Kosovo-Status: Ahtisaari sucht nach Kompromiss [DE]

Der Vorschlag des UN-Sondergesandten zum künftigen Status des Kosovo sieht ein ausgebautes Selbstbestimmungsrecht vor – das Wort „Unabhängigkeit“ kommt jedoch nicht vor. 

Nach einem Besuch in Belgrad und Pristina am 2. Februar 2007 hat Arthisaari sich bemüht, einen für beide Seiten annehmbaren Kompromissvorschlag vorzulegen. Dieser wird im März dem UN-Sicherheitsrat zur Abstimmung vorgelegt werden.

Der UN-Sondergesandte hatte den serbischen Präsidenten Boris Tadi?  zu Gesprächen bezüglich der Vorschläge getroffen. Premierminister Vojislav Koštunica weigerte sich, an den Gesprächen teilzunehmen und nannte die Vorschläge „illegitim“. 

Derweil waren die Reaktionen in Pristina auf die Vorschläge positiver. Die kosovarische Führung hat angekündigt, an weiteren Verhandlungen in Wien teilnehmen zu wollen. 

Obgleich das Wort „Unabhängigkeit“ nicht erwähnt wird, sieht der Vorschlag Vorschlag ein Selbstbestimmungsrecht vor, das dem Kosovo das Recht gibt, internationale Abkommen abzuschließen und internationalen Organisationen beizutreten. Außerdem werden eine Verfassung, eine Fahne und eine Armee für den Kosovo vorgesehen.

Der Fahrplan sieht jedoch auch Bedingungen für die Quasi-Staatlichkeit vor, wie der Schutz und die Förderung der nicht-albanischen Bürger und weitreichende Dezentraliserung, die vor allem die serbisch-kosovarische Gemeinde mit starken Rechten ausstattet.

Die internationale Gemeinschaft würde voraussichtlich in der Region durch einen zivilen Vertreter präsent bleiben, der ebenfalls die Rolle eines Sondergesandten der EU innehaben würde und die Behörden des Kosovo unterstützen würde.