Kosovo: Ministerin bestätigt Existenz von deutsch-französischem Dialogvorschlag

Die Außenministerin des Kosovo, Donika Gërvalla, hat die Existenz eines Vorschlags aus Frankreich und Deutschland für einen neuen Rahmen für den Dialog des Landes mit Serbien bestätigt.

Im September waren Gerüchte aufgekommen, dass ein neuer Rahmen von den kürzlich ernannten Gesandten aus Paris und Berlin in der Region entworfen worden sei. In den Medien wurde berichtet, dass der Plan vorsehe, dass Belgrad die Unabhängigkeit des Kosovo akzeptieren solle, ohne sie formell anzuerkennen, und im Gegenzug einige finanzielle Vorteile und bessere Aussichten auf eine EU-Mitgliedschaft erhalten würde.

Gërvalla räumte zwar die Existenz des Dokuments ein, nicht aber dessen Inhalt, der vom serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić offengelegt wurde. Dieser sagte, dass darin ein Sitz des Kosovo bei den Vereinten Nationen (UNO) erwähnt wird, was Belgrad vehement ablehnt.

„Was Präsident Vučić über den Sitz bei der UNO gesagt hat, ist nicht wahr, denn der Vorschlag wurde mit einem ganz anderen Ziel verfasst“, sagte Gërvalla und fügte hinzu, dass nur etwa 10 Prozent dessen, was in den Medien veröffentlicht wurde, tatsächlich in dem Dokument enthalten sei.

Außerdem erklärte der Leiter des Regierungsbüros für den Kosovo, Petar Petkowic, am Montag, dass die Mitgliedschaft des Kosovo in der UNO für Serbien inakzeptabel sei.

Petkowic erklärte gegenüber Euronews Serbien, dass der serbische Präsident Vucic richtig vorausgesagt habe, dass der Druck auf Serbien zunehmen werde, insbesondere angesichts des russischen Krieges gegen die Ukraine.

„In dieser Situation würde der Westen nun Putin diese Art von Argumenten wegnehmen, es sich leichter machen und Serbien dazu zwingen, den Kosovo anzuerkennen“, erklärte Petkowic.

Zum Thema der Dokumente sagte der Chef der kosovarischen Exekutive, Albin Kurti, dass solche Dokumente an die Medien durchgestochen würden, um die Reaktion der Politiker:innen und Bürger:innen zu messen.

„Es sind verschiedene Dokumente im Umlauf, aber ich glaube, dass es weder nützlich noch fair ist, wenn ich sie kommentiere; Dokumente, die keine Autoren haben, sondern gemacht werden, um den Puls von Politikern und Bürgern zu messen“, sagte Kurti im September.