Kosovo: Serbien lenkt ein und verspricht Rückkehr der EU-Botschafter [DE]

Die serbische Regierung entschied gestern (24. Juli 2008), dass ihre Botschafter in diejenigen EU-Länder zurückkehren werden, die die Unabhängigkeit des Kosovo anerkannt haben. Damit will das Land die Politiker der Union dazu bringen, Serbien bereits bis Ende des Jahres Kandidatenstatus zu gewähren. 

Die Entscheidung bedeutet, dass die Gesandten nach Österreich, Belgien, Bulgarien, in die Tschechische Republik, Finnland, Frankreich, Holland, Italien, Ungarn, Deutschland, Slowenien, Schweden und Großbritannien zurückkehren werden. Die Botschafter für Polen und Dänemark werden folgen, sobald sie ernannt wurden.

Belgrad unterhält keine Botschaften in Estland, Lettland, Litauen, Irland oder Luxemburg, da für diese Länder die Botschafter aus den Nachbarländern zuständig sind. 

Dieser Schritt annulliert eine Entscheidung des Kabinetts des ehemaligen Premierministers Vojislav Kostunica, das den Rückzug der Botschafter aus allen Ländern angeordnet hatte, die die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo vom 17. Februar 2008 anerkannt hatten (EURACTIV vom 18. Februar 2008). 

In Griechenland, Zypern, Portugal, Rumänien, der Slowakei und Spanien, die die diplomatische Anerkennung des Kosovo verweigert hatten, beließ Serbien seine Botschafter an Ort und Stelle.

Die Regierung machte deutlich, dass ihre Entscheidung nur für EU-Länder gelte. Der Botschafter bei Washington oder diejenigen der anderen Nicht-EU-Staaten, die die Unabhängigkeit des Kosovo anerkannt haben, würden nicht wieder eingesetzt.

Zur gestrigen Entscheidung sagte der serbische Außenminister Vuk Jeremic, sie solle die diplomatischen Kapazitäten Serbiens stärken. Er betonte, dass die Entscheidung nicht falsch – als eine Aufgabe des Kosovo – gedeutet werden solle. Er bezeichne den Kosovo noch immer als Teil Serbiens. 

Damit bezog er sich auf Äußerungen der nationalistischen Opposition, die sagten, die Entscheidung käme einer “Kapitulation Serbiens” gleich.

Die Entscheidung der Regierung scheint Teil einer umfassenden Charmeoffensive zu sein, die auf die EU-Politiker abzielt und den Integrationsprozess Serbiens in die westlichen Institutionen beschleunigen soll.

Am Montag (21. Juli 2008) verhafteten die serbischen Behörden Europas meistgesuchten Kriegsverbrecher Radovan Karadzic, der, nachdem er sich 13 Jahre lang versteckt hielt, nun dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (IStGHJ) übergeben wird (EURACTIV 22. Juli 2008).

Erweiterungskommissar Olli Rehn lobte den Schritt und beschrieb ihn als einen “Meilenstein” für die Bemühungen Serbiens, der EU beizutreten. Andere fordern nun die Verstärkung der Bemühungen zur Ergreifung des nächsten auf der Liste: General Ratko Mladic.

Die Kooperation mit dem IStGHJ ist schon immer eine zentrale Forderung der EU in Hinblick auf die weitere Annäherung Serbiens an die Union gewesen. Die stellt das einzige verbleibende Hindernis für die Ratifizierung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens (SAA) dar, das Ende April unterzeichnet worden war (EURACTIV vom 30. April 2008). 

Die EU hatte die ehemalige Kostunica-Regierung wiederholt aufgefordert, mit dem Gericht zusammenzuarbeiten, bekam aber immer dieselbe Antwort: dass Karadzic und Mladic sich nicht in Serbien aufhielten (EURACTIV vom 23. April 2008).