Kroatischer Sozialdemokrat vor Präsidentschaftsstichwahl gut aufgestellt [DE]
Der sozialdemokratische Kandidat Ivo Josipovic, Professor für Internationales Recht und Komponist, gewann den ersten Wahldurchgang der kroatischen Präsidentschaftswahlen vom 27. Dezember 2009. Er erhielt 32,44% der Stimmen und lag mit 18% Vorsprung deutlich vor dem zweitplatzierten, unabhängigen Kandidaten Milan Bandic.
Der sozialdemokratische Kandidat Ivo Josipovic, Professor für Internationales Recht und Komponist, gewann den ersten Wahldurchgang der kroatischen Präsidentschaftswahlen vom 27. Dezember 2009. Er erhielt 32,44% der Stimmen und lag mit 18% Vorsprung deutlich vor dem zweitplatzierten, unabhängigen Kandidaten Milan Bandic.
Die Wahlbeteiligung von 43% mag gering erscheinen, aber dies könnte an der Häufigkeit der Kommunal-, Parlaments- und Präsidentschaftswahlen sowie den Unklarheiten über die wirklichen Befugnisse des Präsidenten liegen (siehe ‚Hintergrund’).
Analytikern zufolge bietet der erste Wahlgang drei klare Anzeichen für eine Weiterentwicklung der kroatischen Politik. Erstens wird er als Niederlage für Ministerpräsidentin Jadranka Kosor und ihrer Partei, der Kroatischen Demokratischen Union (HDZ, mit der EVP verbunden), gewertet. Die konservative Kandidatin Andrija Hebrang landete mit lediglich 12% der Stimmen auf dem dritten Platz.
Die deutliche Niederlage scheint auch die Rückkehr des ehemaligen Ministerpräsidenten Ivo Sanader in die Politik zu bedeuten. Dieser war letzten Juli überraschenderweise zurückgetreten (EURACTIV vom 2. Juli 2009). Am 3. Januar 2010 erklärte er, die HDZ sei „eine siegreiche Partei und keine Partei, die 12% der Stimmen gewinnt“. Am darauf folgenden Tag stimmte die Parteiführung der HDZ mit sechzehn zu drei Stimmen dafür, ihn aus der Partei auszuschließen.
Die Wahlumfragen zeigen außerdem den Aufstieg des populistischen Kandidaten Milan Bandic, der sich erfolgreich von seinem Wahlkreis Zagreb, dessen Bürgermeister er ist, auf der nationalen Ebene etabliert hat. Obwohl er nicht einmal halb so viel Unterstützung wie Josipovic erhielt, hofft er auf Stimmen von desillusionierten HDZ-Anhängern.
Bandic kann sich auch auf eine nicht zu unterschätzende Zahl von Katholiken verlassen. Am 2. Januar empfing ihn der Erzbischof von Zagreb für ein zweistündiges Gespräch. Die katholische Kirche spielt in der kroatischen Politik traditionell eine große Rolle (EURACTIV vom 5. November 2009).
Wichtiger jedoch scheint die Tatsache, dass die Umfragen Erwartungen eines Wahlsiegs für den sozialdemokratischen Kandidaten Josipovic zu rechtfertigen scheinen. Der Professor und Musiker erhielt 32,44% der Stimmen. Er scheint damit über erheblichen Spielraum zu verfügen, vor allem da seinem Rivalen die Unterstützung einer etablierten Parteiorganisation fehlt.
