Kritische Rohstoffe: EU-Staaten wollen mehr heimische Verarbeitung

In einer Einigung über ihre Position zum Gesetz über kritische Rohstoffe (Critical Raw Materials Act, CRMA) wollen die Mitgliedstaaten der EU die Ziele für die inländische Verarbeitung strategischer Rohstoffe weiter erhöhen, trotz öffentlicher Zusagen, dass die ersten Verarbeitungsstufen in rohstoffreichen Partnerländern erfolgen sollen.

Im März schlug die Europäische Kommission den „Critical Raw Materials Act“ vor. Der Gesetzesentwurf zielt darauf ab, die inländische Produktion von kritischen Rohstoffen zu erhöhen, um die Abhängigkeit von anderen Ländern, insbesondere China, zu verringern.

Das Gesetz ist Teil der Bestrebungen der EU, die Versorgung mit wichtigen Produkten und Materialien zu diversifizieren, um Risiken in den Wirtschaftsbeziehungen mit China abzubauen („de-risking“).

Während die EU-Kommission vorgeschlagen hat, dass 40 Prozent der in der EU verwendeten strategischen Materialien in Europa verarbeitet und veredelt werden sollen, wollen die nationalen Regierungen noch weiter gehen und das unverbindliche Ziel bis 2030 auf 50 Prozent anheben. Dies geht aus einer Vereinbarung zwischen den EU-Botschaftern der Mitgliedsstaaten vom Freitag (30. Juni) hervor, die EURACTIV vorliegt.

Darüber hinaus wollen die nationalen Regierungen ihre Ambitionen beim Recycling strategischer Materialien erhöhen, indem sie das Ziel von 15 auf 20 Prozent des Verbrauchs durch inländische Recyclingkapazitäten anheben.

Die Position der Mitgliedstaaten lässt jedoch offen, wie dieses höhere Ziel erreicht werden soll, da der Vorschlag keine zusätzlichen finanziellen Mittel zur Förderung der heimischen Produktion vorsieht. Außerdem sollen die Fristen für Genehmigungsverfahren beibehalten und in einigen Fällen sogar verlängert werden.

Die Vereinbarung sieht die Einrichtung einer Gruppe von Vertretern der Mitgliedstaaten vor, die regelmäßig Berichte über „Hindernisse beim Zugang zu Finanzmitteln und Empfehlungen zur Erleichterung des Zugangs zu Finanzmitteln“ für Projekte von „strategischer“ Bedeutung erstellen soll.

Inländische Verarbeitung im Widerspruch zu internationalen Partnerschaften

Das verstärkte Bestreben, Rohstoffe im eigenen Land zu verarbeiten, kommt trotz der öffentlichen Erklärungen von EU-Spitzenpolitikern, sich beim Handel nicht „nach innen zu wenden.“ Stattdessen haben Vertreter der EU und der Mitgliedstaaten bei vielen Gelegenheiten betont, dass der Großteil der benötigten kritischen Rohstoffe aus rohstoffreichen Drittländern kommen wird.

„Wenn man genau hinschaut, dann sind es gar nicht wenige Länder, aus denen die Rohstoffe eigentlich kommen“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD/S&D) am Freitag vor Journalisten am Rande eines Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs.

„Was stattfindet, ist, dass an vielen Stellen der Welt Rohstoffe aus der Erde gebuddelt und mit all dem unbenutzbaren Beifang auf Schiffe verladen werden und dann irgendwo die erste Verarbeitungsstufe stattfindet, um das eigentlich Rohmaterial daraus zu gewinnen“, so Scholz weiter.

„Wenn wir uns jetzt global dafür einsetzen, dass dies in den Ländern geschieht, in denen das Rohmaterial gewonnen wird, dann ist das für mich auch ein Beitrag zur Stärkung dieser Länder, zur Schaffung wirtschaftlicher Entwicklungsmöglichkeiten und gleichzeitig intensiviert das die globalen Lieferbeziehungen und damit der Resilienz eines globalen Netzwerks in Sachen Rohstofflieferungen“, so Scholz.

Kritiker haben jedoch argumentiert, dass bereits das 40 Prozent-Ziel für die Verarbeitung im Kommissionsvorschlag im Widerspruch zu diesem Ziel stünde.

„Ich glaube auch, dass wir da viele gute neue Partnerschaften und auch geopolitisch viel erreichen können“, sagte Hildegard Bentele, EU-Abgeordnete der CDU im Mai vor Journalisten.

„Die 40 Prozent Weiterverarbeitung in der EU würde dem dann ein bisschen widersprechen, dass wir das eigentlich mit unseren Partnern im Ausland machen wollen“, fügte Bentele, die als Verhandlerin der EVP-Fraktion für das Gesetz über kritische Rohstoffe fungiert, hinzu. Aus ihrer Sicht ist bereits das 40-Prozent-Ziel „sehr ehrgeizig.“

Der Gesetzesentwurf muss noch zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat verhandelt werden, wobei die Verhandlungspartner hoffen, noch vor Ende des Jahres eine Einigung zu erzielen.

Aluminium auf die Liste aufgenommen

In ihren Änderungsvorschlägen zu dem Vorschlag drängen die Mitgliedstaaten auch auf die Aufnahme von Aluminium in die Liste der „strategischen“ Rohstoffe. Dies wurde beanstandet, da die Europäische Kommission Aluminium nicht in den Geltungsbereich des Gesetzentwurfs aufgenommen hatte, während ihre Folgenabschätzung das Material einbezogen hatte.

Auch dieser Punkt könnte mit dem Europäischen Parlament strittig werden, da die Verhandlungspartnerin des Parlaments, Nicola Beer (FDP/Renew), sagte, sie sehe „keinen Spielraum dafür, jetzt quasi auf Zuruf die entsprechenden Listen für kritische und strategische Rohstoffe quasi willkürlich zu erweitern.“

Bauxit, das Vorprodukt von Aluminium, wird zwar auch im ursprünglichen Kommissionsvorschlag als „kritischer Rohstoff“ angesehen, fiel aber noch nicht unter die Liste der „strategischen Rohstoffe“, die dem inländischen Produktionsziel und dem beschleunigten Genehmigungsverfahren unterliegen.

Während Beer vorschlug, die Liste der strategischen Rohstoffe alle 2 Jahre zu überprüfen und möglicherweise zu aktualisieren, schlagen die nationalen Regierungen eine Überprüfung „mindestens alle 3 Jahre“ vor.

Die Mitgliedstaaten fügen auch eine Klarstellung zu Umweltverträglichkeitsprüfungen hinzu, die teilweise von den im neuen Gesetz festgelegten Fristen für Genehmigungsverfahren ausgenommen werden sollen.

Im ursprünglichen Entwurf der Europäischen Kommission sollten Genehmigungsverfahren für Bergbauprojekte, die von einem noch zu gründenden Ausschuss für kritische Rohstoffe als kritisch eingestuft werden, nicht länger als 24 Monate dauern.

Während die Mitgliedsstaaten den ehrgeizigen Zeitplan teilen, entschieden sie, dass Teile der Umweltprüfungen nicht unter den Vorschlag fallen sollten, wie viel Zeit sich die Behörden nehmen dürfen, um eine Genehmigung für Projekte zu erteilen, die als strategisch eingestuft werden, argumentieren die Mitgliedsstaaten.

„Dazu gehören auch öffentliche Konsultationen, die direkt mit der öffentlichen Akzeptanz verbunden sind“, stellen die Regierungsvertreter fest, ein zentrales Hindernis für die inländische Beschaffung von Rohstoffen, da viele Bergbauprojekte auf lokalen Widerstand stoßen.

Die vorgeschlagenen Änderungen würden es den Mitgliedstaaten auch ermöglichen, sich abweichend mehr Zeit für die Erteilung der Genehmigung für strategische Projekte zu nehmen, „wenn die Art, die Komplexität, der Standort oder die Größe des geplanten Projekts dies erfordern.“

Mögliche Verlängerungen könnten darin bestehen, dass die 24 Monate für Bergbauprojekte um 6 Monate und die 12 Monate für die Erteilung von Genehmigungen für Verarbeitungs- oder Recyclinganlagen um 3 Monate verlängert werden.

Oliver Noyan und Luca Bertuzzi haben zur Berichterstattung beigetragen.

[Bearbeitet von Oliver Noyan]