Kouchner: Frankreich strebt nach Bescheidenheit [DE]

Der französische Außenminister Bernard Kouchner sagte, er stehe während der französischen EU-Ratspräsidentschaft voll und ganz dem Europäischen Parlament zur Verfügung und versprach, den Ansichten des Parlaments Gehör zu schenken. Dies äußerte er nur wenige Tage, nachdem Präsident Sarkozy sein Bestes getan hatte, um dem Plenum in Straßburg zu schmeicheln.

In einer Rede vor dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten am 15. Juli 2008 war das wiederkehrende Wort Kouchners „Bescheidenheit“.

Die französische Ratspräsidentschaft strebe nach Bescheidenheit, sagte er und gestand humorvoll ein, dass Frankreich vermutlich nicht unbedingt den Ruf habe, bescheiden zu sein und zuhören zu können.

Man könne die Arbeit nicht ohne enge Beziehungen zu den Europaabgeordneten aufnehmen; eine enge Beziehung zu den Europaabgeordneten sei Teil der Bemühungen der Ratspräsidentschaft, den europäischen Bürgern näher zu sein.

Die kritischsten Fragen richteten grüne Europaabgeordnete an Kouchner, während andere Fraktionen offensichtlich keinen Grund dafür sahen, die Haltung der Ratspräsidentschaft zu ideologischen Fragen herauszufordern.

Bereits zwei erfolgreiche Initiativen

Kouchner betonte zwei Initiativen der französischen Ratspräsidentschaft, die er bereits als Erfolg betrachtet – die Einführung der Union für das Mittelmeer und das, was er den Beginn eines Einwanderungsabkommens nannte (EURACTIV vom 11. Juli 2008). Zudem gab er die Namen aller Kandidaten bekannt, in denen das Sekretariat der Mittelmeerunion seinen Sitz haben könnte: Tunis, Marokko, Marseille, Malta und Barcelona.

Fahrplan für den Nahen Osten

Der französische Außenminister sprach länger über Initiativen, bei denen der Erfolg weniger offensichtlich ist, wie Europas Rolle im Nahostkonflikt.

Man müsse im Friedensprozess einen Platz für die EU finden, sagte Kouchner. Er rief die Europaabgeordneten auf, ihre Meinung zu einem Fahrplan vorzubringen, den die Union laut Kouchner ihren Partnern vorschlagen werde. Man beabsichtige nicht, dies ohne die Zustimmung der Amerikaner zu tun, betonte er und wies darauf hin, dass die Union nun mehr Verantwortung trage, da die USA kurz vor einem Regierungswechsel stünden.

Die Welt zähle auf die EU, sagte Kouchner. Im Hinblick auf die Teilnahme des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad am Gipfel in Paris am 13. Juli 2008 erklärte Kouchner ausführlich, dass man keinen Frieden schließen könne, wenn man nicht seinen Gegnern die Hand reiche. Er fügte hinzu, Israel habe es begrüßt, dass Frankreich Assad eingeladen und dass keines der teilnehmender Länder sich dagegen gestellt habe.

Sonderbehandlung für Russland

Kouchner sagte, Europa müsse die Lage in Georgien mit äußerster Vorsicht beobachten, da dies seiner Meinung nach im Hinblick auf Beziehungen zu Nachbarländern der gefährlichste und angespannteste Ort sei.

Er fügte hinzu, dass die Union mit Russland eine besondere Sprache finden und eine wirkungsvolle Botschaft senden müsse, obwohl, so Kouchner, Moskau oft Ausdrücke verwende, die schockierend seien. Er sagte weiter, man könne keine guten Außenbeziehungen führen, wenn man keine gute Beziehung zu Russland habe. Abermals betonte er, dass die Beziehungen zu Russland einen „Fahrplan“ benötigten. Er nutzte für die Beziehungen zu den USA infolge der Präsidentschaftswahl im November denselben Ausdruck.

Die Iren müssen eine Lösung finden

Zur Situation nach dem gescheiterten Referendum über den Lissabon-Vertrag in Irland sagte Kouchner, es sei Sache der Iren, eine Lösung zu finden. Er fügte hinzu, das ‚Nein’ in Irland sei keine Niederlage der Iren, sondern eher eine Niederlage für Europa. Das größte Problem sei seiner Ansicht nach, dass die Europäer nicht verstehen könnten, wie wertvoll Europa für sie sei.