Kritik an neuen Nebeneinkünfte-Regeln im Bundestag
Bundestagsabgeordnete sollen künftig verschweigen dürfen, wenn ihre einzelnen Nebenverdienste unter 10.000 Euro liegen. Bisher liegt die Meldepflicht von Nebeneinkünften bei 1.000 Euro. Ein Bündnis von vier Nichtregierungsorganisationen zeigt sich empört und ruft zu gemeinsamen Protestaktionen auf.
Bundestagsabgeordnete sollen künftig verschweigen dürfen, wenn ihre einzelnen Nebenverdienste unter 10.000 Euro liegen. Bisher liegt die Meldepflicht von Nebeneinkünften bei 1.000 Euro. Ein Bündnis von vier Nichtregierungsorganisationen zeigt sich empört und ruft zu gemeinsamen Protestaktionen auf.
Die Nichtregierungsorganisationen (NGOs) "Transparency International Deutschland", "Campact", "LobbyControl" und "Mehr Demokratie" kritisieren die geplanten Neuregelungen zu Nebeneinkünften im Bundestag. Die NGOs haben heute bei einer Pressekonferenz in Berlin dazu aufgerufen, bis Donnerstag bei der gemeinsamen Protestaktion "Wir wollen wissen, wer bezahlt" ein Zeichen gegen Intransparenz zu setzen.
Bisher müssen die bundesdeutschen Volksvertreter einmalige oder regelmäßige Einnahmen aus Tätigkeiten neben ihrem Mandat ab einer Summe von 1.000 Euro im Monat oder 10.000 Euro im Jahr veröffentlichen. Die Angaben erfolgen in drei Stufen: Die niedrigste Stufe umfasst Einnahmen zwischen 1.000 und 3.500 Euro, die höchste Stufe zeigt Einnahmen von mehr als 7.000 Euro an. Über die endgültige Summe der Nebeneinkünfte erfährt die Öffentlichkeit nichts.
Die Informationen finden sich auf der Homepage des Bundestages unter den Biographien der Abgeordneten. Eine zusammengefasste Aufschlüsselung über die Nebeneinkünfte der letzten Legislaturperiode findet sich unter Nebeneinkuenfte-bundestag.de.
Ein Fachausschuss des Ältestenrates im Bundestag hatte Mitte April Pläne zur Neugestaltung der Veröffentlichungspflichten im Bundestag vorgelegt. Demnach sollen Abgeordnete in Zukunft Nebeneinkünfte erst ab einer Untergrenze von 10.000 Euro offen legen müssen. Im Gegenzug sollen Nebenverdienste über dieser "Bagatell-Grenze" künftig aber detaillierter in sieben Stufen ausgewiesen werden: In der ersten Stufe finden sich dann Einnahmen ab 10.000 Euro, in der siebten und höchsten Stufe Nebeneinkünfte über 150.000 Euro.
Aufruf zur Protestaktion
Am Donnerstag soll der Geschäftsordnungsausschuss des Deutschen Bundestages über die geplante Neuregelung beraten. Die vier Antikorruptionsorganisationen wollen in den nächsten Tagen zehntausende Menschen mobilisieren und unmittelbar vor der Sitzung am Donnerstag eine öffentlichkeitswirksame Aktion starten: Unter wer-bezahlt.de sammeln sie Unterschriften für einen Appell an die Mitglieder des Geschäftsordnungsausschusses.
Sand in den Augen
"Die geplante Neuregelung, die der Ältestenrat des Bundestages im April vorgeschlagen hat, würde zwar mehr Transparenz für Einzelzahlungen über 10.000 Euro und hohe regelmäßige Nebeneinkünfte schaffen", sagte Jochen Bäumel von Transparency International Deutschland. "Diesem begrüßenswerten Erkenntnisgewinn steht jedoch die gravierende Verschleierung der Einkünfte aus Einzeleinnahmen unter 10.000 Euro gegenüber", so der Hauptkritikpunkt.
Damit blieben viele Angaben, die Abgeordnete heute veröffentlichen müssen, im Dunkeln. Bäumel hat den Eindruck, dass der Öffentlichkeit hinsichtlich bestimmter Einkünfte Sand in die Augen gestreut werde.
Mogelpackung und Augenwischerei
Nina Katzemich von LobbyControl bezeichnete die Neuregelungen als "Mogelpackung". Das Bundesverfassungsgericht hätte 2007 schließlich klargestellt, dass die Öffentlichkeit Anspruch darauf habe, zu wissen, von wem und in welcher Größenordnung die Vertreter des Bundestages Geld für erbrachte Leistungen entgegennehmen.
Günter Metzges von Campact warnte die Politik: "Vor der Ausschusssitzung am Donnerstag werden wir mit einer öffentlichkeitswirksamen Aktion deutlich machen, dass wir den Abgeordneten sehr genau auf die Finger schauen. Wir wollen wissen, wer bezahlt und keine Augenwischerei."
Seiner Ansicht nach schade die geplante Verschleierung von Nebeneinkünften der Demokratie. Besonders vor dem Hintergrund von Politikverdrossenheit, Wahlmüdigkeit und Wutbürgertum sei es erschreckend, dass die Politiker noch immer nicht verstanden hätten, wie dünn das Eis eigentlich sei.
Transparenz in den Niederlanden
Die Niederlande zeigen, dass es auch anders geht. Dort werden die Nebeneinkünfte der Parlamentarier detailliert veröffentlicht. Das Generalsekretariat des niederländischen Repräsentantenhauses (2. Kammer) veröffentlicht in drei Registern zwei Mal pro Jahr die Angaben der Abgeordneten. Außerdem müssen die Parlamentarier dem Generalsekretariat innerhalb von einer Woche über Einkünfte aus Nebentätigkeiten, über Auslands- und Geschäftsreisen auf Einladung von Dritten sowie über angenommene Geschenke informieren.
mas
