Kosovo lehnt Konzept des Italien-Albanien Migrationsabkommen ab

Der Premierminister des Kosovo, Albin Kurti, sagte in einem Exklusivinterview mit Euractiv, dass die Nachahmung des Migrationsabkommens zwischen Italien und Albanien „keine Lösung“ sei. Kurti äußerte Bedenken hinsichtlich der Menschenrechte.

Wenn in anderen Ländern des westlichen Balkans Rückführungszentren ähnlich denen in Albanien gebaut würden, „wie können wir dann sicherstellen, dass die Rechte der inhaftierten Personen respektiert werden?“, fragte Kurti, am Freitag (18. Oktober). Er betonte mit Nachdruck, dass diese Zentren „sowohl das Gewissen der Bürger des Balkans als auch, das der Europäischen Union belasten“ würden.

Die EU-Kommissionspräsidentin, Ursula von der Leyen, hat kürzlich ihre Unterstützung für „die Idee der Entwicklung von Rückführungszentren außerhalb der EU“ zum Ausdruck gebracht. Als Beispiel führte sie das Rückführungsabkommen zwischen Italien und Albanien an, um „aus dieser Erfahrung zu lernen“. Am Freitag (18. Oktober) hatte ein italienisches Gericht angeordnet, dass zwölf Migranten, die im Rahmen des Abkommens nach Albanien geschickt wurden, nach Italien zurückgebracht werden.

„Eine vorübergehende Aufnahme von Flüchtlingen, wenn die Dringlichkeit dies erfordert, ist natürlich immer möglich“, relativierte Kurti. Die Idee einer Nachahmung des italienischen Modells lehnte er dabei entschieden ab.

„Wir sprechen hier von Menschen, die versorgt werden müssen.“

Nachdem Afghanistans Kabul am 15. August 2021 an die Taliban gefallen war, nahm Kosovo – wie auch Albanien und Nordmazedonien – mehrere hundert Afghanen auf. Die vom US-Militär evakuierten Schutzsuchenden wurden in NATO-Stützpunkten untergebracht, bevor sie in verschiedene westliche Staaten umgesiedelt wurden.

Europäische Integration

Am 1. Januar 2024 trat die Visaliberalisierung zwischen dem Kosovo und der EU in Kraft. Der Premierminister zeigte sich zufrieden, dass die Öffnung der europäischen Grenzen für die kosovarischen Bürger nicht zu einer massiven Auswanderungswelle aus seinem Staat geführt hat.

Schätzungen zufolge leben etwa 800.000 Menschen aus dem Kosovo in der EU. Die Ergebnisse der im Sommer veröffentlichten Volkszählung zeigen, dass die Bevölkerung des kleinen Landes in den letzten zehn Jahren von 1,8 Millionen auf 1,6 Millionen gesunken ist.

„Unsere große Diaspora hat Heimweh und ist mobil“, sagte Kurti. Er hofft, dass die Auswanderer zurückkehren werden, um zur Entwicklung des Kosovo beizutragen, insbesondere im Hinblick auf den angestrebten EU-Beitritt.

Der Premierminister begrüßte ebenfalls von der Leyens Engagement für eine beschleunigte Integration der Westbalkanländer. Im Rahmen des Balkan-Gipfels in Berlin am 14. Oktober bekräftigte die Kommissionspräsidentin die Einsatzbereitschaft, obwohl die Verhandlungen mit Serbien seit Monaten ins Stocken geraten sind.

„Die Erweiterung zu einem vorrangigen Ziel zu machen, ist die beste Antwort auf diejenigen, die versuchen, die Sicherheit und Einheit Europas zu zerstören“, erklärte Kurti. In seiner Aussage bezog er sich auf die Bedrohung durch den „machthaberischen Präsidenten Putin“.

Verhandlungen mit Serbien

„Es ist wichtig, dass die Zusammenarbeit zwischen den EU-Staaten und Serbien nicht auf Kosten der Demokratie in diesem Land oder der Sicherheit auf dem westlichen Balkan geht“, ergänzte Kurti.

„Wir zählen darauf, dass Frankreich und Deutschland Belgrad klarmachen, dass wirtschaftliche Zusammenarbeit nicht bedeutet, einen Freibrief für Menschenrechtsverletzungen, die Schikanierung seiner Nachbarn und Wahlmanipulationen auszustellen.“

Vor fast einem Jahr gingen Hunderttausende Menschen in den großen Städten Serbiens auf die Straße, um gegen Unregelmäßigkeiten bei den Parlaments- und Kommunalwahlen am 17. Dezember 2023 zu protestieren. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) stellte bei den Wahlen „Stimmenkauf“ und „Wahlmanipulation“ fest.

Am 19. Juli besuchte Bundeskanzler Olaf Scholz Belgrad, um der Unterzeichnung eines EU-Abkommens über die Lieferung von serbischem Lithium beizuwohnen. Wenige Tage später, am 29. August, bestätigte der französische Präsident Emmanuel Macron den Verkauf von zwölf Rafale-Kampfjets an die serbische Armee.

Belgrad seinerseits prangert die Diskriminierung der 100.000 Serben an, die im Kosovo leben. Währenddessen versucht Pristina, die noch von Belgrad abhängigen Institutionen wie das Postwesen, Schulen und das Gesundheitssystem zu demontieren, um die Verbindungen der serbischen Minderheit zu kappen.

„Ich kämpfe gegen die Kriminalität, die die serbischen Gebiete im Norden plagt, und wir haben bereits 18 illegale Routen vom Kosovo nach Serbien geschlossen“, erklärte Kurti. „Wenn jemand erwartet hat, dass ich Premierminister werde und diese illegalen Wege weiter bestehen, dann hat er mich nicht wirklich gekannt.“

Aktuell ist der Kosovo der einzige Staat des westlichen Balkans, der noch keinen offiziellen Kandidatenstatus für die EU-Integration erhalten hat. Um das Verhältnis zu Serbien zu verbessern, hat die Regierung in Pristina kürzlich die Einfuhr serbischer Waren in ihr Hoheitsgebiet wieder erlaubt. Bis heute haben fünf EU-Staaten, Zypern, Spanien, Griechenland, Rumänien und die Slowakei die Unabhängigkeit Kosovos noch immer nicht anerkannt.

„Dies [die Einfuhrerlaubnis serbischer Waren] wird dazu beitragen, dass sich die Länder der Region einander und der EU annähern“, erklärte Manuel Sarrazin, der deutsche Gesandte für den Westbalkan, damals gegenüber Euractiv.

[Bearbeitet von Owen Morgan/Kjeld Neubert]