Kroatien führt Krisensteuer zur Schuldenbekämpfung ein [DE]
Der EU-Beitrittskandidat Kroatien geht mit der Einführung einer “Krisensteuer” einzuführen, um das kränkelnde Budget des Landes „über Wasser“ zu halten, einen höchst ungewöhnlichen Schritt.
Der EU-Beitrittskandidat Kroatien geht mit der Einführung einer “Krisensteuer” einzuführen, um das kränkelnde Budget des Landes „über Wasser“ zu halten, einen höchst ungewöhnlichen Schritt.
Die Maßnahme die am Mittwoch (22. Juli 2009) von der neu ernannten Ministerpräsidentin Jadranka Kosor angekündigt wurde, löste wütende Reaktionen aus, während sie am Folgetag auf ihrem ersten Staatsbesuch in Brüssel war.
Kosor, die als erste Frau ins Amt des Ministerpräsidenten gewählt wurde, nachdem ihr Vorgänger, Ivo Sander Anfang des Monats überraschend zurücktrat sagte, dass die neue Krisensteuer und die höhere Mehrwertsteuer den kroatischen Finanzhaushalt „über Wasser“ halten sollten und den Staat davon abhalten würden, im Meer der Schulden zu ertrinken.
Die Regierung plant die neue Steuer bis 1. August einzuführen und schätzt, dass sie weitere 600 Millionen Euro an Einnahmen bereitstellen muss. Die Maßnahme ist temporär und die Regierung hofft sie bis 2010 wieder aufheben zu können.
Die Steuer wird von Pensionen und andere Einnahmen höher als 3000 Kunas bzw. 409 Euro pro Monat, drei Prozent abziehen. Die Regierung plant auch, die Mehrwertsteuer von 22 auf 23 Prozent zu erhöhen.
Kosor sagte außerdem, dass eine neue Steuer auf Luxusgüter und Mobilfunkdienste eingeführt werden könnte.
Der Kommissionssprecher Amadeu Altafaj-Tardio bestätigte EURACTIV gegenüber, dass Kosor den Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso kurz über die geplanten Maßnahmen informiert habe und sagte, dass der Kampf gegen die Krise die oberste Priorität ihrer Regierung sei. Sie habe aber keine Details angegeben, so der Sprecher.
Die Tageszeitung Croatian Times schreibt, dass die Kroaten wütend seien, da die regierende mitte-rechtsgerichtete Kroatische Demokratische Union (HDZ) bei ihrer Wahlkampagne für die Parlamentswahlen 2007 versprochen habe, dass es keine neuen Steuern geben werde.
Die Tageszeitung Javno zitierte einen Gewerkschaftsführer der sagte, dass die Maßnahme die Einnahmen der Beamten der Regierung und im öffentlichen Dienst um 16 Prozent reduzieren würde, was sie nicht akzeptieren könnten.
Der Vorsitzende der kroatischen Rentnerpartei (HSU), ein neuer Koalitionspartner der HDZ sagte, dass wenn die Pensionen reduziert würden, die HSU aus der Regierung austreten werde.
Der Vorschlag sei eine „Steuer auf schlechte Regierungsfähigkeit“, da die Regierung immer noch keinen Plan habe, wie sie aus der Rezession herausfinden wolle und sich nur um ihren Machterhalt kümmere, sagte der Präsident der oppositionellen Sozialdemokratische Partei (SDP), Zoran Milanovic, in einem Zitat von der Nachrichtenagentur HINA.
Nachdem er Kosor empfangen hatte, wies Barroso darauf hin, dass die EU ihre Versuche aufgegeben habe, in dem Grenzstreit mit Kroatien zu vermitteln, der den EU-Beitritt Kroatiens nun seit mehreren Monaten aufhält. In einer ähnlichen Weise, wahrte Schweden, das zurzeit die Ratspräsidentschaft innehat, seine Distanz zu dem Konflikt und überließ den beiden Seiten selbst die Verantwortung zur Lösung des Problems (EURACTIV vom 23. Juni 2009).
Man glaube, dass die beiden Länder nach sechs Monaten der Bemühungen nun selbst für eine Lösung verantwortlich seien, sagte Barroso. Kosor sagte, dass sie plane ihren slowenischen Amtskollegen Borut Pahor zu treffen, fügte aber hinzu, dass sie zurzeit noch kein Datum nennen könne.
