Kriminelle Immigranten stören Beziehungen zwischen Italien und Rumänien [DE]
Die rumänischen Behörden haben Rom dazu aufgerufen, die Rechte von tausenden ehrlichen rumänischen Immigranten zu schützen. Zuvor hatte die italienische Regierung auf eine Welle von Vergewaltigungen, für die hauptsächlich rumänische Einwanderer beschuldigt wurden, mit drastischen Mitteln reagiert und umstrittene Bürgerwehrpatrouillen zugelassen, sowie Strafen für Sexualdelikte drastisch angehoben.
Die rumänischen Behörden haben Rom dazu aufgerufen, die Rechte von tausenden ehrlichen rumänischen Immigranten zu schützen. Zuvor hatte die italienische Regierung auf eine Welle von Vergewaltigungen, für die hauptsächlich rumänische Einwanderer beschuldigt wurden, mit drastischen Mitteln reagiert und umstrittene Bürgerwehrpatrouillen zugelassen, sowie Strafen für Sexualdelikte drastisch angehoben.
Daten der italienischen Regierung zufolge, ist die Zahl der Sexualdelikte im letzten Jahr sogar zurückgegangen. Vor zehn Tagen riefen allerdings drei Fälle von Vergewaltigungen in Rom, Mailand und Bologna großen Medienrummel hervor, in dessen Folge der Ruf nach schärferen Maßnahmen laut wurde.
Das am Freitag (20.Februar 2009) vom italienischen Kabinett verabschiedete Gesetz, sieht verbindlich eine lebenslängliche Gefängnisstrafe für Tötungen vor, denen eine Vergewaltigung vorausgegangen ist, ermöglicht Schnellverfahren für auf frischer Tat ertappte Sexualtäter, entfernt die Möglichkeit Hausarrest zu verhängen und ermöglicht kostenlose Rechtsberatung für die Opfer.
Außerdem führt es lebenslängliche Freiheitsstrafen für die Vergewaltigung von Minderjährigen ein. Das Gesetz wird sofort wirksam, muss allerdings innerhalb von 60 Tagen von beiden Parlamentshäusern bestätigt werden.
Eine der kontroversesten Maßnahmen des Gesetzes ist der Einsatz von Streifen der Bürgerwehr, die von unbewaffneten und unbezahlten Freiwilligen durchgeführt werden.
Dies sei schon lange notwendig gewesen. Er müsse jeden Tag um fünf Uhr morgens aufstehen um seine Tochter zum Bahnhof zu bringen, weil die Straßen nicht sicher seien, sagte ein Bewohner von Guidona, einer östlich von Rom gelegenen Stadt mit einer großen Einwandererbevölkerung, dem italienischen Fernsehen.
Bürgermeister werden die Möglichkeit haben, Teilnehmer der Bürgerwehr zu ernennen, wobei für leitende Positionen bevorzugt pensionierte Polizisten und Reservesoldaten eingesetzt werden sollen.
Dieser Schritt wurde getan, nachdem Gruppen von selbsternannten und unkontrollierbaren Wachmännern angefangen hatte in einigen Städten zu patrouillieren, sehr zur Sorge der Behörden.
Der Vatikan kritisiert Berlusconi
Die Mitte-Links Opposition kritisierte das neue Gesetz als Propaganda, während der Vatikan, dessen Ansichten über moralische Fragen in Italien große Bedeutung haben, verlauten ließ, die Regierung würde den „Regeln der Gesetzesherrschaft entsagen“ indem sie Bürgerwehren einsetze.
Dies ist nicht der Weg, den man gehen soll, sagte Kurienerzbischof Agostino Marchetto, Leiter des päpstlichen Rates für Migranten.
Das Gesetz erhöht außerdem die Zeit, in der Behörden Immigranten festhalten können von zwei auf sechs Monate. So sollen die Behörden genug Zeit haben, die Immigranten zu identifizieren, Asylanträge zu bearbeiten und Entscheidungen zu treffen, ob die Anträge gewährt werden.
Der Premierminister Silvio Berlusconi hatte vor kurzem noch gesagt, dass die Zahl der sexuellen Übergriffe 2008, im Vergleich zu 2006 und 2007 um zehn Prozent gefallen seien, was zeigen würde, dass die Anstrengungen der Regierung die Sicherheit zu verbessern, nun funktionierten.
Viele Italiener sind davon jedoch nicht überzeugt, da Vergewaltigungen aktuell die Schlagzeilen der Zeitungen und des Fernsehens bestimmen. Die Medien spielen die Rolle von Ausländern als Täter oft hoch.
Einige Gesetzgeber haben auch die Debatte über die chemische Kastration von Sexualstraftätern wieder aufgeworfen.
Es gäbe zweimal am Tag eine Vergewaltigung und es sei Zeit dies zu beenden, sagte ein weiterer Bewohner von Guidonia, wo eine Gruppe von Rumänen im letzten Monat eine Frau vergewaltigt und ihren Freund zusammengeschlagen hatten, dem italienischen Fernsehen.
Rumänischer Minister besucht Rom
Auf eine Einladung seines italienische Amtskollegen Franco Frattini hin, besuchte der rumänische Außenminister Cristian Diaconescu gestern (23. Februar 2009) Italien, berichtete die rumänische Presse. Diaconescu erklärte, dass er plane, die italienischen Behörden in der Bekämpfung von Delikten zu unterstützen und gleichzeitig die Rechte und die Würde aller Rumänen, die in Italien lebten, schützen wolle.
Der rumänische Minister betonte, dass die aktuellen Vorfälle, bei denen Rumänen in Italien auffällig wurden, vereinzelte Vorkommnisse gewesen seien. Er erklärte, dass sie vom Gesetz bestraft werden sollten, aber dass andere Rumänen in Italien deshalb nicht zu Opfern werden sollen.
(EURACTIV mit Informationen von Reuters)
