Kosovo-Albaner nun gegen Kosovomission der EU [DE]

Die zivile Mission der EU zur Unterstützung des Kosovo bei der Errichtung multiethnischer demokratischer Strukturen steht erneut auf dem Spiel. Da sich die EU kürzlich der serbischen Position annäherte, protestiert nun im Gegenzug die albanische Mehrheit der Bevölkerung des Kosovo gegen das Mandat der bevorstehenden EU-Mission EULEX.

Anfang des Monats schlug UN-Generalsekretär Ban Ki Moon einen Sechs-Punkt-Plan zu Fragen der Umgestaltung und dem Einsatz von EULEX vor. Während die Politiker in Belgrad die Vorschläge annahmen, lehnte die kosovoalbanische Führung die Pläne ab.

Dem abgeänderten Plan nach würden die Polizei, die Zollbeamten und Richter in den serbischen Gebieten im Norden des Kosovo unter dem Dach der UN-Mission UNMIK operieren, während ihre albanischen Kollegen mit EULEX zusammenarbeiten würden.

Doch Pristina erklärte, dies sei gegen seine Verfassung und bedeute de facto eine Teilung des neuen Staates, der im letzten Februar unilateral seine Unabhängigkeit erklärt hatte.

Die Lage verschlechterte sich rasch und letzten Mittwoch (19. November 2008) demonstrierten tausende aufgebrachter Kosovaren in der Innenstadt Pristinas.

Zunehmende Ressentiments Europa gegenüber?

Ein weiterer Zwischenfall verschärfte die Lage. Drei deutsche Beamte des Geheimdienstes wurden am gleichen Tag von der kosovarischen Polizei festgenommen, da sie vor der EU-Vertretung in Pristina am 14. November 2008 eine Bombe gezündet haben sollen; dabei entstand ein geringer Schaden. Am Samstag (22. November 2008) ordnete ein Gericht in Pristina an, die drei Deutschen wegen des Verdachts auf Terrorismus 30 Tage lang zu inhaftieren. Eine solche Anklage kann zu Gefängnisstrafen von bis zu 20 Jahren führen.

Die deutsche Behörde für Auslandsaufklärung, der Bundesnachrichtendienst (BND) bestritt jegliche Beteiligung an der Explosion und erklärte, die drei Beamten hätten den Ort, an dem der Vorfall geschah, lediglich untersucht. Die deutschen Behörden wollten diesen Vorfall nicht weiter kommentieren, um die fortlaufenden Untersuchungen nicht zu beeinträchtigen.

In der deutschen Presse wurde angemerkt, dass die Verhaftung der drei Geheimdienstagenten das Ergebnis eines Machtkampfes mit der kosovarischen Führung sein könne, da sich eine anti-europäische Fraktion gegen diejenigen, die eine Befreiung der Beamten forderten, durchsetzte. Außerdem wurde angedeutet, dass die drei Deutschen gegen das organisierte Verbrechen ermittelten, mit dem ortsansässige Beamte in Verbindung stehen sollen und die nicht gewollt hätten, dass sich Ausländer in ihre Angelegenheiten einmischten.

Im Gespräch mit EURACTIV brachte ein Sprecher des Rats seine Hoffnung zum Ausdruck, die Abwicklung dieses Falls in den kosovarischen Behörden werde „ordnungsgemäß“ verlaufen. Außerdem spielte er die Bedeutung der Proteste, die letzten Mittwoch in Pristina stattfanden, herunter und nannte sie eine „friedliche Demonstration“ von etwa 6 000 bis 8 000 Menschen. Zudem wies er darauf hin, dass die Einwohner des Kosovo gegen den Sechs-Punkte-Plan der UN demonstriert hätten und nicht gegen die EULEX-Mission an sich.

Noch bleibt unklar, wie genau die endgültige Fassung der Entscheidung des UN-Sicherheitsrats bezüglich der „Umgestaltung” der UNMIK aussehen wird. Auch bleibt abzuwarten, ob der endgültige Text, der diese Woche erwartet wird, sowohl Belgrad als auch Pristina entgegenkommen wird. Ein Sprecher der EULEX teilte EURACTIV mit, die Mission sei bereit, Anfang Dezember ihre Arbeit aufzunehmen. Er fügte jedoch hinzu, dass die Entscheidung in Brüssel getroffen werde. Ob sich die Sicherheitslage vor Ort in den letzten Tagen verändert habe, wollte er jedoch nicht sagen.