Krypto-Community mobilisiert gegen Transparenzregeln des EU-Parlaments
Die EU-Gesetzgeber wurden mit Hunderten von E-Mails aus der Krypto-Community bombardiert, mit der Absicht, die künftigen Informationsanforderungen für den Transfer von Kryptowährungen zu beeinflussen.
Die EU-Gesetzgeber wurden mit Hunderten von E-Mails aus der Krypto-Community bombardiert, mit der Absicht, eine wichtige Ausschussabstimmung am Donnerstag (31. März) über die Informationsanforderungen für den Transfer von Kryptowährungen zu beeinflussen.
Bei der Gesetzgebung handelt es sich um eine Neufassung der Verordnung zu Informationspflichten bei Geldtransfers, die darauf abzielt, virtuelle Vermögenswerte wie Kryptowährungen einzubeziehen. Diese fielen bisher nicht in den Anwendungsbereich der EU-Gesetzgebung, obwohl sie ähnliche Risiken mit sich bringen.
Die Europäische Kommission hat den Vorschlag im Juli 2021 als Teil eines umfassenderen Gesetzespakets zur Geldwäschebekämpfung und zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung vorgelegt. Das Ergebnis des Vorschlags wäre die Ausweitung der Pflichten von Finanzinstitutionen im Zusammenhang mit Geldtransfers auf Krypto-Zahlungen.
Die Transparenz- und Rückverfolgbarkeitsverpflichtungen würden für Krypto-Dienstleister gelten, die bei jeder Überweisung den Namen, die Adresse, das Geburtsdatum und die Kontonummer ihrer Kunden sowie den Namen des vorgesehenen Empfängers aufzeichnen müssten.
Parlamentarischer Bericht
Im Europäischen Parlament haben sich die Abgeordneten der Ausschüsse für Wirtschaft (ECON) und für bürgerliche Freiheiten (LIBE) darauf geeinigt, Bestimmungen einzufügen, die von den Dienstleistern verlangen, die persönlichen Angaben der Sender und der Empfänger nicht nur zu sammeln, sondern auch zu überprüfen.
Die Überprüfungspflicht würde für jede Kryptoüberweisung gelten. Der Schwellenwert von 1.000 Euro, der für Finanzinstitutionen vorgesehen war, wurde gestrichen, da der Marktwert von Krypto-Vermögenswerten so volatil ist, dass sich der Wert des Transfers ändern kann, bevor die Transaktion abgeschlossen ist.
Ein weiterer Grund dafür war das sogenannte „Smurfing“, eine Methode, bei dem automatisch große Beträge in mehreren kleinen Transaktionen übertragen werden.
Patrick Hansen, Leiter der Strategieabteilung von Unstoppable Finance, schrieb auf Twitter, dass diese Doppelmoral ungerechtfertigt sei. Er argumentiert, dass die Anforderungen zur Geldwäschebekämpfung für Kryptowährungen eher lockerer sein sollten, da sie auf der Blockchain-Technologie basieren, mit der sich Transaktionen zurückverfolgen lassen.
Die Maßnahmen zielen auf „nicht gehostete Geldbörsen“ (unhosted wallets) – digitale Geldbörsen – ab, die Krypto-Vermögenswerte direkt auf einem Computer speichern, ohne Beteiligung anderer Parteien. Wenn Transaktionen mit einer nicht gehosteten Geldbörse im Laufe der Zeit 1.000 Euro überschreiten, müssen sie der zuständigen Behörde gemeldet werden. Nicht gehostete Geldbörsen, die bereits einmal verifiziert wurden, müssen nicht erneut überprüft werden.
Maßnahmen zur Identitätsüberprüfung
Die Krypto-Community befürchtet auch, dass Krypto-Unternehmen Transaktionen mit nicht gehosteten Wallets ablehnen müssen, da sie keine Möglichkeit haben, deren Identität zu überprüfen. Aber selbst wenn dies der Fall wäre, werden die Melde- und Überprüfungsanforderungen als unverhältnismäßig angesehen.
Für Hansen könnten all diese Verifizierungsdaten zu ‚Honigtöpfen‘ für Hacker werden. Gleichzeitig wurde in dem Text des Parlaments die Möglichkeit gestrichen, dass private Unternehmen diese Daten auch nach fünf Jahren noch speichern können, sofern kein Gerichtsverfahren anhängig ist.
Das harte Vorgehen der Abgeordneten gegen nicht gehostete Geldbörsen ist durchaus beabsichtigt. Im März hatte der Direktor der französischen Anti-Geldwäsche-Behörde Tracfin, Guillaume Valette-Valla, den Abgeordneten erklärt, dass nicht gehostete Geldbörsen zur Finanzierung von Terrorismus und sexuellem Kindesmissbrauch verwendet werden.
Die EU-Gesetzgeber sind der Ansicht, dass Geld, das von dort kommt, eher einen kriminellen Ursprung hat, da praktisch alle Dark-Web-Marktplätze gehostete Geldbörsen für die Abwicklung von Zahlungen verwenden. Die Idee ist daher, Licht ins Dunkel zu bringen, wenn der regulierte und der unregulierte Sektor interagieren.
„Die Identität von Inhabern nicht gehosteter Geldbörsen muss identifiziert werden – so wie man sich ausweisen muss, wenn man Geld bei der Bank einzahlt“, sagte der Mitte-Links-Abgeordnete Paul Tang.
Darüber hinaus gibt der Text des Parlaments der Kommission die Befugnis, nach einem Jahr zusätzliche Maßnahmen einzuführen, um die Risiken im Zusammenhang mit nicht gehosteten Wallets zu mindern, einschließlich der Beschränkung von Transaktionen.
Coinbase-Kampagne
„Wenn diese Änderung angenommen wird, würde sie ein komplettes Überwachungsregime auf Börsen wie Coinbase auslösen, die Innovation ersticken und die selbst gehosteten Geldbörsen untergraben, die Einzelpersonen nutzen, um ihr digitales Vermögen sicher zu schützen“, schrieb Paul Grewal, Coinbase’s Chief Legal Officer in einem Blogbeitrag.
Während sich die Krypto-Community gegen diese gesetzgeberischen Maßnahmen mobilisierte, nahm die US-amerikanische Krypto-Börsenplattform Coinbase eine besonders aggressive Haltung ein, indem sie alle ihre Kunden aufforderte, E-Mails an die Abgeordneten zu schicken und ein automatisches System einzurichten.
„Es gibt keinen Präzedenzfall für diese Art von Überwachungsregime“, heißt es in der E-Mail, die Coinbase an seine Kunden verschickt hatte, und in der betont wird, dass sich die Banken wehren würden, wenn sie einer solchen Kontrolle unterworfen würden, wie sie es jetzt tun.
„Der US-Tech-Gigant Coinbase hat eine Flut identischer E-Mails an die Abgeordneten des Europäischen Parlaments geschickt, um sich in die Abstimmung am Donnerstag einzumischen“, sagte der linke Europaabgeordnete Martin Schirdewan.
„Ein milliardenschweres Unternehmen wie Coinbase interessiert sich weder für die Privatsphäre der EU-Bürger noch für die Effektivität der Strafverfolgung in der EU“, so Schirdewan weiter.
Infolgedessen erhielten die Europaabgeordneten Hunderte von E-Mails – zum Zeitpunkt der Veröffentlichung sogar über 600. Diese Art von Ansatz könnte sich jedoch auch als kontraproduktiv erweisen. Der EU-Rat hat ebenfalls versucht, sich mit gehosteten Geldbörsen zu befassen, ist aber nicht so weit gegangen wie das Parlament.
„Dies ist ein Sektor, der ernst genommen werden und ein wichtiger Teil der Wirtschaft werden will, sich aber weigert, Verantwortung zu übernehmen“, sagte ein Parlamentsbeamter gegenüber EURACTIV.
[Bearbeitet von Nathalie Weatherald]
