Kroatien muss Reformen beschleunigen [DE]

Mitglieder des Europäischen Parlaments haben Kroatien aufgefordert, den Übergang zu einer marktbasierten Volkswirtschaft und die Umsetzung der Umweltstandards der EU zu beschleunigen. Außerdem müsse das Land seine Bemühungen bei der Überführung von Kriegsverbrechern intensivieren.

Kroatien würde gerne 2009 der EU beitreten. Die Europaabgeordneten haben am 25. April 2007 jedoch betont, dass der gegenwärtige institutionelle Rahmen der EU (der Vertrag von Nizza) vor zukünftigen Erweiterungen reformiert werden müsse.

Ein Initiativbericht des Parlaments über die Fortschritte Kroatiens im Hinblick auf eine EU-Mitgliedschaft, betont, dass das Land bereits Schlüsselelemente der Gesetzgebung in wichtigen Bereichen wie der öffentlichen Verwaltung, der Verwaltung der Gerichtsbarkeit und Politiken gegen Korruption übernommen habe. Der Bericht ermahnt Kroatien jedoch zu weiteren Reformen.

Der Bericht, der mit einer klaren Mehrheit angenommen wurde, fordert von Kroatien, stärker mit dem Internationalen Strafgerichthof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) bei der Fahndung nach Kriegsverbrechern zu kooperieren und sich weiterhin bei der Rechtsreform und dem Übergang zur Marktwirtschaft zu bemühen. Insbesondere wird den kroatischen Behörden nahegelegt, den vereinbarten Zielen zum Verkauf sowohl von staatlichen Minderheiten- als auch von Mehrheitsanteilen an Unternehmen nachzukommen.

Kroatien wird außerdem aufgefordert, sowohl Gemeinschaftsrecht zum Umweltschutz umzusetzen als auch internationale Abkommen wie die Århus-Konvention über den öffentlichen Zugang zu Umweltinformationen zu respektieren. Zusätzlich wird Kroatien ermutigt, das Kyoto-Protokoll zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen zu ratifizieren.