Korruptionsskandal erschüttert Kroatiens Regierung: Misstrauensvotum droht

Der abgesetzte kroatische Gesundheitsminister Vili Beroš, wurde wegen Korruptionsvorwürfen im Rahmen einer Untersuchung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) festgenommen. Nun drohen Oppositionspolitiker mit einem Misstrauensvotum.

Seit Bekanntwerden der Enthüllungen der Europäischen Staatsanwaltschaft (European Public Prosecutor’s Office, EPPO) am Freitag (15. November) sind die Mitglieder der kroatischen Regierung gezwungen, Stellung zu beziehen. Die Opposition droht, ein Misstrauensvotum gegen die Regierung von Premierminister Andrej Plenković (HDZ/EVP)einzubringen.

Beroš‘ Festnahme steht im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen Korruption und Veruntreuung. Dabei geht es unter anderem um den Kauf medizinischer Geräte zu bewusst überhöhten Preisen durch von der Regierung begünstigte Unternehmen.

„Natürlich gilt die Unschuldsvermutung, aber bislang scheinen die Vorwürfe gegen ihn sehr, sehr ernst zu sein“, sagte Kroatiens Innenminister Davor Božinović am Montag (19. November).

„Sie wollen, dass die Regierung stürzt, aber das ist die Rolle der Opposition“, so Božinović zur Aussicht eines Misstrauensvotums.

Der Minister betonte die Distanz der Regierung zu den Vorwürfen gegen Beroš und erklärte: „Im Kampf gegen Korruption hat diese Regierung die Unabhängigkeit aller Institutionen gestärkt.“

Auch Premierminister Plenković versuchte, die Öffentlichkeit in Bezug auf die Rolle seiner Regierung und sein Wissen über Beroš‘ Handlungen zu beruhigen.

„Ich habe keinen geheimen Detektiv, der überwacht, was die Leute tun. So funktioniert Demokratie nicht. Niemand hat die Erlaubnis, illegal zu handeln. Wer dies tut, muss Verantwortung übernehmen und die Konsequenzen tragen“, erklärte er.

Kroatiens Präsident Zoran Milanović hatte zuvor Plenkovićs Entscheidung für Generalstaatsanwalt Ivan Turudić aufgrund von Bedenken zur Unabhängigkeit der Justiz kritisiert.

Misstrauensvotum

Die wichtigste Oppositionspartei, die Kroatische Sozialdemokratische Partei (SDP/S&D), teilte dem Medienunternehmen N1 mit, dass sie einen Antrag auf Amtsenthebung von Plenković stellen wolle und betonte seine Verantwortung für die Beroš-Affäre.

Auch andere Oppositionsmitglieder, insbesondere von den Parteien Most, Možemo und GLAS, reagierten scharf.

„Die Nachricht, dass ein Gesundheitsminister aus einem EU-Mitgliedstaat wegen eines Korruptionsfalls im Zusammenhang mit dem Kauf von Krankenhausausrüstung inhaftiert ist, hat sich weltweit verbreitet“, sagte die Präsidentschaftskandidatin Marija Selak Raspudić.

„Was für eine Politik verwaltet das Gesundheitssystem so, dass kein Geld für Kinder, aber für Diebe da ist? Der inhaftierte Minister ist ein Spiegelbild dieser Politik“, fügte Selak Raspudić hinzu. Auch sie war der Meinung, dass Präsident Milanović nicht hart genug gegen diese Situation vorgegangen sei.

25.000 Euro Bestechungsgeld

Der ehemalige Gesundheitsminister steht im Verdacht, eine Bestechung in Höhe von 25.000 Euro angenommen zu haben, um das Unternehmen Saša Pozder beim Kauf von Ausrüstung für das Universitätskrankenhaus Osijek (KBC Osijek) zu bevorzugen.

Diese Ausrüstung wurde laut N1 zunächst für 135.000 Euro vom österreichischen Hersteller BHS Technologies GmbH erworben und angeblich für fast 330.000 Euro an das KBC Osijek weiterverkauft.

Ähnliche Vorgänge sollen laut kroatischen Medien auch in anderen Krankenhäusern stattgefunden haben, darunter in der Zagreber Kinderklinik. Das Gesundheitsministerium soll dort etwa 371.000 Euro für Geräte bezahlt haben, die ursprünglich für 125.000 Euro gekauft wurden.

Corona-Wiederaufbaufonds

Die Europäischen Staatsanwaltschaft ist für die Untersuchung von Straftaten gegen die finanziellen Interessen der EU zuständig. Die mutmaßlich korrupten Praktiken wie Bestechung und manipulierte Ausschreibungen betrafen Mittel aus dem Corona-Wiederaufbaufonds (Recovery and Resilience Facility, RRF) sowie dem kroatischen Staatshaushalt.

Nach vorläufigen Schätzungen beläuft sich der finanzielle Schaden auf 619.000 Euro für den nationalen Haushalt und 4,85 Millionen Euro für die Aufbau- und Resilienzfazilität. Die EU-Kommission hat bisher keine Stellungnahme abgegeben.

Die Enthüllungen stammen aus zwei getrennten Ermittlungen: einer durch die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) und einer durch die kroatische Behörde zur Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität (USKOK).

Aktuell sind acht Personen involviert, darunter Beroš und die Direktoren zweier Krankenhäuser in Zagreb. Zudem werden zwei weitere Unternehmen von den Behörden untersucht, während einige Verdächtige noch flüchtig sind.

Trotz eines Antrags auf bedingte Freilassung bleibt Beroš in Haft. Das Gericht befürchtet, er könnte Zeugen beeinflussen.

[Bearbeitet von Owen Morgan/Kjeld Neubert]