Kroatien stimmt über EU-Beitritt ab
Die Kroaten stimmen am Sonntag, 22. Januar, über den EU-Beitritt des Landes ab. Die Regierung warnt vor den negativen Folgen eines "Neins" und versucht die Beitrittsgegner mit dem Verweis auf die Austrittsoption umzustimmen. EURACTIV Brüssel und der kroatische EURACTIV-Medienpartner Lider berichten.
Die Kroaten stimmen am Sonntag, 22. Januar, über den EU-Beitritt des Landes ab. Die Regierung warnt vor den negativen Folgen eines „Neins“ und versucht die Beitrittsgegner mit dem Verweis auf die Austrittsoption umzustimmen. EURACTIV Brüssel und der kroatische EURACTIV-Medienpartner Lider berichten.
In den letzten Tagen vor der Volksabstimmung über die EU-Mitgliedschaft des Landes haben die Gegner des EU-Beitritts mobil gemacht: Sie argumentieren, dass Kroatien seine nationale Souveränität an die Brüsseler Bürokratie verlieren würde. Die Regierung ist nun in die kommunikative Gegenoffensive gegangen und warnt vor den negativen Folgen, falls die Kroaten die EU-Mitgliedschaft beim Referendum am Sonntag (22. Januar) ablehnen.
Aktuelle Umfragen zeigen einen komfortablen Vorsprung der EU-Beitrittsbefürworter (56 Prozent), während 33 Prozent der Kroaten gegen einen EU-Beitritt ihres Landes sind. Damit Kroatien zum 1. Juli 2013 als 28. EU-Mitglied aufgenommen werden kann, müssen beim Referendum am Sonntag 50 Prozent plus eine Stimme den EU-Beitritt befürworten.
Argumente der EU-Beitrittsgegner
Gegner des EU-Beitritts argumentieren, dass die EU keine repräsentative Demokratie sei, sondern eine bürokratisches Festung, in der der Rat alle Gesetze unterwürfig absegnet, die die EU-Kommission vorlegt.
Die Gegner argumentieren weiter, dass das Europäische Parlament kein Recht habe, diese Gesetze abzulehnen. Die Anhänger des "Nein"-Votums schüren auch Ängste, dass Kroatien gezwungen werden könnte, seine Landwirtschaftsproduktion zu drosseln, dass Kroaten für sieben Jahre nicht im EU-Ausland arbeiten dürften und dass die Adria-Küste nun von Ausländern aufgekauft würde.
Beschwörungen der Regierung
Die Regierung wirbt derweil für den EU-Beitritt. Die neue Außenministerin Vesna Pusi? sagte, das Referendum sei eine sehr wichtige Entscheidung für das Land und eine historische Gelegenheit. Von Journalisten gefragt, welche Konsequenzen ein "Nein" hätte, warnte sie vor den wirtschaftlichen Folgen, die das ganze Land tragen müsste. "Wenn die Bürger im Referndum entscheiden, dass sie die Europäische Union nicht wollen, dann werden wir alle die wirtschaftlichen Folgen dieser Entschediung zu tragen haben", sagte Pusi?.
Die Ministerin fügte hinzu, dass die Konsequenzen eines "Nein"-Votums sofort sichtbar würden, da die Kreditwürdigkeit des Landes herabgestuft und kroatische Wirtschaftsgüter an Wert verlieren würden. Investoren würden sich zurückziehen, Jobs würden verloren gehen, so Pusi? weiter.
Unterstützung von Carl Bildt
Der schwedische Außenminister Carl Bildt war vier Tage vor der Volksabstimmung in Zagreb, um das pro-europäische Lager zu unterstützen. Während der offiziellen Gespräche wies Bildt darauf hin, dass Schweden in den frühen 1990er Jahren in einer tiefen Wirtschaftskrise steckte, sich aber nach dem EU-Beitritt 1994 "spektakulär" entwickelt habe.
Um die Sorgen der Beitrittsgegner, Kroatien werde in der EU seine Souveränität verlieren, zu zerstreuen, hob Bildt hervor, dass Kroatien eine wichtige Stimme in den EU-Institutionen hätte, vor allem bei regionalen Fragen. Kroatien werde es zudem als EU-Mitglied leichter fallen, die wirtschaftlichen Probleme zu lösen, die derzeit Kroatien und die EU hätten, so Bildt.
Austrittsoption als Beitrittsargument
Vladimir Drobnjak, der kroatische Chefunterhändler für den EU-Beitritt seines Landes, versucht den Menschen die Angst vor dem EU-Beitritt zu nehmen, indem er darauf verweist, dass Kroatien jederzeit wieder aus der EU austreten könne. "Falls Kroatien diese Option irgendwann in Betracht zieht, so gibt der Artikel 50 des Lissabon-Vertrags jedem EU-Mitgliedsland das Recht, nach den eigenen Verfassungsvorgaben wieder aus der EU auszutreten", sagte er bei einer Veranstaltung in der Stadt Vukovar.
EURACTIV Brüssel
Ein englischsprachiger Beitrag zu diesem Thema erschien auf EURACTIV.com.
Links
Zum Thema auf EurAcvtiv.de
Grenzstreit Slowenien-Kroatien: Schiedsgericht besetzt (19. Januar 2012)
Grenzstreit Slowenien-Kroatien: Wahl des Schiedsgerichts (5. Januar 2012)
Serbien: Kein EU-Kandidatenstatus vor März 2012 (9. Dezember 2011)
Mitglied Nr. 28: EU-Parlament für Kroatiens Beitritt (2. Dezember 2011)
