Kroatien und EU: Die Hälfte ist geschafft

Zagreb schloss das Kapitel zum freien Warenverkehr seiner EU-Beitrittsverhandlungen soeben ab und überschritt damit die 50-Prozent-Linie auf dem Weg zum Beitritt. 18 von 35 Kapiteln sind bereits vorläufig geschlossen.

Hintergründe und Kommentare zu Kroatiens Weg in die EU gibt es im Blog Der Nachbar.

Kroatiens Chef-Unterhändler Vladimir Drobnjak erklärte nach einer zwischenstaatlichen Konferenz in Brüssel, dass der freie Güterverkehr eines der wichtigsten Kapitel in Bezug auf den EU-Binnenmarkt sei.

Drobnjak sagte, dass der Abschluss des Kapitels über Kroatiens Fortschritt und Bereitschaft, den acquis communautaire – den EU-Gesetzeskörper – anzunehmen, Bände spreche.

Kroatien, das als erstes Land seit Rumänien und Bulgarien 2007 der EU beitreten wird, zielt darauf ab, die Beitrittsverhandlungen bis zum Ende des Jahres abzuschließen.

Die Aufmerksamkeit wird sich nun auf die drei legislativen Kapitel konzentrieren, die noch nicht eröffnet wurden: Wettbewerb, Justiz und Grundrechte sowie Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

Niederlande noch skeptisch

Kapitel 24 – "Justiz, Frieden und Sicherheit" – wird als besonders herausfordernd gewertet, da Kroatien die EU überzeugen muss, dass es effektiv gegen organisierte Kriminalität und Korruption vorgeht. Zusätzlich muss das Land den Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien sowie skeptische Länder wie die Niederlande überzeugen, dass es keine "Leichen im Keller" von den jüngsten Bruderkriegen auf dem Balkan versteckt hält (EURACTIV 26.11.09).

Ohne Monitoring-Mechanismus

Bulgariens und Rumäniens Beitritt zur EU im Januar 2007 wurde von einem Monitoring-Mechanismus begleitet, der darauf abzielte, den Fortschritt der Länder in der Strafverfolgung zu begleiten. Kroatien soll jedoch ohne ein vergleichbares Instrument beitreten, wie Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik, Stefan Füle, EURACTIV kürzlich in einem Interview mitteilte.

Dennoch war Drobnjak bemüht, die Bedeutsamkeit des Abschlusses dieser Woche herauszustreichen, und betonte, dass Kroatien die Verhandlungen zum Güterverkehr, zur Freizügigkeit und zum freien Verkehr von Dienstleistungen abgeschlossen habe.

Das Kapitel über den freien Kapitalfluss soll in naher Zukunft abgeschlossen werden, fügte er hinzu – dies würde die Verhandlungen zu den so genannten "vier Freiheiten" der EU abschließen.

Das Kapitel 16 zur Besteuerung sei zudem "quasi fertig" und werde in den nächsten zwei Wochen abgeschlossen sein. Die nächsten Kapitel werden voraussichtlich jene zum Vergaberecht, zur Lebensmittelsicherheit und Transportpolitik sein.

EURACTIV Brüssel