Kosovo - vorzeitige Neuwahlen im Dezember

Der amtierende Präsident des Kosovo, Jakup Krasniqi, hat das Parlament der Republik aufgelöst. Für den 12. Dezember sind vorgezogene Parlamentswahlen anberaumt worden. Zuvor hatten die Abgeordneten der Regierung von Premier Hashim Thaci ihr Misstrauen ausgesprochen.

Im Kosovo müssen nach einem Misstrauensvotum noch in diesem Jahr Neuwahlen stattfinden. Das Parlament stürzte am Dienstag (2. November) erwartungsgemäß die Regierung unter Ministerpräsident Hashim Thaci. Damit wollen die Volksvertreter die politische Krise beenden, in der das Land seit dem Rücktritt von Präsident Fatmir Sejdiu Ende September steckt.

Das Parlament ist seit Wochen handlungsunfähig, weil es von der Opposition boykottiert wurde. So konnte auch der Haushalt für 2011 nicht mehr verabschiedet werden. Der amtierende Präsident Jakup Krasniqi löste am Abend das Parlament auf und rief für den 12. Dezember Neuwahlen aus.

Ursprünglich waren Wahlen erst für den 13. Februar geplant. Die bisherige Regierungskoalition platzte im Oktober, weil sich die Demokratische Liga (LDK) überraschend aus der Regierung zurückzog (EURACTIV.de vom 18. Oktober 2010). Auslöser war eine Entscheidung des Verfassungsgerichts, nach der der Präsident und LDK-Vorsitzende Sejdiu nicht gleichzeitig Chef einer Regierungspartei sein darf (EURACTIV.de vom 27. September 2010). Die Koalitionspartner hatten sich nach dem Rücktritt von Sejdiu als Staatsoberhaupt bereits auf Neuwahlen geeinigt.

Ursachen für die Regierungskrise?

Einige Experten sehen die Ursache der Regierungskrise im Streben von Thaci, angesichts der Schwächung seiner Hauptrivalen die Dominanz seiner Partei in der politischen Arena zu festigen. DGAP-Expertin Natasha Wunsch erklärte im EURACTIV.de-Interview, dass kosovarische Zeitungen auch persönliche Motive angeben, die eine Rolle gespielt haben sollen. Sejdiu sei davon enttäuscht gewesen, wenig Unterstützung von Thaci während des gesamten Prozesses vor dem Verfassungsgericht bekommen zu haben. "Dann wurde gemunkelt, dass wenn jetzt Wahlen anstünden, die LDK davon profitieren könnte. Insofern hätten sie das frühere Stattfinden auch provozieren wollen", so Wunsch.

Mehrere politische Rivalen von Thaci sind tot

Thaci war der politische Führer der Befreiungspartei vom Kosovo im bewaffneten Konflikt gegen die Serben in den Jahren 1998 und 1999. Nach dem Einmarsch der internationalen KFOR-Kräfte unter dem Nato-Oberkommando in die Provinz erklärte er sich selbst zum Regierungschef.

Die Demokratische Partei hatte 2007 die Parlamentswahlen im Kosovo gewonnen. Danach wurde die Regierungskoalition gebildet, in der aber die Beziehungen zwischen den beiden Parteien stets kompliziert waren. Beobachter verweisen darauf, dass in den letzten Jahren mehrere politische Rivalen von Thaci im Kosovo getötet worden seien.

Ein neuer Faktor im politischen Kampf: Albin Kurti

Indes wird die Teilnahme der radikalen Bewegung "Selbstbestimmung" unter der Leitung von Albin Kurti zu einem neuen Faktor des politischen Kampfes. Diese Bewegung, die sich mit massiven Protestaktionen einen Namen gemacht hat, nimmt erstmals an den Wahlen teil.

Kurti avancierte laut Umfragen zum populärsten Politiker im Kosovo. Er äußert sich gegen die KFOR-Präsenz in der Provinz und gegen Verhandlungen mit Belgrad, bis dieses die Unabhängigkeit der Provinz anerkennt. Zudem setzt er sich für eine Vereinigung vom Kosovo mit Albanien ein.

Nach dem jetzigen Stand haben 71 der 192 UNO-Mitgliedsstaaten die 2008 verkündete Unabhängigkeit des Kosovo von Serbien anerkannt.

RIA Novosti / rtr / dto

Links

EURACTIV.de: Stürzt das Kosovo in eine institutionelle Krise? (20. Oktober 2010)

EURACTIV.de: Kosovos Regierungskoalition zerbricht (18. Oktober 2010)

EURACTIV.de: Das "hässliche Entlein" des Westbalkans (7. Oktober 2010)

EURACTIV.de: Präsident des Kosovo tritt zurück (27. September 2010)

EURACTIV.de: Türkische Strategie im Westbalkan (21. September 2010)

Euractiv.de: Kostet Serbiens Außenminister die UN-Resolution sein Amt? (10. September 2010)

EURACTIV.de: UN-Resolution zum Kosovo – Serbien lenkt ein (9. September 2010)

EURACTIV.de: Tadic dementiert Berichte über Anerkennung des Kosovo (30. August 2010)

EURACTIV.de: Ein Schiedsverfahren für Serbien und Kosovo? (26. August 2010)

EURACTIV.de: Geheime Verhandlungen zwischen Belgrad und Priština? (12. August 2010)

EURACTIV.de: "Man hätte Miloševi? das Kosovo wegnehmen sollen" (26. Juli 2010)

EURACTIV.de: Unabhängigkeit des Kosovo ist rechtens (22. Juli 2010)

EURACTIV.de: Die Wende zwischen Kroatien und Serbien? (20. Juli 2010)

EURACTIV.de: Interview mit Gerard Gallucci – "Kosovo bleibt in einem Stammeskonflikt gefangen" (19. Juli 2010)

EURACTIV.de: Serbien will Kosovo Gebietstausch anbieten (9. Juli 2010)