Kritik am Mediengesetz: Orbán bleibt gelassen
Premier Viktor Orbán weist die scharfe Kritik am neuen ungarischen Mediengesetz zurück. Ungarns Intellektuelle sprechen derweil von einem "wahren Machtrausch" der Regierung und der "Gleichschaltung" demokratischer Kontrollinstanzen. Auch ausländische Investoren zürnen Budapest.
Premier Viktor Orbán weist die scharfe Kritik am neuen ungarischen Mediengesetz zurück. Ungarns Intellektuelle sprechen derweil von einem „wahren Machtrausch“ der Regierung und der „Gleichschaltung“ demokratischer Kontrollinstanzen. Auch ausländische Investoren zürnen Budapest.
Ungarns Premier Viktor Orbán hat das neue Mediengesetz seiner rechts-konservativen Regierung gegen europaweite Kritik verteidigt. "Ich bin nicht geneigt, mit zitternden Knien auf Parlamentsdebatten oder westliches Echo zu reagieren", so Orbán am Wochenende im ungarischen Radio. Er sehe keinen Änderungsbedarf. Ungarn habe jetzt ein "wirklich europäisches Medienrecht" geschaffen. Das Regelwerk enthalte keine Bestandteile, die es nicht auch in anderen EU-Ländern gebe. Zur Kritik der deutschen Regierung sagte Orbán: "Was die arme deutsche Bundeskanzlerin betrifft, so ist sie da hereingezogen worden."
Die Bundesregierung hatte die ungarische Regierung vor einer Verletzung rechtsstaatlicher Prinzipien im Umgang mit den Medien gewarnt. Man beobachte die Änderung der Mediengesetzgebung in Ungarn mit "großer Aufmerksamkeit", so Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans (EURACTIV.de vom 22. Dezember 2010).
Das Gesetz verschafft der Regierungspartei Bund der Jungen Demokraten ("Fidesz") umfangreiche Druckmittel gegenüber privaten und öffentlich-rechtlichen Medien. Ein Aufsichtsgremium aus Fidesz-Mitgliedern kann hohe Geldstrafen gegen Presseorgane verhängen, wenn diese nicht "politisch ausgewogen" berichten.
Die Reform hat in Europa einen Sturm der Entrüstung ausgelöst (EURACTIV.de vom 23. Dezember 2010). Das Gesetz nage an den demokratischen Grundpfeilern, sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn gegenüber EURACTIV.de (EURACTIV.de vom 23. Dezember 2010). Das vertrage die EU nicht. "Das verträgt aber auch ein Land wie Ungarn nicht", so Asselborn.
Anja Viohl von "Reporter ohne Grenzen" sieht einen Angriff auf die Pressefreiheit und eine ernsthafte Bedrohung. "Für Europa ist das tragisch, denn dieser Kontinent sollte ein Vorbild für Medien- und Meinungsfreiheit sein", so Viohl. Das neue Gesetz verstoße gegen Grundwerte und -freiheiten der Staatengemeinschaft, gegen die EU-Grundrechtecharta und gegen die Bestimmungen zu Presse- und Meinungsfreiheit in den Kopenhagener Kriterien, die von unterzeichnet werden müssen.
Ungarn übernimmt am 1. Januar die EU-Ratspräsidentschaft (EURACTIV-LinkDossier). Auf der Agenda stehen unter anderem der erste EU-Energiegipfel, die Verabschiedung der Donau-Strategie, der EU-Beitritt Kroatiens, die EU-Romapolitik und die mittelfristige EU-Haushaltsplanung (2014-2020).
Noch bei seinem Berlinbesuch Ende Juli versuchte Orbán Bedenken gegen die Machtfülle seiner Regierung zu zerstreuen (EURACTIV.de vom 22. Juli 2010). Der Premier gab sich als moderner europäischer Staatsmann und betonte: "Wenn es darauf ankommt, stellen sich die Ungarn hinter Europa und hinter die Demokratie."
Ungarn erzürnt Investoren
Orbán regiert seit Ende April 2010 mit einer Zweidrittel-Mehrheit. Mit seiner Steuerpolitik und der Verstaatlichung des privaten Rentensektors hat Ungarn seitdem auch den Ärger ausländischer Investoren auf sich gezogen (EURACTIV vom 24 Dezember 2010). Eine Krisensteuer, die zu etwa 80 Prozent ausländische Unternehmen trifft, schade dem Vertrauen in die ungarische Wirtschaftspolitik, kritisierte Dirk Wölfer, Sprecher der Deutsch-Ungarischen Industrie- und Handelskammer im Interview mit EURACTIV.de. Alle großen Rating-Agenturen stuften Ungarns Kreditwürdigkeit jüngst herab (EURACTIV.de vom 6. Dezember 2010).
Ungarische Intellektuelle warnen vor Diktatur
Das Mediengesetz ist nur ein Auslöser der scharfen Kritik an Ungarns politischer Entwicklung. In den vergangenen Monaten machte die Regierung von ihrer Zweidrittelmehrheit im Parlament umfassend Gebrauch. Sie besetzte zahlreiche Schlüsselpositionen in Politik und Verwaltung mit Fidesz-Anhängern (darunter das Amt des Präsidenten und des Generalstaatsanwalts), beschränkte die Zuständigkeit des Verfassungsgerichts, und kündigte eine Verkleinerung des Parlaments an – zugunsten der Wahlchancen von Fidesz-Kandidaten.
Der ungarische Schriftsteller György Konrad sagte am Wochenende der Berliner Zeitung zur Entwicklung in Budapest: "Das erinnert mich stark an 1933, als die NSDAP mit einer Wahlmehrheit unter scheinbar demokratischen Bedingungen an die Macht kam. Auch wenn Ungarn im Vergleich zu Deutschland ein nur sehr kleines Land und eine Schreckensherrschaft unwahrscheinlich ist: Von einer Demokratie kann keine Rede mehr sein."
Der ungarischstämmige österreichische Journalist Paul Lendvai sagte zum Mediengesetz: "Das ist ein Schritt in Richtung Weißrussland und zurück in eine dunkle ungarische Ära." Er sei "sehr traurig" über diese antidemokratische Entwicklung.
Der Schriftsteller Rudolf Ungváry warnte im Interview mit EURACTIV.de bereits kurz nach Orbáns Wahlsieg, die Fidesz-Anhänger seien teils hasserfüllt, und mangels der euro-atlantischen Demokratieerfahrung zwischen 1945/49 und 1989 wesentlich direkter ethnisch-national und geschichtsfetischistisch auf nationale Mythen eingestellt als rechts-konservative Parteien in anderen EU-Ländern. "Das ganze Gebilde in Ungarn erinnert eher an die Vorkriegszeit, die das westliche Europa im Grunde (…) längst hinter sich gelassen hat", so Ungváry.
Regierung im Machtrausch – Kritik an EU
Marco Schicker, Chefredakteur der deutschsprachigen ungarischen Zeitung Pester Lloyd, kritisiert in einem Kommentar die späte Empörung in der EU: "Das Kind ist in den Brunnen gefallen, dabei haben die Eltern die ganze Zeit sorglos dabei zugeschaut, wie es auf dem Brunnenrand herumtollte", so Schicker. "Nichts an der Entwicklung in Ungarn ist wirklich überraschend, im Gegenteil, alles ist folgerichtig." Orbán habe nie ein Hehl daraus gemacht, dass er die parlamentarische Demokratie verabscheut. "Er hat einfach nur die ‚konservative Revolution‘ umgesetzt, die er vor den Wahlen stets und laut versprach und durch die er sich durch die ‚Revolution an der Wahlurne‘ ermächtigt sieht".
In einem "wahren Machtrausch" habe die Orbán-Regierung sämtliche demokratischen Kontrollinstanzen aus- oder gleichgeschaltet. Schicker macht der EU Vorwürfe: "Wer das Italien Berlusconis duldet, wird wohl auch das Ungarn Orbáns ertragen oder sich dann doch grundsätzlichere Gedanken machen müssen."
Luxemburgischs Außenminister Jean Asselborn kritisierte im Interview mit EURACTIV.de scharf, dass von Seiten der EU-Führung nicht beziehungsweise zu spät auf das ungarische Mediengesetz reagiert worden sei.
Links
Presse
Handelsblatt: Ungarn. Unglaubliches Treiben. Kommentar (27. Dezember 2010)
Berliner Zeitung: "Von einer Demokratie kann keine Rede mehr sein". Interview mit György Konrad (24. Dezember 2010)
Pester Lloyd: Das Lehrstück. Das Mediengesetz, Ungarn und Europa. Kommentar von Marco Schicker (23. Dezember 2010)
Mehr zum Thema auf EURACTIV.de
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