Kosovo und Serbien weiter auf Konfrontationskurs

Der serbische Präsident Aleksandar Vucic und der kosovarische Ministerpräsident Albin Kurti sind am Freitag nach Paris gereist, um getrennte Gespräche mit EU-Vertretern zu führen. Trotz der Bemühungen der EU endete der Gipfel allerdings mit gegenseitigen Anschuldigungen der beiden Westbalkan-Politiker.

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Kosovos Premier Albin Kurti erklärte bei dem Anlass, dass Frieden und Sicherheit in Europa nicht nur von Serbien, sondern auch von Russland bedroht werden. Zwar hätten die beiden Länder keine gemeinsamen Grenzen, aber "sie haben gemeinsame Ziele, weil sie Staaten durch eine ethnische Brille betrachten, weil sie nicht an demokratische Werte glauben." [ YOAN VALAT / EPA]

Der serbische Präsident Aleksandar Vucic und der kosovarische Ministerpräsident Albin Kurti sind am Freitag nach Paris gereist, um getrennte Gespräche mit EU-Vertretern zu führen. Trotz der Bemühungen der EU endete der Gipfel allerdings mit gegenseitigen Anschuldigungen de beiden Westbalkan-Politiker.

In einer Botschaft aus Paris forderte der serbische Präsident Aleksandar Vucic am 11. November die europäischen Institutionen und die Mitgliedsländer der Europäischen Union auf, „die feste Haltung beizubehalten, dass Pristina endlich damit beginnen muss, die Verpflichtungen zu erfüllen, die es eingegangen ist“ und bezog sich dabei auf die Bildung des Verbandes der serbischen Gemeinden im Kosovo.

Vucic fügte hinzu, dass dies in der Praxis ihr „angebliches Engagement für die Fortsetzung des Dialogs und die Lösung aller offenen Fragen“ zeigen würde. In einem Instagram-Post gab er an, dass die anderen Teilnehmer am Gipfeltreffen, nämlich die EU-Vertreter Borrell und Lajcak, darin übereinstimmten, dass die Spannung entschärft werden müsse.

Einen Tag zuvor, während eines Besuchs in Paris am 10. und 11. November, sagte Vucic, Serbien könne seine Haltung zur Einführung von Sanktionen gegen Russland nur ändern, wenn das Damoklesschwert „buchstäblich“ über seinem Kopf hänge. Er fügte hinzu, Serbien werde nicht von seiner Politik abrücken, die auf der Wahrung des Völkerrechts basiere und jeden verurteile, der dieses Recht verletze und in das Hoheitsgebiet eines anderen Landes eindringe.

Zudem werde er seine Haltung nicht aufgeben, keine Sanktionen zu verhängen, „insbesondere nicht gegenüber denjenigen, die uns 2015 beschützt und uns geholfen haben, unsere territoriale Integrität zu bewahren.“

In Paris traf sich Vucic am 10. November mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und bezeichnete das Treffen auf Instagram als ausgezeichnet. Der serbische Rundfunk zeigte zuvor Aufnahmen des französischen Präsidenten, wie er Vucic vor dem Elysee-Palast getroffen hat.

Bereitschaft aus Pristina

Kosovos Premier Albin Kurti erklärte bei dem Treffen, dass Frieden und Sicherheit in Europa nicht nur durch Russland, sondern auch durch Serbien bedroht wären. Zwar hätten die beiden Länder keine gemeinsamen Grenzen, aber „sie haben gemeinsame Ziele, weil sie Staaten durch eine ethnische Brille betrachten, weil sie nicht an demokratische Werte glauben.“

Laut der Website koha.net äußerte Kurti in Gesprächen auf dem Friedensforum in Paris, dass der Kosovo bereit sei, Serbien die Hand zu reichen und nachbarschaftliche Beziehungen aufzubauen, äußerte aber Zweifel, dass „Serbien dazu in der Lage“ sei.

Er sagte, dass die Beziehungen zu Serbien 11 Jahre später nicht besser seien als vor einem Jahrzehnt und dass es dafür „einen Grund“ gebe.

„Serbien hat es nicht geschafft, sich zu demokratisieren und sucht eher den Konflikt als die Zusammenarbeit und verherrlicht weiterhin Kriegsverbrecher, anstatt sie zu verurteilen und zu bestrafen. Ich fürchte, Serbien ist weder demokratisch noch unabhängig. Es ist ein Regime, das von der orthodoxen Kirche geführt und von Putins Russland dominiert wird“, fügte Kurti hinzu.

Ihm zufolge bemühe sich der Kosovo um gute Beziehungen zu Serbien und er sei „bereit, dem Land, das einen Völkermord am Kosovo begangen hat, die Hand zu reichen, wenn es bereit ist, seine Faust zu senken.“