Kosovoregierung von Korruptionsskandal getroffen
Die Koalitionsregierung im Kosovo könnte in Folge eines Korruptionsskandals, der den Transportminister Fatmir Limaj betrifft, fallen, berichtete die Presse in der Region gestern (11. Mai). Limaj wurde angeklagt, nachdem Durchsuchungen von EULEX, der Mission für Rechtsstaatlichkeit der EU in der ehemaligen serbischen Provinz durchgeführt worden waren.
Die Koalitionsregierung im Kosovo könnte in Folge eines Korruptionsskandals, der den Transportminister Fatmir Limaj betrifft, fallen, berichtete die Presse in der Region gestern (11. Mai). Limaj wurde angeklagt, nachdem Durchsuchungen von EULEX, der Mission für Rechtsstaatlichkeit der EU in der ehemaligen serbischen Provinz durchgeführt worden waren.
Einige Politiker der Demokratischen Union des Kosovo, einer Minderheitspartei, bestehen darauf, dass ihre Koalition mit der Demokratischen Partei des Kosovo unter dem Premierminister Hashim Thaçi aufgelöst werden sollte.
Ihre Sorgen kommen nach Enthüllungen, dass Minister Limaj von Thaçis Partei der Geldwäsche, des organisierten Verbrechens, des Betrugs im Amt und der Annahme von Schmiergeldern angeklagt ist.
Johan van Vreeswijk, der amtierende Chefankläger der EU-Mission EULEX zur Durchsetzung des Rechtsstaats im Kosovo, sagte, Limaj und der Beschaffungsabteilungsleiter des Ministeriums, Nexhat Krasniqi, könnten zu bis zu 55 Jahren Gefängnis verurteilt werden, wenn sie für schuldig befunden werden.
Sechs weitere Regierungsminister stehen also unter Korruptionsverdacht, fügte van Vreeswijk hinzu.
Die Kommentare folgen einer Reihe von EULEX-Durchsuchungen des Verkehrsministeriums und einiger Grundstücke, die mit Limaj verbunden sind. Der Vorfall steht im Zusammenhang mit einer Korruptionsprüfung bezüglich Bauaufträgen für Straßen zwischen 2007 und 2009.
Premierminister Hashim Thaçi reagierte verärgert auf die Durchsuchungen und beschuldigte sogar Pieter Feith, den Internationalen zivilen Repräsentanten, durch EULEX das Justizsystem beeinträchtigt zu haben. Der Sprecher des Parlaments, Jakup Krasniqi, beschuldigte EULEX auch wegen der Durchsuchungen, nannte sie ein „Spektakel“ und fragte, wieso EU-Rechtsvollzieher sie nicht einfach um die nötigen Dokumente gebeten hatten.
Van Vreeswijk wies die Vorwürfe zurück und sagte, dass die Reaktion proportional zur Ernsthaftigkeit der Verbrechen sei.
„Bevor man so etwas, so eine Durchsuchung erlaubt, muss man einen guten Grund haben. Das wird von einem Richter entschieden“, sagte er laut BalkanInsight.com.
In seinem Kommentar zu den Vorwürfen gegen Limaj sagte Präsident Fatmir Sejdiu, dass „niemand über dem Gesetz“ stehe. Die Tageszeitung Koha Ditore zitiert den Präsidenten mit der Aussage, dass Rechtsvollzieher ihre Arbeit tun sollten und kosovarische Politiker mit dieser Ansicht übereinstimmen sollten.
