Kroatische Opposition zögert noch bei Schiedsgericht

Das kroatische Parlament hat der Regierung gestern grünes Licht gegeben, das Abkommen zur Schlichtung des Grenzstreits mit Slowenien zu unterschreiben. Für eine Ratifizierung fehlt aber weiterhin die qualifizierte Mehrheit. Hannes Swoboda, Kroatien-Berichterstatter im EU-Parlament, erklärt im EURACTIV.de-Interview, was für ein erfolgreiches Schiedsabkommen jetzt entscheidend ist.

Der österreichische EU-Abgeordente Hannes Swoboda ist im EU-Parlament u. a.  Mitglied im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und Berichterstatter für Kroatien. Swoboda ist zudem Vize-Fraktionschef der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten (PASD).

EURACTIV.de: Das kroatische Parlament hat gestern zugestimmt, dass die Regierungschefin Jadranka Kosor das Abkommen zur Schlichtung des Grenzstreits mit Slowenien unterschreiben darf. Hat Kroatien nun die entscheidende Hürde genommen?

Swoboda: Nein. Das Parlament hat gestern zugestimmt, dass die Frau Premierministerin unterschreiben kann. Allerdings gibt es noch keine qualifizierte Mehrheit für eine Ratifizierung des Schiedsverfahrens.

EURACTIV.de: Dafür braucht es die Zustimmung der sozialdemokratischen Opposition, die sich bei der gestrigen Abstimmung enthalten hat. Was sind die Bedenken der Opposition?

Swoboda: Ich hatte soeben ein Gespräch mit Herrn Milanovi?, dem Führer der sozialdemokratischen Opposition. Als wesentliche Frage wird jetzt zu klären sein, dass qualifizierte und juristisch gebildete Mitglieder ins Schiedsgericht berufen werden. Es gibt da die Sorge, dass dort nicht die entsprechende juristische Qualität vorhanden ist. Das muss man nun versuchen mit der EU-Kommission zu klären. Dann hoffe ich, dass es die Möglichkeit gibt, die Zweidrittel-Mehrheit im Zagreber Parlament zu erreichen.

EURACTIV.de: Wer entscheidet wann, welche Mitglieder ins Schiedsgericht kommen?

Swoboda: Die Mitglieder sollen in den nächsten 14 Tagen nach der Unterzeichnung bestimmt werden. Das sollte also praktisch nächste Woche erfolgen. Die EU-Kommission hat das wesentliche Wort bei der Nominierung der Mitglieder der Schiedskommission. Es gibt natürlich einen Text des Abkommens, aber letztlich geht es um die Persönlichkeiten. Dabei gibt es noch Bedenken in der Opposition. Da muss noch eine Lösung gefunden werden.

EURACTIV.de: Sie sind derzeit in Zagreb. Werden Sie vor Ort weiter vermitteln?

Swoboda: Ich bin zwar noch vor Ort, fahre dann aber weiter nach Brüssel, um mit der Kommission entsprechend Kontakt aufzunehmen. Außerdem gebe ich morgen meinen Bericht im außenpolitischen Ausschuss ab.

EURACTIV.de: Anfang des Jahres sind Sie davon ausgegangen, dass die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien bis Ende dieses Jahres abgeschlossen werden könnten. Welchen Zeitplan halten Sie jetzt für realistisch?

Swoboda: In diesem Jahr wird das nichts mehr. Es ist schwierig genug, aber möglich, die Verhandlungen bis Mitte nächsten Jahres abzuschließen. Übermorgen lege ich im Ausschuss meinen Fortschrittsbericht zu Kroatien mit den noch offenen Punkten in den Beitrittsverhandlungen vor. Darüber wird im Januar im Ausschuss und dann im Frühjahr im Plenum entschieden.  Das ist hoffentlich der letzte Fortschrittsbericht zu Kroatien. Dann sollte nur noch ein Bericht über die Zustimmung zum abgeschlossenen Beitrittsvertrag erfolgen.

Interview: Michael Kaczmarek

Hintergrund

Der künftigen Schiedskommission sollen neben je einem kroatischen und slowenischen Vertreter drei von beiden Seiten bestimmte neutrale Mitglieder angehören. Sie sollen den Streit um die Grenzziehung in der Bucht von Piran in der nördlichen Adria beenden.

EU-Mitglied Slowenien hatte die Einrichtung einer Schiedskommission als Bedingung dafür gestellt, dass die EU-Beitrittsverhandlungen mit Kroatiens fortgeführt werden können.

Ein wichtiger Durchbruch beim Streit um den Zugang zum Meer gelang bereits Mitte September. Die kroatische Ministerpräsidentin Jadranka Kosor und ihr slowenischer Amtskollege Borut Pahor hatten am 11. September gemeinsam erklärt, dass der Grenzstreit nicht länger ein Hinderungsgrund für die EU-Beitrittsverhandlungen Kroatiens sein solle.

Pahor hatte sich die Unterzeichnung des Vertrags bereits vom slowenischen Parlament absegnen lassen und hat sein politisches Schicksal damit verknüpft.

Sobald das Abkommen zur Schlichtung des Grenzstreits von beiden Regierungen unterzeichnet ist (voraussichtlich am morgigen Mittwoch), folgt ein schwieriger Ratifizierungsprozess in den Parlamenten beider Länder. Für die Ratifizierung ist eine qualifizierte Mehrheit notwendig.