Krisenintervention: EU-Staaten zögern bei neuer EU-Eingriffstruppe
Das neue europäische Flaggschiff - die EU-Kriseninterventionstruppe - ist einsatzbereit. Doch erst mit der Zeit wird sich zeigen, ob die EU-Staaten in der Lage sind, die Truppe auch in den Einsatz zu schicken.
Das neue europäische Flaggschiff – die EU-Kriseninterventionstruppe – ist einsatzbereit. Doch erst mit der Zeit wird sich zeigen, ob die EU-Staaten in der Lage sind, die Truppe auch in den Einsatz zu schicken.
Brüssel – Eine 5.000 Mann starke Truppe, bekannt unter dem Namen der EU-Schnelleingreifkapazität (RDC) wurde 2023 im Rahmen des Strategischen Kompasses – der ersten Militärstrategie der EU überhaupt – aufgestellt. Die Truppe hat nun ihre volle Einsatzfähigkeit erreicht, wie Euractiv erfahren hat.
Damit verfügt die EU über Truppen und Ausrüstung, die permanent in Bereitschaft stehen. Über mögliche Kriseneinsätze außerhalb der EU-Grenzen können die EU-Staaten gemeinsam entscheiden.
Ein entscheidender Punkt fehlt jedoch: die politische Zustimmung der Mitgliedstaaten.
Neue Gelegenheit, Maßnahmen zu ergreifen?
Der Druck auf die europäische Außenpolitik wächst stetig, insbesondere durch die Ambition von US-Präsident Donald Trump, den Konflikt in der Ukraine innerhalb der nächsten sechs Monate zu lösen. Mehrere europäische Staaten, angeführt von Frankreich, erwägen eine Stationierung von Friedenstruppen in der Ukraine nach dem Waffenstillstand.
Während ein solcher Einsatz in der Ukraine ein geeignetes Szenario für die neue Eingreiftruppe wäre, mangelt es, laut informierten Quellen aus dem Umfeld, an der politischen Zustimmung.
Nach Informationen von Euractiv ziehen die obersten Militärs der EU und zahlreiche politische Akteure stattdessen den Westbalkan als ersten Einsatzort in Betracht, um in der Region das Risiko von Konflikten oder anderen Krisen zu mindern.
Damit die neue Ressource in Ländern wie der Ukraine oder im Westbalkan eingesetzt werden kann, müssen die 27 EU-Staaten den Einsatz einstimmig politisch genehmigen, was bekanntermaßen nur schwer zu erreichen ist.
Eine politische Entscheidung
Das Kontingent der schnellen Eingreiftruppe wird eine ständige Ressource sein, die der EU-Ebene unterstellt und ausschließlich dem Zweck der Krisenintervention zugewiesen ist.
Da die EU-Staaten unterschiedliche globale Interessen verfolgen und oft über die Rolle der EU beim Krisenmanagement uneins sind, wurde die vorherige rotierende und auf Abruf bereitstehende Truppe nie eingesetzt. Die Tatsache, dass die Kosten für den Einsatz von dem Land getragen werden sollten, das zu diesem Zeitpunkt die Truppe zur Verfügung stellte, wirkte zusätzlich abschreckend.
Zu den verpassten Gelegenheiten, die Gefechtsverbände einzusetzen, gehörte das Fiasko der Evakuierung von Bürgern aus Afghanistan nach der Machtübernahme der Taliban im August 2021, die fast ausschließlich von den USA durchgeführt wurde.
Damals zeigte die Abhängigkeit der EU von US-amerikanischen Ressourcen. Dies veranlasste die EU-Staats- und Regierungschefs dazu, europäische Möglichkeiten zu suchen, „bei Ausbruch einer Krise schnell und entschlossen zu handeln, wenn möglich mit Partnern und wenn nötig allein“.
Fehlende Ausrüstung
Neben der Frage des politischen Konsenses könnten jedoch auch konkretere Aspekte den Einsatz der Schnelleingreiftruppe weiter behindern.
Die schnelle Eingreiftruppe soll mehrere Ziele erfüllen: Neben der Bereitstellung einer ersten Eingriffskapazität für die Stabilisierung nach einer Krise, Rettung und Evakuierung kann sie auch für die Bereitstellung humanitärer Hilfe und Katastrophenhilfe zuständig sein.
Damit ergänzen die EU-Truppen die NATO-Korps, die sich auf militärische Einsätze konzentriert. Ähnlich zu den NATO-Truppen soll sich auch die Schnelleingriffskapazität auf Ressourcen in allen Bereichen stützen, nicht nur auf Land-, See-, Luft-, Weltraum- und Cyberspace-Ressourcen.
Laut Personen, die mit der Situation vertraut sind, würde den europäischen Eingriffstruppen bei einem Einsatz immer noch einige wichtige Ausrüstungen fehlen.
Insbesondere Verteidigungsausrüstung und Unterstützung – wie medizinische, logistische, strategische Transport- oder Personalausstattung – die als „strategische Enabler“ bekannt sind, stehen für die EU-Staaten immer noch auf der Beschaffungsliste.
Europäischen Streitkräften fehlte es traditionell an solcher Ausrüstung, obwohl die Mitgliedstaaten im Strategischen Kompass versprochen haben, „die Investitionen in die erforderlichen strategischen Voraussetzungen und Fähigkeiten der nächsten Generation zu vertiefen“.
Als die Strategie der schnellen Eingreiftruppe ins Leben gerufen wurde, erklärte General Robert Brieger, Chef des EU-Militärausschusses, gegenüber Euractiv, dass Fortschritte ohne eine langfristige Lösung zur Ergänzung der Vereinbarung mit des Europäischen Lufttransportkommandos (EATC) im Falle kurzfristiger Transportbedürfnisse behindert werden könnten.
Inmitten all dessen bekräftigte Kaja Kallas, die EU-Chefdiplomatin, Anfang dieser Woche, dass die Europäer keine europäische Armee benötigten und dass die schnelle Eingreiftruppe den richtigen Platz in den EU-Sicherheitsinstrumenten finden müsse.
[AB/ATB/KN]
