Kritiker: Kommunalwahlen überschatten EU-Wahl [DE]
Diese Woche sollen neun der 27 Mitgliedstaaten, im gleichen Zeitraum der EU-Parlamentswahlen lokale Wahlen abhalten. Dies umfasst drei der größten EU-Länder. Obwohl Kritiker behaupten, dass doppelte Wahlen europäische Themen verwirren würden, argumentieren Befürworter, dass dies die Wahlbeteiligung erhöhe.
Diese Woche sollen neun der 27 Mitgliedstaaten, im gleichen Zeitraum der EU-Parlamentswahlen lokale Wahlen abhalten. Dies umfasst drei der größten EU-Länder. Obwohl Kritiker behaupten, dass doppelte Wahlen europäische Themen verwirren würden, argumentieren Befürworter, dass dies die Wahlbeteiligung erhöhe.
Quer über Europa sei die europäische Kampagne von lokalen Vorhaben überschattet worden, sagt Sara Hagemann vom European Policy Centre. Von der Idee Kommunalwahlen zur gleichen Zeit abzuhalten wie die Europawahlen erwarte man sich sicherlich eine höhere Wahlbeteiligung und hat dies in der Vergangenheit auch erreicht, aber die Debatte und alles darum herum werde die Aufmerksamkeit auf die anderen Wahlen lenken, statt auf die Europawahlen, sagte sie und betonte dabei die Gefahren dieser Praxis.
EURACTIV fragte Experten in verschiedenen Mitgliedstaaten die auch Kommunalwahlen abhalten, ob sie glaubten, dass die regionalen Abstimmungen der Europawahl den Wind aus den Segeln genommen hätten.
Dänemark-Referendum über königliche Rechte
In Dänemark hat die Regierung für die Mitglieder der Königsfamilie ein Referendum zu gleichen Nachfolgerechten des Throns geplant, dass für den 7. Juni, dem Datum der Europawahl anberaumt ist.
Der dänische Politikexperte David Willumsen erklärte EURACTIV gegenüber, er denke nicht, dass es einen parteienspezifischen Effekt dessen gebe, das Referendum mit der Wahl zu paaren. In Bezug auf die Wahlbeteiligung, muss das Referendum mindestens 40 Prozent der Wählerstimmen bekommen, dass es durchkommt, sagte der Experte und bezog sich dabei auf ein verfassungsmäßiges Gesetz zur Wählerbeteiligung. Jedoch fügte er hinzu, dass jeder Effekt auf die gesamte Wahlbeteiligung der EU-Wahl marginal sein werde.
Politiken.dk berichtet, dass Dänemark normalerweise eine Wahlbeteiligung von zwischen 70 und 80 Prozent bei Referenden habe. Im Vergleich erklärten 59 Prozent der Dänen dem Eurobarometer gegenüber, dass sie bei den Europawahlen definitiv wählen würden. Hierbei deuteten lokale Umfragen eine noch niedrigere Zahl an, obwohl im Jahr 2004 47,8 Prozent gewählt hatten.
Søren Risbjerg Thomsen Professor für Politikwissenschaft an der Universität Aarhus erklärte EURACTIV gegenüber jedoch, dass er nicht glaube, dass das Referendum die Wahlbeteiligung erhöhen werde, da die meisten Menschen es nicht wahrnehmen würden. Bisher habe man darüber in den Medien nicht gesprochen, so der Professor.
Berlusconis angebliche Liebesaffäre heizt Debatte an
Italien hält auch im Akkord mit den EU-Wahlen Kommunalwahlen ab. Lokale Politik in Italien Spielt eine wichtige Rolle beim Regieren des Landes und Sorgen wurden laut, dass diese Wahlen die EU-Wahl überschatten würden.
Ettore Greco, Direktor des Instituto Affari Internazionali sagte, es gebe keinen Zweifel darüber, dass das Veranstalten von Kommunalwahlen erhebliche Auswirkungen auf die Wahlbeteiligung bei den EU-Wahlen in Italien haben werde. Es werde in fast der Hälfte der Städte Kommunalwahlen geben und auch in den Provinzen, so der italienische Experte.
Lokale Fragen seien vorherrschend gewesen, als die Kommunalwahlen in der Vergangenheit stattgefunden haben, merkte Greco an. Er fügte hinzu, dass die nationalen Medien sich eher auf nationale als auf europäische Fragen konzentriert hätten und die Debatte um Berlusconis angebliche Liebesaffäre mit einer 18-jährigen aufgebauscht hätten. Tatsächlich hat die EU-Wahlkampagne Italiens im letzten Monat damit gekämpft, die Aufmerksamkeit der Wähler auf sich zu ziehen, nachdem die Ehefrau des Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi entschied die Scheidung einzureichen (EURACTIV vom 7. Mai 2009).
Wahlen in Großbritannien durch Spesenskandal überschattet
In England, Wales, Schottland und Nordirland werden die Wähler am 4. Juni dazu aufgerufen ihren lokalen Vertreter zu wählen, wie auch für das neue Europäische Parlament zu stimmen. Simon Hix von der London School of Economics glaubt, dass die Wahlen zum Europäischen Parlament „zweitrangige Wahlen“ sein werden und dass Wähler ihre Frustration mit der Regierung ausdrücken werden, indem sie kleinere Parteien wählen.
Philip Whyte, ein politischer Experte am Centre for European Reform in London sagte EURACTIV, dass die Wahl nicht mit anderen Wahlen konkurriere, aber das Rampenlicht sei komplett auf den Spesenskandal im britischen Parlament gefallen.
Whyte argumentierte, dass der Skandal den Europawahlkampf in der britischen Presse komplett überdeckt habe und quasi niemand davon wisse, dass eine Abstimmung anstehe. Er sagte, dass die Auswirkungen auf die Wahlbeteiligung ziemlich deutlich sein würden.
Einer der großen Gewinner des Skandals werde die UK Independence Party (UKIP) sein, die bedeutendste euroskeptische Partei in Großbritannien, argumentierte Whyte. Er sagte auch, dass es Anlass zur Sorge gäbe, dass die British National Party (BNP), eine rechtsextreme Partei, einen oder zwei Sitze erlangen würde.
Letten stimmen für Kandidaten und nicht für Parteien.
In Lettland finden ebenfalls Kommunalwahlen statt, die mit der Europawahl zusammen fallen. „Die Kommunalwahlen seien für die Öffentlichkeit viel wichtiger, so der Direktor von Latvijas Fakti, Aigars Freimanis gegenüber EURACTIV. Er unterstrich, dass das wichtigste Thema für die Menschen in Lettland gewesen sei, einen Arbeitsplatz zu haben. Sogar wenn Menschen einen Job haben, sehen sie die Gefahr in zu verlieren, sagte der Forschungsdirektor.
Bei der Entscheidung für die Wahl zum Europäischen Parlament sagte Freimanis, seien die Letten viel mehr an der Qualität der Kandidaten interessiert, als zum Beispiel an ihrem Lebenslauf. Mit nur acht MdEP wissen die Letten, dass sie die stärksten möglichen Kandidaten aufstellen müssen, so der Experte weiter.
Freimanis fügte hinzu: „wenn Letten von einer Liste wählen, wissen sie, dass maximal ein oder zwei Kandidaten gewählt werden. Wenn man die Frage stellt, für welche Partei jemand wählen würde oder ob man bei der Europawahl wählen würde, dann antworten die Menschen meistens, dass sie für jene oder jene Person stimmen“
Deutsche schauen auf die Bundestagswahl im September
Deutschlands politische Parteien bereiten sich bereits auf die Wahl im September vor und sehen die nun anstehenden Kommunalwahlen und Europawahlen als Testumgebung an. Da die Umfragen einen neuen Tiefstand am 7. Juni voraussehen, hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy am letzten Wochenende in einer gemeinsamen Erklärung dazu aufgerufen zur Wahl zu gehen (EURACTIV vom 2. Juni 2009).
Einige Kommentatoren in der deutschen Presse haben behauptet, dass die Parteien die anstehenden Europawahlen als einen Vorwahlkampf für die im September anstehenden Bundestagswahlen sehen. Dies ist eine Anschuldigung, die Merkel entschieden zurückweist. Dies würde der Wichtigkeit Europas nicht Gerecht werden, sagte sie der ARD.
Allerdings haben die deutschen Medien trotzdem Veränderungen in der Herangehensweise der deutschen Politikerin an EU-Themen gesehen. Sie weisen auf Merkels und Sarkozys unüblich offenen Versuch hin, das Thema der Erweiterung in ihrer Erklärung anzusprechen. Da sie normalerweise einem Beitritt der Türkei skeptisch gegenüberstehen, nannte die Erklärung von Merkel und Sarkozy die Türkei nicht namentlich.
Einige Experten sehen dies als Wahlstrategie für die Bundestagswahl im September. Nach einer Umfrage, die unter deutschen Türken durchgeführt wurde, würden nur 10 Prozent CDU und CSU wählen. Aus diesem Grund könnte die Kanzlerin in ihren Ton gegenüber dem Thema Türkei sanfter werden.
