Kroatien "erfüllt alle Schengen-Kriterien"

Kroatien stehe einem Beitritt zum Schengen-Raum nichts im Wege, da es alle Kriterien erfülle, sagte der zuständige Verhandler des Europäischen Parlaments in einer Sitzung des Ausschusses für Justiz und Inneres.

Die Staats- und Regierungschef:innen der EU haben sich im vergangenen Dezember für den Beitritt Kroatiens zum Schengen-Raum ausgesprochen, obwohl die endgültige formale Entscheidung noch aussteht.

Obwohl das Parlament in diesem Prozess nur eine beratende Funktion hat, scheinen die Kommentare des portugiesischen EU-Gesetzgebers Paulo Rangel vor dem Ausschuss am Montag zu bestätigen, dass Kroatien – das der EU 2013 beigetreten ist – auf dem besten Weg ist, am 1. Januar Mitglied des Schengen-Raums zu werden.

Rangel, der vergangene Woche Kroatien, einschließlich der Grenzgebiete, besuchte, erklärte vor dem Ausschuss, dass „die Sicherheit an den Grenzen und die Achtung der Grundrechte sehr zufriedenstellend sind – zu diesem Schluss bin ich persönlich gekommen.“

Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft erklärte außerdem, sie werde sich dafür einsetzen, dass die endgültige Zustimmung noch vor dem Ende ihrer Amtszeit im Dezember erteilt werde.

Die Mitgliedschaft Kroatiens ist seit langem ein heikles Thema, da der Umgang des Landes mit Flüchtlingen und anderen Zuwander:innen in Kroatien Anlass zur Sorge gibt.

Einige NGOs haben Zagreb vorgeworfen, es wolle seine Fähigkeit zum Schutz der EU-Grenzen zu sehr unter Beweis stellen und Migrant:innen mit unangemessener Gewalt zurückdrängen.

Im Oktober räumte die kroatische Regierung ein, dass ihre Polizeibeamten an gewaltsamen sogenannten „Pushbacks“ – illegale Abschiebungen an der EU-Außengrenze – von Migrant:innen an der Grenze zum Nicht-EU-Nachbarn Bosnien beteiligt gewesen seien.

Als Reaktion auf die Äußerungen von Abgeordneten, dass es Berichte über Vergewaltigungen und Folter von Migrant:innen durch die kroatische Polizei gegeben habe, sagte Rangel: „Ich habe nicht gesagt, dass es keine Probleme gibt, die gibt es in allen Ländern an den Außengrenzen, aber die Behauptungen, dass Migrant:innen vergewaltigt und gefoltert wurden, stimmen nicht.“

Ein EURACTIV-Team, das im Oktober 2021 eine der kroatischen Grenzen zu Bosnien besuchte, berichtete, dass Beamte vor Ort und Zeugenaussagen von Migranten darauf hindeuteten, dass die kroatische Polizei systematisch illegale Gewalt an der Grenze ausübt und Migranten abschiebt.