Kostet Serbiens Außenminister die UN-Resolution sein Amt?
Die UNO-Vollversammlung hat am Donnerstag die von Serbien abgeschwächte Resolution zum Kosovo verabschiedet. Erst nach heftigen Protesten Serbiens gegen die Anwesenheit kosovarischer Vertreter im UNO-Gebäude konnte der Text beschlossen werden. Serbische Medien berichten nun, dass Außenminister Vuk Jeremic die Ablösung droht.
Die UNO-Vollversammlung hat am Donnerstag die von Serbien abgeschwächte Resolution zum Kosovo verabschiedet. Erst nach heftigen Protesten Serbiens gegen die Anwesenheit kosovarischer Vertreter im UNO-Gebäude konnte der Text beschlossen werden. Serbische Medien berichten nun, dass Außenminister Vuk Jeremic die Ablösung droht.
Serbiens Präsident Boris Tadic wird mit Außenminister Vuk Jeremic nach dessen Rückkehr aus New York darüber diskutieren, ob es eine Änderung an der Spitze des Außenministeriums geben wird. Dies berichtet die serbische Zeitung Danas am Freitag (10. September). Die Oppositionsparteien des Landes fordern bereits den Rücktritt von Jeremic.
Jeremic reist unmittelbar nach der Resolutionsverabschiedung nach Belgrad und wird als erstes Tadic treffen. Dieser habe sich noch nicht entschieden, ob Jeremic sein Amt behalten wird, berichtet Danas.
Die Vollversammlung hatte am Donnerstag eine Resolution zum Kosovo verabschiedet, in der zu einem Dialog zwischen Serbien und seiner ehemaligen Provinz aufgerufen wird. Das Gremium verabschiedete einen entsprechenden Entwurf, der von Serbien eingebracht worden war. Die Annahme erfolgte erst nach heftigen Protesten Serbiens gegen die Anwesenheit kosovarischer Vertreter im UN-Gebäude. Die Resolution wurde per Akklamation angenommen. 70 der 192 UN-Mitgliedstaaten erkennen den Kosovo an.
Zeitpunkt für Beginn des Dialogs nicht absehbar
In der Resolution bekennt sich die Regierung in Belgrad zum Dialog mit dem Kosovo, der sich für unabhängig erklärt hat, von Serbien aber immer noch als Teil seines Staats betrachtet wird. Ursprünglich hatte Serbien noch neue Gespräche über den Status seiner früheren Provinz gefordert. Auf Druck der EU hatte das Balkan-Land aber am Mittwoch eingelenkt und damit seine Perspektive auf Beitritt zur EU verbessert (EURACTIV.de vom 10. September 2010).
In Brüssel hieß es am Donnerstag, dass noch nicht absehbar sei, wann der Dialog zwischen den beiden Seiten beginne. Vorgesehen seien jedoch direkte Gespräche.
"Serbiens politischer Weitblick und Vernunft"
Es sei erfreulich, dass die serbische Regierung einen neuen, von der EU und den USA vorbereiteten Resolutionsentwurf akzeptiert habe, erklärte die kosovarische Regierung in Pristina. Der Entwurf stelle fest, dass der Status quo bestand habe: Er verwerfe "jede Möglichkeit für Verhandlungen über den politischen Status des Kosovo", hieß es in Pristina.
"Die Einigung auf eine gemeinsame UNO-Resolution Serbiens und der EU ist ein positives Signal und eine Erleichterung für die gesamte Region. Serbien hat mit diesem Schritt politische Vernunft und Weitblick bewiesen", erklärte Österreichs Außenminister Michael Spindelegger. "Diese Resolution schafft die Basis für dringend notwendige Direktgespräche zwischen Belgrad und Pristina, die nun rasch aufgenommen werden sollten. Die Europäische Union wird diese Gespräche aktiv begleiten und unterstützen. Jetzt steht die Tür für weitere Fortschritte Belgrads in Richtung EU wieder offen. Es ist an der Zeit, den Beitrittsantrag Serbiens an die Kommission weiterzuleiten", so Spindelegger.
Potenziell schwere Belastung zwischen Serbien und EU
EU-Diplomaten erklärten am Donnerstag, die Angelegenheit sei intern als potenziell schwere Belastung für das Verhältnis zwischen Serbien und der EU gesehen worden. Man habe Belgrad deutlich gemacht, dass sie nicht andauernd davon reden könne, sie wolle nach Europa, wenn sie zugleich in der Kosovo-Frage Politik gegen die Mehrheitsmeinung in der EU mache. Die EU versucht die Unabhängigkeit des Kosovos abzufedern, indem sie Serbien die EU-Mitgliedschaft in Aussicht stellt.
Mehrere Politiker aus dem Westen hatten in den vergangenen Wochen den Druck auf Serbien in der Kosovo-Frage erhöht, darunter auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle. Bei seiner Balkan-Reise Ende August erklärte er, das Land könne nur dann mit einer Aufnahme in die EU rechnen, wenn es sich mit der Unabhängigkeit des Kosovo abfinde und den Dialog nicht länger verweigere.
Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hatte die 2008 einseitig verkündete Unabhängigkeit des Kosovo im Juli für rechtens erklärt. Serbien weigert sich jedoch, dies anzuerkennen.
EURACTIV / rtr / BETA / dto
Links / Dokumente
UN: Adopting Consensus Resolution, General Assembly Acknowledges World Court Opinion on Kosovo (9. September 2010)
Danas: Tadi? s Jeremi?em o ostanku ili ostavci (9. September 2010)
EURACTIV.de: UN-Resolution zum Kosovo – Serbien lenkt ein (9. September 2010)
EURACTIV.de: Ein Schiedsverfahren für Serbien und Kosovo? (26. August 2010)
EURACTIV.de: Geheime Verhandlungen zwischen Belgrad und Priština? (12. August 2010)
EURACTIV.de: "Man hätte Miloševi? das Kosovo wegnehmen sollen" (26. Juli 2010)
EURACTIV.de: Unabhängigkeit des Kosovo ist rechtens (22. Juli 2010)
EURACTIV.de: Die Wende zwischen Kroatien und Serbien? (20. Juli 2010)
EURACTIV.de: Interview mit Gerard Gallucci – "Kosovo bleibt in einem Stammeskonflikt gefangen" (19. Juli 2010)
EURACTIV.de: Serbien will Kosovo Gebietstausch anbieten (9. Juli 2010)
