Krichbaum (CDU) zu SEPA: "Größter Schwachsinn aller Zeiten"
Der Bundestag stellt sich fraktionsübergreifend gegen die Einführung des Einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraums (SEPA). Der Vorsitzende des Europaausschusses Gunther Krichbaum (CDU) hat heute klare Worte gewählt. Er prophezeit einen Bürgeraufstand, der die E10-Debatte in den Schatten stellt. Das Bundesfinanzministerium gibt den Kampf gegen SEPA aber bereits verloren.
Der Bundestag stellt sich fraktionsübergreifend gegen die Einführung des Einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraums (SEPA). Der Vorsitzende des Europaausschusses Gunther Krichbaum (CDU) hat heute klare Worte gewählt. Er prophezeit einen Bürgeraufstand, der die E10-Debatte in den Schatten stellt. Das Bundesfinanzministerium gibt den Kampf gegen SEPA aber bereits verloren.
SEPA was? Michael Findeisen hat heute keinen leichten Stand im Europaausschuss. Der Ministerialrat im Bundesfinanzministerium versucht vergebens, die Abgeordneten zu überzeugen, dass die Bundesregierung den bestmöglichen Kompromiss bei der Einführung des ungeliebten Einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum (SEPA) heraushandeln will.
Mehr als eine Übergangslösung bis zur Umstellung auf die 22-stelligen Kontonummern sei aber weder mit der EU-Kommission noch mit den anderen Mitgliedsstaaten drin, so Findeisen. Deshalb munitioniere die Bundesregierung nun die deutschen Europaabgeordneten. Sie sollen im Europaparlament für die isolierte deutsche Anti-SEPA-Position werben.
SEPA-Rat zur Aufklärungsoffensive
Das Bundesfinanzministerium werde noch im Mai gemeinsam mit der Bundesbank einen SEPA-Rat ins Leben rufen, um den SEPA-Prozess zu begleiten und zu beschleunigen, verspricht Findeisen. "Die Verordnung selbst ist kaum mehr zu verhindern. Lediglich der Inhalt kann leicht abgefedert werden." Die Bürger sollten daher über das Unvermeidliche besser aufgeklärt werden.
"Das wird auch nötig sein", setzt Gunther Krichbaum (CDU) an. Der Vorsitzende des Europaausschusses hält sich normalerweise mit deutlichen Worten zurück. Diesmal bricht es aus ihm heraus: "Das ist der größte Schwachsinn aller Zeiten". Die Abgeordneten aller Fraktionen halten kurz die Luft an, dann bricht zustimmendes Gelächter aus. So erleben sie ihren Vorsitzenden selten. Krichbaum legt nach: "Dieses Thema wurde bisher völlig unterschätzt. Ich kann mir schon lebhaft die Schlagzeilen vorstellen. Ich kann ihnen jetzt schon prophezeien: Die E-10-Debatte war nur ein laues Lüftchen im Vergleich zu dem, was an Bürgerwut mit der SEPA-Umstellung auf uns zukommt."
Fraktionsübergreifende Kritik
Sein Fraktionskollege Karl Holmeier (CSU) hat ebenfalls keinerlei Verständnis für den "Aufbau eines komplizierten Systems" und die geplante Abschaffung des Elektronischen Lastschriftverfahrens. "Es ist zwingend notwendig, dass das bestehende deutsche System so belassen wird. Wir wollen keinen weiteren Aufbau der Bürokratie. Die Kreditinstitute sollten die bisherigen Kontonummern einfach auf die neue IBAN umrechnen", fordert Holmeier.
Werner Schieder (SPD) fürchtet ebenfalls "einen Aufstand der Bürger, der aber nicht in Brüssel ankommen wird, sondern bei mir. Und ich habe überhaupt keine Lust meinen Kopf für dieses System hinzuhalten, dessen Sinn ich nicht nachvollziehen kann".
"Ich kann mich dem nur anschließen", ergänzt Andrej Hunko (Die Linke). "Eine 30-stellige Kontonummer ist eine Zumutung. Das muss doch auch den anderen Regierungen und Parlamenten widersinnig vorkommen", so Hunko.
Countdown bis SEPA
Dank SEPA wird künftig nicht mehr zwischen nationalen und grenzüberschreitenden Überweisungen unterschieden. Die bisherigen nationalen Kontonummern werden dafür durch eine internationale Bankkontonummer (IBAN) ersetzt.
Der aktuelle Kompromissvorschlag der ungarischen Ratspräsidentschaft sieht vor, dass die bisherige Überweisungspraxis bis Ende Juli 2015 abgeschafft wird. Das in Deutschland populäre, weil kostengünstige Elektronische Lastschriftverfahren (ELV) soll ein Jahr länger, bis 1. August 2016, erhalten bleiben. Bis dahin, so hofft Findeisen, könnten die Kreditinstitute den Bankkunden ein ähnlich kostengünstiges Zahlungssystem anbieten. Die EU-Kommission habe bereits signalisiert, dass es keine Verlängerung einer möglichen Übergangslösung geben werde.
Die ungarische Ratspräsidentschaft hofft, dass die Mitgliedsstaaten sich bereits im Juni auf eine gemeinsame Position festlegen werden. Unter der polnischen Ratspräsidentschaft könnte dann noch in diesem Jahr ein Kompromiss zwischen Rat, Parlament und Kommission festgezurrt werden.
IBAN, die Schreckliche
Ein Problem aus Sicht der Abgeordneten ist allerdings, dass die bereits als "IBAN, die Schreckliche" getaufte neue Kontonummer in Deutschland 22 Stellen umfasst. In anderen Ländern ist IBAN noch komplizierter. So haben die Maltesen nun 31-stellige Kontonummern, in Polen, Ungarn und Zypern sollen die Bankkunden 28-stelligen Kontonummern akzeptieren.
Dabei werden in Deutschland gerade einmal 0,9 bis 1 Prozent grenzüberschreitende Überweisungen getätigt. Dieser Anteil habe sich in den letzten Jahren auch kaum verändert, bestätigt Findeisen.
Aus Sicht der deutschen Abgeordneten führt die Umstellung zu mehr Bürokratie und sinkender Akzeptanz der Bürger für EU-Regelungen. "Wieso soll ein System ersetzt werden, das problemlos funktioniert? Welche Lobbygruppe steckt hinter diesem Vorstoß?", fragt der SPD-Abgeordnete Schieder.
Lex BASF
Findeisen erläutert die Motivation für die geplante Harmonisierung: "Es ist sicher kein Geheimnis, wenn ich verrate, dass vor allem international tätige Unternehmen, die grenzüberschreitende Überweisungen tätigen, von SEPA profitieren werden. Konzerne wie BASF unterhalten bisher ein sehr kostenintensives Cash-Managagement, da die in mehrerern Mitgliedsstaaten Kontos unterhalten müssen. Mit SEPA können sie das über ein Konto laufen lassen", so Findeisen.
Schutz der Altlasten
Eine gute Nachricht hat Findeisen den Abgeordneten aber auch mitgebracht: Bei den derzeit 700 Millionen Lastschriftaufträgen in Deutschland will die Bundesregierung eine Art Bestandsschutz durchsetzen. Die Kreditinstitute sollen dazu verpflichtet werden, die alten Kontonummern bei bestehenden Lastschriftaufträgen automatisch in die neuen IBAN-Codes umzurechnen. Der Kunde müsste demnach nichts ändern.
Die Abgeordneten im Bundestag hat das noch nicht überzeugt. Sie wollen die Einführung von SEPA in einer fraktionsübergreifenden Entschließung an klare Bedingungen knüpfen.
Michael Kaczmarek
Links
Bundestag: Koalitionsfraktionen wollen gängige Überweisungs- und Lastschriftverfahren erhalten (12. Mai 2011)
Weitere Beiträge zum Thema auf EURACTIV.de
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