Kosovos prekäre Unabhängigkeit

Morgen besucht EU-Außenministerin Catherine Ashton Kosovo, das soeben den zweiten Jahrestag seiner Unabhängigkeit gefeiert hat. Die Lage Kosovos ist weiterhin prekär – und ein Lackmustest für die Europäische Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Ein Bericht des Kosovo-Experten Andreas Wittkowsky aus Pristina für EURACTIV.de.

Rechtzeitig zum zweiten Jahrestag der kosovarischen Unabhängigkeit am 17. Februar – und zum Besuch der neuen EU-Außenvertreterin Catherine Ashton zwei Tage später – nimmt eine neue Flotte britischer Kraftdroschken unter dem Logo „London Taxi“ Besitz von den Straßen Pristinas. Es scheint, als befände sich die Hauptstadt Kosovos nach Jahren serbischer Repressionen und anschließender internationaler Verwaltung auf dem Weg der Normalisierung in eine gemeinsame europäische Zukunft.

Schlüssel liegt in Belgrad

Doch das Bild ist trügerisch. Zwar ist die gefeierte Unabhängigkeit irreversibel, wie die kosovarischen Politiker nicht müde werden zu betonen, doch nach wie vor äußerst prekär. Die Gründe hierfür liegen teilweise in Pristina, teilweise in Brüssel – doch der Schlüssel liegt in Belgrad.

Bisher haben 65 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen die Republik völkerrechtlich anerkannt, doch der Schwung des ersten Jahres ist zum Erliegen gekommen, und weitere Anerkennungen erfolgen nur tröpfchenweise.

Der kosovarische Außenminister, Skender Hyseni, scheint das Übrige zu tun, durch voreilige Erfolgsmeldungen deutliche Dementis von möglicherweise anerkennungswilligen Staaten hervorzurufen – so gerade geschehen im Falle Griechenlands.

Damit bleiben dem jüngsten Staat Europas nach der erfolgreichen Aufnahme in Weltbank und Internationalen Währungsfonds die Türen der meisten multilateralen Organisationen verschlossen. Schwierig ist auch die Teilnahme an den regionalen Zusammenschlüssen, die bereits von UNMIK „namens Kosovo“ geschlossen wurden – vom Zentraleuropäischen Freihandelsabkommen CEFTA über die Energiegemeinschaft bis hin zum geplanten Europäischen Transportabkommen.

EU bleibt gespalten

Auch die EU bleibt gespalten – da nur 22 Mitgliedsländer die Unabhängigkeit anerkannt haben, was nicht zuletzt die Arbeit des EU-Sondergesandten Pieter Feith und der EU-Rechtsstaatsmission EULEX äußerst schwierig gestaltet.

Positiv überraschte Kosovo im Jahre 2009 mit einem Wirtschaftswachstum von vier Prozent. Damit gehörte das Land angesichts der weltweiten Wirtschaftskrise zu den Top-Performern Europas. Doch die Wirtschaftsstruktur ist verzerrt, und das Land hat noch eine riesige Anstrengung vor sich, sich im europäischen Umfeld behaupten zu können.

Die Importe übertreffen die Exporte um das Zehnfache. Das Handelsbilanzdefizit kann nur durch massive Transfers der Auslandskosovaren und der internationalen Geber gedeckt werden. Jährlich treten bis zu 25.000 junge Leute neu in den Arbeitsmarkt ein und können dort nicht absorbiert werden. Und Anfang 2010 fanden erstmals größere Proteste von Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes statt, die angesichts der hohen Lebenshaltungskosten und des steigenden Reichtums Weniger signifikante Lohnsteigerungen einforderten.

Öffentlicher Sektor dominiert – und die Schattenwirtschaft

Ein Großteil des Sozialprodukts wird von der öffentlichen Hand und öffentlichen Unternehmen erbracht. Privatwirtschaftliche Aktivitäten beschränken sich auf ein paar sehr erfolgreiche Privatisierungsfälle und eine überschaubare Anzahl neuer mittelständischer Unternehmen – und die Schattenwirtschaft.

Die ausländischen Direktinvestitionen sind 2009 zurückgegangen, was nach Ansicht der meisten internationalen Beobachter nicht nur der Krise, sondern vor allem einer Verschlechterung des Investitionsklimas durch diskrete staatliche Eingriffe geschuldet ist.

Fehlende Rechtssicherheit, schwache Rechtspflege und Korruption sind in aller Munde – also mithin die Bereiche, die sich die europäische Rechtsstaatsmission EULEX auf die Fahnen geschrieben hat, die aber ohne substantielle Eigenanstrengungen der kosovarischen Institutionen nicht vorankommen werden. Der Fortschritt in diesen Bereichen ist entscheidend für die interne Konsolidierung des Kosovo, doch nach wie vor konzentriert sich die politische Debatte auf die externe Dimension.

Belgrad setzt der Unabhängigkeit weiterhin intensiven Widerstand entgegen, wobei das diplomatische Beharren auf UN-Sicherheitsratsresolution 1244 (1999) in den Konferenzsälen von New York und ihr permanenter Bruch vor Ort im Kosovo gleichermaßen zum Repertoire der serbischen Politik gehören.

Seit Jahren unterhält und verstärkt Belgrad parallele staatliche Institutionen in den kompakt serbisch bewohnten Gebieten Kosovos. Diese Politik wird erleichtert durch das Wissen, dass Kosovo nicht in den serbischen Staatsverband zurückkehren wird, und die negativen Folgen somit auf Andere abgewälzt werden können.

Rechtsfreier Raum im Norden

Die Parallelinstitutionen unterminieren die Schaffung eines einheitlichen Rechtsraums und die territoriale Integrität des Kosovo. Und während sich kosovarische Serben im Zentrum und im Süden des Landes langsam auf die neuen Realitäten einstellen und beginnen, ihre Interessen und Rechte im Rahmen der kosovarischen Institutionen zu vertreten, macht sich im Norden ein rechtsfreier Raum breit, in der unter dem Deckmantel des Serbentums illegale Geschäfte aller Art florieren.

Zudem hat die UN-Vollversammlung auf serbische Initiative den Internationalen Gerichtshof beauftragt, ein Rechtsgutachten zur völkerrechtlichen Legalität der Unabhängigkeitserklärung Kosovos zu erstellen. Die ausstehende Entscheidung hat noch zögernde Staaten darin bestärkt, weiter abzuwarten.

Wenn das Gutachten Mitte 2010 vorliegen wird, ist mit weiteren Initiativen der Belgrader Diplomatie zu rechnen, einen neuen „Dialog“ über den „ungelösten Status“ des Kosovo zu eröffnen. Dabei hofft sie darauf, mit der bisherigen Blockadepolitik wenn schon nicht die Kosovaren, so doch zumindest die internationale Gemeinschaft zermürbt zu haben.

Neue Destabilisierung des Westbalkans

Es ist ein Spiel mit dem Feuer, denn aus gut unterrichteten Kreisen verlautet, dass Belgrad Signale aussendet, es könnte einer zukünftigen Teilung des Kosovo zustimmen – wenn Andere dies vorschlügen. Dies würde dann auch allen anderen schlummernden Projekten neuer Grenzziehungen neuen Auftrieb verleihen – und der gesamte Westbalkan wäre erneut destabilisiert. Die Lage in Bosnien und Herzegowina ist heute schon wieder angespannt.

Insgesamt wird Kosovo zu einem Lackmustest für die Europäische Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Dabei geht es insbesondere um die Glaubwürdigkeit der Rechtsstaatsmission EULEX, der bisher größten und teuersten EU-Mission überhaupt. Ursprünglich als vollständiger Ersatz der inzwischen radikal geschrumpften UN-Mission im Kosovo (UNMIK) aufgrund eines Sicherheitsratsbeschlusses geplant, wurde die Entsendung von EULEX angesichts des Patts im Sicherheitsrat 2008 in einem hektischen Krisenmanagement zwischen den europäischen Hauptstädten, Brüssel und New York angepasst.

EULEX operiert nun ebenfalls unter dem Schirm der UN-Sicherheitsratsresolution 1244 (1999). Doch bisher ist das (verspätete) Erreichen der eigenen „vollen Operationsfähigkeit“ die größte Erfolgsmeldung der Mission.

Unorganisierter Kampf gegen Organisierte Kriminalität

Den Ankündigungen, im Rahmen der EULEX-Exekutivfunktionen ein paar „große Fische“ der Organisierten Kriminalität oder Kriegsverbrecher zu belangen, folgten bisher keine Taten, zumeist mit dem nicht unberechtigten Hinweis auf die notwendige solide Vorbereitung solcher Fälle. Dabei wäre die Zustimmung der kosovarischen Bevölkerung zu solchen Maßnahmen groß, und ihre Enttäuschung nimmt zu.

Viel gravierender aber wäre ein Ansehensverlust der selbstbewusst vorgetragenen gemeinsamen europäischen Außenpolitik bei ihren internationalen Skeptikern – von den USA bis zu Russland. Insofern ist es positiv, dass sich Catherine Ashton dem prekären Problem frühzeitig annimmt.

Der Autor:

Andreas Wittkowsky (47) ist unabhängiger Analyst mit Sitz in Berlin und Gründungsmitglied der European Integration Strategy Association (EISA). Zuvor war er im Führungsstab des EU-Pfeilers der UN-Verwaltung im Kosovo (UNMIK).