Kritik an Frankreichs Protektionismus-Plänen [DE]

Die französische Regierung besteht darauf, dass diejenigen Industrien, die sie künftig vor Übernahmeversuchen aus dem Ausland schützen will, von strategischer Bedeutung für die Sicherheit des Landes seien. Kritiker sagen, dies zeuge von „typisch gallischem Doppelmaß“.

Neue Vorschläge der französischen Regierung, eine Reihe von Industriezweigen vor ausländischen Übernahmen zu schützen, haben die Debatte über Industriepolitik und den Schutz von „nationalen Schlüsselindustrien“ angeheizt. Zehn Industriesektoren, darunter Biotechnologie, sichere Informationssysteme, Kasinos und die Impfstoff-Herstellung, sollen vor ausländischen Übernahmen geschützt werden (siehe EURACTIV vom 30. August 2005). Die französische Regierung geht davon aus, dass die meisten dieser Industrien direkt oder indirekt mit der nationalen Sicherheit zu tun hätten und daher nach EU-Vorschriften grundsätzlich geschützt werden könnten. 

„Dabei wird natürlich strengstens auf die Einhaltung der EU-Gesetzgebung geachtet werden“, sagte der französische Wirtschaftsminister Thierry Breton dem Fernsehsender Europe 1. „Jeder Mitgliedsstaat hat die Möglichkeit, so genannte strategische Zweige festzulegen, etwa im Bereich der Verteidigung oder bestimmter sicherheitsrelevanter Technologien“, fügte ein Regierungssprecher in der Tageszeitung Le Monde hinzu. 

Kritiker der französischen Pläne sagen, diese zeugten von einem „typisch gallischen Doppelmaß“ – schließlich sammelten französische Firmen geradezu ausländische Übernahmen. „Man kann sich kaum der Schlussfolgerung entziehen, dass die französische Regierung die protektionistische Karte spielt, um einen Teil des Vertrauens zurück zu gewinnen, das sie in ihrer schmerzhaften Niederlage in der Abstimmung zur EU-Verfassung verloren hat“, schreibt etwa die Financial Times. Frankreich wird auch vorgeworfen, in seinen Plänen den Begriff der „öffentlichen Sicherheit“ recht weit auszulegen und damit über die ursprüngliche Begriffsbestimmung im Sinne militärischer Landesverteidigung hinauszugehen. 

Trotz des jüngsten öffentlichen Aufschreis, den in Frankreich Gerüchte auslösten, der US-Konzern PepsiCo plane den französischen Lebensmittel-Riesen Danone aufzukaufen, ist es nicht sehr wahrscheinlich, dass sich der jüngste Vorschlag auch auf die Lebensmittel-Industrie erstrecken wird.