Kosovos Premier kämpft weiter gegen Serben-Verband
Der kosovarische Ministerpräsident Albin Kurti hat erklärt, er sehe keine Notwendigkeit, einen Verband der serbischen Gemeinden im Kosovo zu gründen, wie es von Belgrad und internationalen Akteur:innen gewünscht wird, betonte aber seine Bereitschaft, über die Rechte der Minderheiten im Land zu diskutieren.
Der kosovarische Ministerpräsident Albin Kurti hat erklärt, er sehe keine Notwendigkeit, einen Verband der serbischen Gemeinden im Kosovo zu gründen, betonte aber seine Bereitschaft, über die Rechte der Minderheiten im Land zu diskutieren.
Kurti erklärte gegenüber RTK2, dass der von der EU vorgelegte und von den USA, Frankreich und Deutschland unterstützte Vorschlag zur Normalisierung der Beziehungen eine gute Grundlage für ein endgültiges Abkommen sei.
„Ich bin zu Gesprächen über die Rechte von Minderheiten, von Gemeinschaften, die nicht der Mehrheit angehören, bereit“, betonte er.
„Aber Sie müssen verstehen, dass es sehr wichtig ist, dass diejenigen, die mehr Rechte wollen, als der Ahtisaari-Plan ihnen zugesteht, die Last der Argumentation tragen, warum sie mehr brauchen“, fügte er hinzu.
Der Ahtisaari-Plan, auch bekannt als umfassender Vorschlag zur Regelung des Status des Kosovo, wurde vom ehemaligen finnischen Präsidenten Martti Ahtisaari vorgeschlagen und enthielt unter anderem umfassende Leitlinien für die Rechte der Gemeinschaften und ihrer Mitglieder.
Als der Vorschlag 2007 auf den Tisch kam, bezeichneten ihn die USA als „fair und ausgewogen.“ Er wurde von der Europäischen Kommission unterstützt und bildete die Grundlage für die Verfassung des Kosovo.
Der Plan forderte nicht nur die Achtung der Minderheitenrechte, sondern legte auch fest, dass die Serb:innen im Kosovo mit den lokalen Institutionen zusammenarbeiten und ihren Boykott beenden müssen, „um ihre Rechte und Interessen wirksam schützen zu können“, was auch heute noch der Fall ist.
Er stellte fest, dass der Kosovo unabhängig sein sollte, dass aber kritische Bereiche wie die Rechte und Befugnisse der Serb:innen und der Schutz der serbisch-orthodoxen Kirche beibehalten werden sollten.
Kurti hat sich gegen die Gründung des Verbandes der serbischen Gemeinden ausgesprochen, der zugunsten der serbischen Minderheit eine von den Gemeinden in Pristina getrennte Exekutivstruktur schaffen würde. Das Verfassungsgericht hat entschieden, dass dies gegen die Verfassung des Landes verstößt.
Die Verfassung des Kosovo, die der serbischen Minderheit zahlreiche Privilegien einräumt und von Ahtisaari und Albert Rohan ausgearbeitet wurde, lasse dem Geiste nach keine monoethnische Vereinigung zu. „Der erste Satz […] dieser von Ahtisaari und Rohan entworfenen Lösung, besagt, dass der Kosovo eine multiethnische Gesellschaft sein soll“, sagte Kurti am 12. Januar.
„Das bedeutet, dass monoethnische Vereinigungen oder Institutionen nicht im Sinne dieses Plans oder unserer Verfassung sind. Wir bieten jedoch allen Minderheiten oder Nicht-Mehrheitsgemeinschaften im Kosovo bessere und größere Garantien und Rechte, und dafür setze ich mich sehr ein. Aber ohne die Verfassungsmäßigkeit unseres Landes zu unterschätzen“, fügte Kurti hinzu.
In seinem Interview mit RTK2 sagte Kurti, er hoffe, dass die Serb:innen nach ihrem Massenrücktritt im Dezember in die Institutionen im Norden des Landes zurückkehren.
„Es tut mir sehr leid, dass sie zurückgetreten sind. Ich halte die Rücktritte für falsch“, so Kurti.
Eine Rückkehr stehe den Serb:innen offen – durch Albanier:innen will er Kurti sie nicht ersetzen.
„Im Prinzip schließe ich niemanden von der Rückkehr aus, aber ich bin nicht befugt, anstelle der Fachkommission über die Kriterien zu entscheiden. Ich sage deutlich, dass ich nicht die Absicht habe, dieses Vakuum mit Albanern zu füllen. Wenn die Serben zurückgetreten sind, sollten die Serben diese Positionen besetzen, und ich lade jeden ein, sich zu bewerben“.
Er fügte hinzu, dass er den Dialog mit den ethnischen Serb:innen verstärken wolle, dass es dafür aber an Vertrauen fehle. Darüber hinaus nannte er 123 neue Projekte für kleine Unternehmen und Start-ups, von denen 48 für die serbische Gemeinschaft bestimmt sind.
Der Premierminister erklärte auch, dass er nicht zu einem Treffen eingeladen worden sei, das auf Ersuchen des US-Beauftragten für den Balkan, Gabriel Escobar, am 31. Januar in der US-Botschaft in Pristina stattfand, um die Frage der serbischen Vereinigungen zu erörtern.
„Ich wurde zu diesem Treffen nicht eingeladen, aber diejenigen, die eingeladen wurden, sollten zu diesem Treffen gehen und darüber diskutieren“, sagte er. Escobar hatte zuletzt den Serb:innen Rückendeckung geben.
