Kosovo-Konflikt blockiert Serbiens EU-Beitrittsverhandlungen

Die kosovarische Regierung weist einen Vorschlag Serbiens und der internationalen KFOR-Truppe zur Beilegung des Grenzkonflikts als inakzeptabel zurück. Serbischen Medienberichten zufolge blockiert der Kosovo-Konflikt die Beitrittsverhandlungen Belgrads mit der EU.

Serbien und die KFOR hatten sich am Mittwoch darauf verständigt, dass zwei umstrittene Grenzposten bis Mitte September von NATO-Soldaten überwacht würden. Lebensmittel und Hilfsgüter aus Serbien dürften die Grenze wieder passieren. Die Behörden in Belgrad erklärten sich ihrerseits dazu bereit, Straßensperren abzubauen, so dass Autos und Lastwagen die Grenze nach einer Kontrolle ungehindert passieren könnten. Die kosovarische Regierung wies die Einigung als inakzeptabel zurück. Prishtina beharrt weiter darauf, die Übergänge mit eigenen Polizisten und Zollbeamten zu kontrollieren.

Nach serbischen Medienberichten blockiert der Konflikt die Beitrittsverhandlungen Serbiens mit der EU. Die serbische Zeitung "Blic" zitiert eine Quelle in der serbischen Regierung: "Belgrad wird nicht nur aufgefordert, am Dialog mit Prishtina über technische Fragen teilzunehmen, sondern auch konkrete Schritte zur Integration des Nordens mit dem übrigen Kosovo zu ermöglichen." Dieses Ziel werde vor allem von dem britischen EU-Kosovo-Vermittler Robert Cooper verfolgt. "Kein EU-Beamter wird dies offen sagen, aber es wird in den informellen Gesprächen von Serbien gefordert", erklärt die Regierungsquelle weiter.

Kosovo: Das größte Hindernis

Auch die Vereinigten Staaten würden auf diese Schritte bestehen. Zudem sei bekannt, dass die US-Politik in Europa von Großbritannien, den Niederlanden und Deutschland unterstützt werde. "Das Haager Tribunal und die Erfüllung des Aktionsplans waren nur ein Vorwand, um Serbien auf dem Weg in die EU zu blockieren. Spätestens jetzt ist klar, dass Kosovo das größte Hindernis zur Fortführung der europäischen Integration ist", so der Regierungsbeamte.

Ende Juli hatten serbischen Behörden den mutmaßlichen Kriegsverbrecher Goran Hadzic festgenommen (EURACTIV.de vom 20. Juli 2011). Hadzic war der letzte der vom Haager UN-Kriegsverbrechertribunal für das frühere Jugoslawien gesuchten mutmaßlichen Kriegsverbrecher. Seine Verhaftung war eine Bedingung für die weitere Annäherung Serbiens an die EU. Bereits Ende Mai war der meistgesuchte mutmaßliche Kriegsverbrecher Europas, Ratko Mladic, nach Jahren auf der Flucht in Serbien gefasst worden (EURACTIV.de vom 26. Mai 2011).

Kein Termin für Aufnahme der Beitrittsverhandlungen?

Der stellvertretender Ministerpräsident Serbiens für Europäische Integration, Bozidar Djelic, wollte zu den Äußerungen des Regierungsbeamten keine Stellungnahme abgeben. Jedoch gebe es die Sorge, dass Serbien bis zum Jahresende nur zum EU-Beitrittskandidaten ernannt wird – ohne einen Termin für die Aufnahme der Verhandlungen zu bekommen.

Zwischen Serben und Albanern im Kosovo war in der vergangenen Woche ein Konflikt an der Grenze zu Serbien entbrannt. Das Kosovo hatte ein Importverbot für Waren aus Serbien erlassen und damit auf eine entsprechende, schon lange bestehende Blockade für Güter aus dem Kosovo durch Serbien reagiert. Der Streit war in der vergangenen Woche eskaliert, als serbische Nationalisten Brandsätze auf einen Grenzposten warfen und auf KFOR-Soldaten schossen. Die NATO hat rund 6.000 Soldaten im Kosovo, die die Sicherheit im Land gewährleisten sollen.

dto mit EURACTIV/rtr

Ein englischsprachiger Beitrag zum Thema erschien auf EURACTIV.com.

Links

Presse

Blic: No negotiation date before end of Kosovo crisis (4. August 2011)

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