Kosovo treibt von Serbien bekämpfte Kfz-Zulassungsregelung voran
Der Kosovo, Serbien und die NATO-Friedenstruppen machen sich am Donnerstag (1. September) auf eine neue Welle von Spannungen gefasst.
Der Kosovo, Serbien und die NATO-Friedenstruppen machen sich am Donnerstag (1. September) auf eine neue Welle von Spannungen gefasst, da Pristina die Forderung durchsetzt, dass rund 50.000 im Norden des Kosovo lebende ethnische Serben ihre Autokennzeichen bis Ende Oktober umtauschen müssen.
Der Kosovo hat eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um seine Souveränität zu bekräftigen, nachdem er 2008 nach einem jahrzehntelangen Aufstand gegen die repressive Herrschaft Serbiens seine Unabhängigkeit erklärt hatte.
Eine dieser Maßnahmen besteht darin, dass alle Bürger:innen des Kosovo, die ein Auto besitzen, ein von Pristina ausgestelltes Nummernschild besitzen müssen.
Diese Entscheidung wirkt sich auf den mehrheitlich serbischen Norden aus, der sich weigert, die Institutionen des Kosovo anzuerkennen. Dies und die Forderung nach zusätzlichen Dokumenten für Serb:innen, die in das Land einreisen, sollten am 1. September in Kraft treten.
Die EU vermittelte eine Einigung über die Ausstellung von Ausweispapieren bei der Einreise und die Abschaffung der Ausreisevisa für Bürger:innen beider Länder bei Besuchen im jeweils anderen Land. Doch die Frage der Nummernschilder wurde bisher nicht gelöst.
Der kosovarische Ministerpräsident Albin Kurti stellte klar, dass es für Autofahrer:innen eine zweimonatige Frist für den Wechsel des Kennzeichens geben werde, was er als „nicht mehr und nicht weniger als einen Ausdruck der Ausübung der Souveränität“ bezeichnete.
Am Mittwoch sagte der serbische Präsident Aleksandar Vučić, er glaube nicht, dass eine Einigung mit dem Kosovo in dieser Frage möglich sei. „Ab dem 1. September wird [der Kosovo] versuchen, die Serb:innen zu zwingen, die Schilder zu wechseln. Ich glaube nicht, dass sie großen Erfolg haben werden“, sagte er vor Reporter:innen.
Ein Vorstoß im letzten Jahr zur Einführung der Kfz-Kennzeichen stieß auf Proteste der ethnischen Serb:innen im Norden, die von Belgrad unterstützt werden und nahe der Grenze des Kosovo zu Serbien leben.
Letzten Monat waren die Spannungen erneut aufgeflammt, nachdem Pristina angekündigt hatte, dass die Regelung am 1. September in Kraft treten würde. Dies hatte ethnische Serben dazu veranlasst, Straßensperren zu errichten.
Die Spannungen nahmen ab, nachdem Kurti unter dem Druck der USA und der EU zugestimmt hatte, die Umstellung zu verschieben. Die Straßensperren wurden unter Aufsicht der NATO, die im Kosovo rund 3.700 Friedenstruppen stationiert hat, entfernt.
Das serbische Verteidigungsministerium, das sich weigert, einen unabhängigen Kosovo anzuerkennen und ihn als integralen Bestandteil des serbischen Territoriums betrachtet, erklärte am Mittwoch, es habe die Ausbildung einiger seiner in der Nähe der Grenze zum Kosovo stationierten Truppen intensiviert.
„Die Ausbildung wird durchgeführt, um ein hohes Maß an Kampfbereitschaft der eingesetzten Einheiten und ihre Fähigkeit, im Bedarfsfall schnell zu reagieren und Frieden und Sicherheit entlang der Verwaltungsgrenze zu gewährleisten, aufrechtzuerhalten“, erklärte das Ministerium.
Der Befehlshaber der NATO-Friedensmission im Kosovo, Generalmajor Ferenc Kajari, bemühte sich jedoch, Befürchtungen über einen bevorstehenden Konflikt zu zerstreuen, da die Friedenstruppen über das gesamte Gebiet verteilt seien, um möglichen Gewalttätigkeiten vorzubeugen.
„Wir sehen keinerlei Anzeichen für die Vorbereitung eines Krieges. Diejenigen, die verantwortungsbewusst denken, sollten nicht von Krieg sprechen“, sagte der Ungar Kajari am Mittwoch gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.
Die Gespräche zwischen dem Kosovo und Serbien unter der Schirmherrschaft der EU und der US-Gesandten haben bisher zu keiner Lösung des Problems geführt, obwohl Belgrad und Pristina letzte Woche eine Einigung über die Ausstellung von Personalausweisen erzielt haben.
Ethnische Serb:innen machen fünf Prozent der 1,8 Millionen Menschen im Kosovo aus. Serbien wirft dem Kosovo vor, die Rechte dieser ethnischen Minderheit zu verletzen, was von Pristina bestritten wird.
Der Kosovo wird von rund 100 Ländern anerkannt, darunter die Vereinigten Staaten und alle bis auf fünf EU-Mitglieder, jedoch nicht von einer Reihe anderer Staaten, darunter Russland und China.
