzrahmens für die Periode 2021 bis 2027 ab 60.000 Euro kürzen und ab 100.000 Euro je Betrieb deckeln. Die Förderhöhe bei der Ländlichen Entwicklung soll hingegen nicht begrenzt werden.

Ob große Agrarländer wie Deutschland und Frankreich dem Vorschlag zustimmen werden, ist derzeit allerdings noch offen. Kleine Agrarländer wie Österreich, die zudem aufgrund der Topgrafie des Landes über viele landwirtschaftliche Betriebe in schwierigen Gebirgsregionen verfügen, legen besonderen Wert auf die Förderung der Klein- und Mittelbetriebe, kommt ihnen doch oft auch die Funktion eines so genannten „Landschaftsgärtners“ zu, eine Tätigkeit, mit der ein wesentlicher Beitrag zum Erhalt der Kulturlandschaft geleistet wird.

Sarah Wiener legt sich mit den Großen an

Österreichs Ministerin für Nachhaltigkeit, Elisabeth Köstinger, war mit dem Ergebnis des informellen Agrarministerrats zufrieden. Man habe eine „breite Unterstützung“ erzielt, um die vielfältige Funktion der Bauern in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für die Jahre 2021 bis 2027 zu berücksichtigen. Ob es gelingt, eine „allgemeine Ausrichtung“ der GAP noch während der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft bis Jahresende zu erreichen, sei nicht zu erwarten, aber auch nicht ausgeschlossen.

Für Aufsehen sorgte ein Plädoyer der von Köstinger eingeladenen bekannten TV-Köchin Sarah Wiener, die sich gegen den agrarpolitischen Mainstream stellte: „Wir müssen erkennen, dass wir einen falschen Weg eingeschlagen haben und gegangen sind.“ Die Agrarindustrie und der Handel hätten „den Bauern die Würde genommen“. Die TV-Köchin forderte die anwesenden Agrarminister auf, aktiv zu werden: „Sie haben die moralische Aufgabe, die Vielfalt unserer Landwirtschaft zu schützen.“