Kritik am zivilen Krisenmanagement der EU
Das zivile Krisenmanagement vieler EU-Staaten hat erhebliche Mängel, wobei Deutschland im europäischen Vergleich noch mit zu den Besten zählt. Zu dieser Bewertung kommt ein Bericht des European Council on Foreign Relations (ECFR).
Das zivile Krisenmanagement vieler EU-Staaten hat erhebliche Mängel, wobei Deutschland im europäischen Vergleich noch mit zu den Besten zählt. Zu dieser Bewertung kommt ein Bericht des European Council on Foreign Relations (ECFR).
Es gibt gravierende Probleme im zivilen Krisenmanagement der EU und ihrer Mitgliedsstaaten, diagnostizieren Daniel Korski und Richard Gowan vom Think Tank European Council on Foreign Relations (ECFR) in der heute veröffentlichten Analyse (englisch).
Nach Ansicht der zwei Sicherheitsexperten klammert sich die EU bei ihren Aufbau- und Stabilisierungsbemühungen unflexibel an Einsatzmodellen, die sich in Bosnien bewährt haben. Bei Einsätzen in anderen Regionen werden aber zu oft die konkreten Gegebenheiten vor Ort ignoriert, so die Kritik der Experten.
Auch hätten alle EU-Mitgliedstaaten bisher weniger als die Hälfte der 2004 jeweils zugesagten Einsatzkräfte bereit gestellt. In Brüssel verstrickten sich Ministerrat und Kommission zudem häufig in bürokratische Scharmützel zu Lasten der Einsatzeffizienz.
Analysiert wurden insgesamt 22 Missionen, bei denen die EU-Staaten seit 2003 im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) aktiv sind: 9 in Afrika, 8 in Europa und 5 im Mittleren Osten/Asien. Eine detaillierte Übersicht der einzelnen Missionen gibt es 
hier.
Deutschland in der Profi-Gruppe
Deutschland wird von der ECFR-Experten Korski und Gowan im EU-Vergleich in die beste von vier Ländergruppen eingeteilt. Besonders vorbildlich seien die Rekrutierung und Ausbildung von zivilem Personal durch das Zentrum für internationale Friedenseinsätze (ZIF). Trotzdem entsendet auch Deutschland bisher nur 17 Prozent seines zugesagten personellen Kontingents, also 205 von 1228 Zivilexperten.
Die Ländergruppe der Besten bzw. der "Professionals", wie es in der Analyse heißt, wird angeführt von Finnland. Mit dabei sind auch Schweden, Dänemark, Großbritannien und die Niederlande. Deutschland hat die niedrigste Bewertung in dieser Spitzengruppe.
Empfehlungen für besseres Krisenmanagement
Zu den Erfolgen des EU-Krisenmanagements zählen die ECFR-Experten die Aceh-Monitoring-Mission, das Engagement in Bosnien-Herzegowina sowie den schnellen Einsatz des Bündnisses im Georgienkonflikt. Um den Erfolg zum Regelfall zu machen, empfehlen die ECFR-Experten der EU unter anderem, ihre zivile Einsatzplanung grundlegend zu überdenken. Damit die Missionen schneller, sicherer und effizienter werden, sollte den Einsatzleitern mehr Autonomie gegeben werden, so die Empfehlung des ECFR.
mka
Dokumente
ECFR: Can the EU rebuild failing states? A review of Europe’s civilian capacities (Oktober 2009)
