Korruptionsskandal: Katar-Geisterabstimmung entlarvt Europaabgeordnete Kaili

Während einer Abstimmung im Ausschuss für Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments stimmte die griechische Europaabgeordnete für eine Visaliberalisierung für Katar. Die Sozialdemokratin war zu dem Zeitpunkt je doch gar nicht Mitglied des Aussschusses, wie nun bekannt wurde.

Während der letzten Plenarsitzung des EU-Parlaments nahm Eva Kaili am LIBE-Ausschuss teil und stimmte für die Visaliberalisierung für Katar.

Auch im Plenum sprach Kaili und sagte, Katar sei ein „Vorreiter in Sachen Arbeitsrechte.“

Der griechische Fernsehsender MEGA TV enthüllte jedoch, dass Kaili zu diesem Zeitpunkt nicht Mitglied des Ausschusses war, und die im LIBE-Ausschuss anwesenden EU-Abgeordneten fragten sich, was Kaili dort zu suchen habe.

Kaili habe im hinteren Teil des Raums gesessen, in dem die Abstimmung stattfand, um nicht sichtbar zu sein, so eine Quelle.

„Wir waren überrascht, Kaili bei der Abstimmung zu sehen“, sagte ein Mitglied des LIBE-Ausschusses gegenüber EURACTIV.

Wie EURACTIV erfuhr, ist es üblich, dass Abgeordnete, die bei einer Abstimmung nicht anwesend sein können, einen Kollegen aus ihrer Fraktion bitten, sie zu vertreten. In diesem Fall waren jedoch alle LIBE-S&D-Mitglieder anwesend.

Am Ende der Abstimmung fiel auf, dass eine Stimme zu viel abgegeben wurde. Als die Abgeordneten erkannten, dass es sich um die Stimme von Kaili handelte, kam Verwirrung auf.

Die Berichterstatterin des Dossiers war ein anderes S&D-Mitglied, die deutsche Abgeordnete Birgit Sippel von der SPD, die schließlich ihre Stimme zurückzog, Kailis Stimme wurde stattdessen gezählt.

„Wir haben gesehen, wie die Berichterstatterin Sippel die Abstimmungskarte in der Hand hielt und ihre Stimme am Ende zurückzog“, sagte ein anderer Abgeordneter gegenüber EURACTIV.

„Die sozialdemokratische Fraktion wollte offensichtlich nicht bloßgestellt werden und beschloss, Sippels Stimme durch die von Kaili zu ersetzen“, fügte derselbe Abgeordnete hinzu.

Laut belgischen Medienberichten hat Kailis Partner, Francesco Giorgi, vor der belgischen Justiz ausgesagt, dass er für den Skandal verantwortlich sei, Kaili nicht damit in Verbindung stehe und freigelassen werden sollte.

Ein von MEGA TV veröffentlichtes Dokument zur fraglichen Abstimmung [siehe unten] löste in Griechenland jedoch Schockwellen aus und wird Schätzungen zufolge eine entscheidende Rolle in dem Fall spielen.

Kaili steht derzeit unter Arrest, am 22. Dezember sollen die belgischen Behörden entscheiden, ob sie bis zu ihrem Prozess in Untersuchungshaft bleiben muss.

Belgischen Medien zufolge wird die Fähigkeit Kailis, den Fortgang der Ermittlungen zu beeinflussen, sollte sie freigelassen werden, ein entscheidender Faktor dafür sein, ob sie inhaftiert bleiben wird.

Seit dem Ausbruch des Skandals ist Kaili aus der S&D und ihrer nationalen Partei Pan-Hellenic Socialist Movement (Pasok) ausgeschlossen worden.

Unterdessen hat die EU-Staatsanwältin Laura Kovesi am Donnerstag ein weiteres Ermittlungsverfahren gegen Kaili und ihre konservative Kollegin Maria Spyraki von der Regierungspartei Neue Demokratie (EVP) eingeleitet.

Presseberichten zufolge stehen beide Fälle im Zusammenhang mit der Bezahlung von parlamentarischen Assistent:innen.

Im Fall von Spyraki hat der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis vor kurzem angekündigt, dass sie bei den kommenden nationalen Wahlen im Jahr 2023 kandidieren werde.

Spyraki ihrerseits erklärte, sie werde die Aussetzung ihrer Parteimitgliedschaft beantragen,

„Ich möchte kein Schatten sein […] Ich möchte, dass meine Immunität schnell aufgehoben wird, da es sehr wichtig ist, sofort zu handeln“, fügte die konservative Abgeordnete hinzu.