Kroes will bei Zahlungskarten streng vorgehen [DE]

Visa wird höchstwahrscheinlich vor Ende von Neelie Kroes’ Amtszeit als Wettbewerbskommissarin zu einer Senkung seiner Gebühren auf Zahlungskarten aufgefordert werden. Dies wurde EURACTIV von Teilnehmern der Verhandlungen zwischen dem Kreditkartenunternehmen und der EU-Exekutive bestätigt.

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Visa wird höchstwahrscheinlich vor Ende von Neelie Kroes’ Amtszeit als Wettbewerbskommissarin zu einer Senkung seiner Gebühren auf Zahlungskarten aufgefordert werden. Dies wurde EURACTIV von Teilnehmern der Verhandlungen zwischen dem Kreditkartenunternehmen und der EU-Exekutive bestätigt.

Berichten von Beobachtern zufolge, welche die Verhandlungen von Visa mit der EU-Wettbewerbskommissarin Kroes verfolgen, könnte Visa dieselbe Regelung bevorstehen, gegen die der Hauptrivale des Kreditkartenunternehmens, MasterCard, derzeit gerichtlich vorgeht. 

Das Kreditkartenunternehmen hatte im April 2009 von der Europäischen Kommission eine Mitteilung der Beschwerdepunkte erhalten. Die EU-Exekutive war der Auffassung, dass so genannte multilaterale Interbankenentgelte (MIF) für Zahlungen per Visakarte – Gebühren, die für Händler anfallen, wenn sie Kartenzahlungen von einem Kunden akzeptieren – gegen die EU-Wettbewerbsregeln verstoßen.

„MIF schaden dem Wettbewerb zwischen Banken, erhöhen die Kosten der Händler für die Annahme von Zahlungskarten und führen letztendlich zu erhöhten Preisen für die Kunden“, so eine im April veröffentlichte Erklärung.

Wie aus dem Umfeld der Kommission zu hören ist, sollen Kartenunternehmen wie Visa nun dazu aufgefordert werden, sich mit denselben niedrigeren MIF für Debit- und Kreditkartenzahlungen wie MasterCard zufrieden zu geben. 

Nachdem die EU-Exekutive im April letzten Jahres den Druck erhöht hatte, beschloss MasterCard, die grenzüberschreitenden MIF auf Kreditkartentransaktionen von derzeit 0,8-1,9% auf 0,3% zu senken (EURACTIV vom 7. April 2010).

Beim Maestro-Netz von Debitkartentransaktionen stimmte MasterCard einer Senkung der Gebühren von derzeit 0,4-0,75% auf 0,2% zu.

Visa argumentiert, seine MIF seien so berechnet, dass damit eine Reihe von Kosten abgedeckt würde, die Kartenaussteller zur Bereitstellung von Zahlungskarten, Bearbeitung von Transaktionen, Bereitstellung von Guthaben für Karteninhaber und Einhaltung einer Zahlungsgarantie für Händler übernehmen müssen.

Derzeit verlangt Visa eine Gebühr von 0,61% für grenzüberschreitende EU-Transaktionen mit Kreditkarte und durchschnittlich 18 Cent für Zahlungen mit Debitkarten.

Nach der Einigung mit MasterCard hatte Kommissarin Kroes die Erwartung geäußert, dass Visa bald nachziehen werde.

„Ich werde nicht zulassen, dass Visa auf Kosten von MasterCard profitiert”, hatte sie gesagt und hinzugefügt, dass die Gebühren und Methoden von MasterCard als eine Art Maßstab für andere in der Branche dienen könnten.

Die EU-Wettbewerbsbehörde bemüht sich Berichten zufolge verstärkt darum, eine Entscheidung über Visa unter Dach und Fach zu bringen, bevor Kroes das Wettbewerbsressort – der Zustimmung der MdEPs zur neuen Kommission vorausgesetzt – dem designierten Kommissar Joaquin Almunia überlässt.

MasterCard geht jedoch derzeit gegen die MIF-Regelung der Kommission vor dem Europäischen Gericht Erster Instanz vor.

Der Aufstieg neuer Kartensysteme?

Den vorherrschenden Kartenunternehmen könnte auch wachsender Wettbewerb von anderen europäischen Firmen bevorstehen, die auf dem Markt für Zahlungskarten eingestiegen sind.

Die Europäische Zentralbank (EZB) und die Europäische Kommission haben sich für zusätzliche Akteure in der EU eingesetzt. Dabei haben sich drei wesentliche Unternehmen herauskristallisiert.

Sowohl die EZB als auch die EU-Exekutive befürchten, dass sich der einheitliche Europäische Zahlungsraum, ein vom Bankensektor angeführtes System um Zahlungen innerhalb der Eurozone zu harmonisieren, auf dem Kartenmarkt zugunsten der vorherrschenden Akteure auswirken wird.

Dominique Buysschaert, Geschäftsführer und Gründer von PayFair, einem Pilotsystem für Karten in Belgien, erwartet jedoch, dass die neuen EU-Regeln für Zahlungen neuen Akteuren helfen statt behindern werden.

Die Richtlinie über Zahlungsdienste, die bis auf 11 Staaten in allen 31 Ländern der EU/EWR und der Schweiz umgesetzt wurde, sieht so genannte Zahlungsinstitute (PI) vor: Unternehmen wie Versorgungsunternehmen oder Mobilfunkanbieter, die nicht aus dem Bankensektor stammen. Durch diese werden Buysschaert zufolge die Geschäftsmöglichkeiten für Kartenfirmen steigen.

Der Geschäftsführer von PayFair kündigte zudem an, dass sein Pilotsystem beim belgischen Einzelhändler Colruyt, dessen MIF derzeit 0,1% niedriger liegen als die Einigung der Kommission mit MasterCard, in den kommenden Wochen auf fünf weitere belgische Einzelhändler ausgeweitet wird.

Weitere derartige Systeme sind Monnet und das Euro Alliance of Payment Schemes (EAPS).

Letzteres gewann letztes Jahr an Boden, als zwei seiner teilnehmenden Banken ihre Bankautomaten für inländische Debit-Karteninhaber in Italien und Deutschland öffnete. Der Zusammenschluss hat die Annahme der Karten bei grenzüberschreitenden Verkaufsstellen (POS) – Zahlungsterminals – für dieses Jahr angekündigt.

Monnet hat mehr Unterstützung vom Bankwesen erhalten, unter anderem von BNP Paribas, Société Générale und Deutsche Bank. Die Systembetreiber haben jedoch noch nicht bekannt gegeben, wann sie mit der Austeilung von Karten anfangen werden.

Die Kommission und die EZB sind besorgt, dass Banken mit eigenen nationalen Debit-Systemen dem Beispiel von Österreich, Großbritannien und der Schweiz folgen könnten und Maestro-Karten von MasterCard sowie V-Pay-Karten von Visa statt ihrer eigenen Systeme ausstellen könnten.

Die Kommission erwartet ebenfalls, dass das niederländische Debit-System, PIN, zugunsten von entweder Maestro oder V-Pay eingestellt wird.

Debit-Karten in der EU machen bereits von Maestro und Visa Gebrauch – meistens jedoch nur für grenzüberschreitende Zahlungen, die einen Marktanteil von lediglich 3% haben.