Kosovo verspricht Einführung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften im Mai

Die Regierung des Kosovo wird versuchen, im Mai gleichgeschlechtliche Partnerschaften einzuführen, kündigte Ministerpräsident Albin Kurti am Donnerstag (25. April) an. Der Schritt ist Teil der Bemühungen seines Landes, dem Europarat beizutreten.

Derzeit ist Montenegro das einzige Land auf dem Westbalkan, das gleichgeschlechtliche Partnerschaften erlaubt. Ein früherer Versuch, diese im Kosovo einzuführen, war 2022 vom Parlament abgelehnt worden. 

„Kosovo wird sich bemühen, bald das zweite Land auf dem Westbalkan zu werden (…), das seinen Bürgern das Recht auf gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften gewährt“, sagte Kurti bei einer Veranstaltung der SPD-Fraktion in Berlin.

„Wir werden hart daran arbeiten, dies in sehr naher Zukunft zu verabschieden“, fügte er hinzu.

Die Einführung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften wäre ein aufsehenerregender Schritt. Kosovo wäre damit das erste mehrheitlich muslimische Land wäre, das diese legalisiert.

Anders als 2022 hat Kurti dieses Mal die Unterstützung der meisten Abgeordneten seiner Partei für eine Abstimmung im Mai, sagte er Euractiv. Er ist sich sicher, dass der Vorschlag nun angenommen wird, auch wenn er noch 11 Abgeordnete der Opposition überzeugen muss.

Obwohl sich die Einstellungen geändert haben, ist der Vorschlag immer noch relativ unpopulär. Laut einer Umfrage aus dem Jahr 2023 befürworten nur 20 Prozent der Kosovaren gleichgeschlechtliche Partnerschaften – 8 Prozent mehr als 2015. 

Die Ankündigung war eines von zwei Zugeständnissen, die Kurti am Donnerstag skizzierte. Er hofft, dass diese den Ausschlag für den Beitritt seines Landes zum Europarat geben werden.

Er versprach zusätzlich, „die noch offenen Fragen bezüglich (…) der kosovo-serbischen Minderheit zu lösen“, in Bezug auf ethnische Spannungen im Norden des Landes.

„Wir arbeiten mit Mitgliedern des Deutschen Bundestages zusammen, neue Maßnahmen aufzusetzen“, sagte er.

Der Beitritt muss von den Außenministern der Mitgliedstaaten beschlossen werden.

Es heißt, dass es bei Kurtis Deutschland-Reise – einschließlich seiner Ankündigungen – darum gegangen sei, sich die wichtige Unterstützung der deutschen Regierung zu sichern. Hierzu sei wohl auch mit SPD-Politikern und Mitarbeitern des Kanzleramts verhandelt worden.

„Die Regierung des Kosovo muss betonen, dass wir gemeinsame Werte und Menschenrechte schätzen und respektieren“, sagte Kurti den Teilnehmern.

Der paneuropäische Europarat umfasst eine Parlamentarische Versammlung und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, der die Durchsetzung der Europäischen Menschenrechtskonvention überwacht.

Der Beitritt wäre eine wichtige Anerkennung für das Kosovo, da mehrere Länder die Staatlichkeit der ehemaligen serbischen Provinz immer noch nicht anerkennen. 

In diesem Monat hat das Kosovo einen weiteren Schritt in Richtung Ratsmitgliedschaft gemacht, als seine Parlamentarische Versammlung einen Bericht verabschiedete, der die Mitgliedschaft empfiehlt.

Im Rahmen mehrerer von der EU unterstützter Abkommen mit dem Kosovo zur Normalisierung der Beziehungen soll Belgrad die Mitgliedschaft Pristinas in internationalen Organisationen nicht länger blockieren.

Die EU hat Serbien nun ein Ultimatum gestellt: Entweder es blockiert den Beitritt des Kosovo nicht mehr oder es muss damit rechnen, dass sein eigener Weg zur EU-Mitgliedschaft ausgesetzt wird.

Am 22. April einigten sich die Außenminister bei einem Treffen in Luxemburg auf eine Änderung des Dokuments über die Beitrittsverhandlungen Serbiens mit der Europäischen Union. Der neue Text sieht vor, dass der Beitrittsweg Serbiens eingefroren wird, wenn das Land die Vereinbarungen zur Normalisierung der Beziehungen nicht umsetzt.

Insbesondere darf es die Bemühungen des Kosovo um eine Mitgliedschaft in Organisationen wie der EU, dem Europarat, der NATO und den Vereinten Nationen (UN) nicht behindern.

Kosovo hat im Dezember 2022 einen Antrag auf Mitgliedschaft in der EU gestellt und Interesse an einer Mitgliedschaft in der UN und der NATO bekundet.