Kostenexplosion bei EU-Pensionen
100 Milliarden Euro muss die EU in den kommenden Jahrzehnten zusätzlich für die Bezahlung von Beamtenpensionen ausgeben. Der Grund: die Einstellung von neuem Personal im Zuge der Osterweiterung. Bundestagsabgeordnete fordern ein "nachhaltiges Konzept für Beamtengehälter", doch die Bundesregierung gibt sich machtlos.
100 Milliarden Euro muss die EU in den kommenden Jahrzehnten zusätzlich für die Bezahlung von Beamtenpensionen ausgeben. Der Grund: die Einstellung von neuem Personal im Zuge der Osterweiterung. Bundestagsabgeordnete fordern ein „nachhaltiges Konzept für Beamtengehälter“, doch die Bundesregierung gibt sich machtlos.
Bis 2045 muss die EU rund 100 Milliarden Euro für die Pensionen ihrer Beamten zahlen. Das geht aus einer internen Studie von Eurostat hervor. Bislang gibt Europa jährlich rund eine Milliarde Euro für die Pensionen seiner Beamten aus. Dieser Betrag wird sich in den kommenden Jahrzehnten auf 2,5 Milliarden erhöhen und damit mehr als verdoppeln.
Der Grund für die steigenden Kosten ist die Osterweiterung, in deren Verlauf viele neue Beamte eingestellt wurden. Daher werde es in Zukunft auch mehr Pensionäre geben, sagte der Sprecher der Kommissionsverwaltung Michael Mann gegenüber der Zeitung Die Welt.
Kostensteigerung trotz Rentenreform
Derzeit sind rund 17.500 EU-Beamte im Ruhestand, 2046 werden es laut Eurostat über 38.500 sein. Nach 35 Dienstjahren steht ihnen ab einem Alter von 63 die Höchstpension von 70 Prozent des letzten Gehalts zu. Diese kann für Generaldirektoren bis zu 12.600 Euro pro Monat betragen.
Dabei wird die Kostensteigerung dank einer Pensionsreform aus dem Jahr 2004 noch gebremst. "Die Ausgaben steigen nicht proportional zur Zahl der Pensionäre", so Mann. Statt eines Kostenanstiegs von 168 Prozent würden lediglich 83 Prozent Mehrkosten erwartet. Dadurch werde die EU in Zukunft Milliarden sparen.
Trotz der Reform erhält ein Teil der ehemaligen Kommissionsbeamten eine abschlagsfreie Frühpension. Von 2004 bis 2009 sind knapp vierhundert EU-Beamte frühzeitig in den Ruhestand gegangen. Im Durchschnitt erhält jeder dieser Frühpensionäre monatlich rund 5.000 Euro Ruhestandsgelder. Im August war außerdem bekannt geworden, dass die EU-Kommission im kommenden Jahr eine teilweise rückwirkende Gehaltserhöhung für ihre Beamten plant.
Machtlose Bundesregierung?
Von Seiten der Bundesregierung hieß es, man habe "keine rechtlichen Möglichkeiten", etwas an der Höhe der EU-Pensionen zu ändern. Die EU-Kommission habe das alleinige Initiativrecht für Änderungen des EU-Beamtenstatuts.
Die Bundestagsabgeordneten Klaus Hagemann und Ewald Schurer (SPD) sehen das anders. Die Bundesregierung habe als größter Nettozahler in der EU genug Gewicht, um Einfluss auf die EU-Kommission zu nehmen.
Sie forderten die Bundesregierung auf, "nicht sehenden Auges in ein zukünftiges finanzpolitisches Dilemma zu laufen." Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble müsse sich in Brüssel für ein nachhaltiges Konzept für die Beamtengehälter und -pensionen einsetzen.
hme
Links
EURACTIV.de: EU-Gehaltsstreit – Streik unwahrscheinlich (7. Januar 2010)
EURACTIV.de: EU-Gehälter im Kreuzfeuer (6. Januar 2010)
EURACTIV.de: EU-Kommission klagt im Gehaltsstreit (23. Dezember 2009)
EURACTIV.de: Halbierung der Lohnsteigerung für EU-Beamte (21. Dezember 2009)
EURACTIV.de: EU-Beamte streiken für mehr Sold (14. Dezember 2009)
Informationen:
Eurostat: Homepage
