Korruptionsbericht über Bulgarien fällt Medien in die Hände [DE]

Ein vertraulicher Bericht von OLAF, der EU-Behörde für Betrugsbekämpfung, der auf den Missbrauch von bis zu 6,1 Millionen Euro der EU-Mittel durch Bulgarien, die dem Land im Vorfeld des Beitritts zur Verfügung gestellt worden waren, hinweist, ist an die Medien gelangt. Dies hat in Brüssel Bestürzung hervorgerufen, wo die Europäische Kommission einen wichtigen Bericht darüber vorbereitet, wie die neuen Mitgliedstaaten organisiertes Verbrechen und Korruption bekämpfen.

Der OLAF-Bericht behandelt die Instrumente zum Kampf gegen Korruption mit EU-Mitteln für die Beitrittsvorbereitung im Rahmen des so genannten SAPARD-Programmes (Sonderprogramm zur Heranführung im Bereich der Landwirtschaft und der Entwicklung des ländlichen Raums) im Umfang von 6,1 Millionen Euro.

Der Bericht ist den bulgarischen Medien zu einem ungünstigen Zeitpunkt in die Hände gelangt, da die Europäische Kommission am 23. Juli 2008 einen wichtigen überarbeiteten Bericht über den Fortschritt vorlegen soll, den die neuen EU-Mitgliedstaaten in den Bereichen Justizreform und Kampf gegen Korruption gemacht haben. 

Der Bericht war angeblich nach einem Treffen der bulgarischen stellvertretenden Premierministerin Meglena Plugchieva, die für EU-Mittel zuständig ist, und Mitgliedern des Obersten Justizrates, der höchsten Verwaltungsbehörde der bulgarischen Justiz, am 15. Juli 2008 in die Hände der Medien gelangt 

Plugchieva sagte, sie sei unangenehm überrascht, dass die Richter, von denen sie erwartet hatte, Maßnahmen im Kampf gegen Korruption zu ergreifen, stattdessen die Untersuchung untergraben hätten, indem sie den Bericht an die Medien übergeben hätten.

Das Durchsickern von Informationen untergräbt die Bemühungen im Kampf gegen Korruption

Gegenüber EURACTIV sagte ein Sprecher für OLAF, seine Organisation sei „sehr unzufrieden“ darüber, dass der Bericht veröffentlicht wurde. Er erklärte, es sei eine normale Vorgehensweise, dass OLAF Kopien seiner Neuerungen an die nationalen Behörden übersende, egal, ob nach Frankreich, Italien oder Bolivien. Diese Berichte seien dennoch geheim, nicht öffentlich, betonte er.

Ein Sprecher der Kommission sagte EURACTIV gegenüber, dass die EU-Exekutive bedauere, dass „erneut Routine-Korrespondenz an die Öffentlichkeit gelangt ist“. Wenn die Vertraulichkeit verletzt werde, untergrabe dies die Bemühungen im Kampf gegen Korruption und organisiertes Verbrechen. Der Sprecher machte deutlich, dass das Durchsickern vertraulicher Informationen ein ernstzunehmendes Problem in der Kommunikation zwischen Brüssel und Sofia sei.   

Der Bericht konzentriert sich auf Betrugspläne von Unternehmern, die OLAF die „Nikolov-Stoykov-Gruppe“ nennt. Mario Nikolov und Lyudmil Stoykov waren vor eineinhalb Jahren verhaftet worden, weil sie im Verdacht standen, SAPARD-Gelder missbräuchlich zu verwenden, wurden jedoch bald darauf freigelassen. Der bulgarische Premierminister Sergei Stanishev spielte die Angelegenheit des durchgesickerten OLAF-Berichtes herunter, indem er sagte, es gebe in jedem Land Probleme mit der Verwendung von Mitteln für die Landwirtschaft.

Man befinde sich im Prozess, herauszufinden, wie man mit maximaler Effizienz und Transparenz mit den EU-Mitteln umgehen könne, sagte er der bulgarischen Tageszeitung Dnevnik, dem Partner von EURACTIV in Bulgarien, zufolge.

Bulgarien läuft Gefahr, EU-Gelder zu verlieren

Solche Erklärungen könnten der Kommission jedoch nicht ausreichen. Tatsächlich kündigte die Nachrichtenagentur Reuters, indem sie EU-Quellen zitierte, an, dass im Anschluss an die Veröffentlichung des Berichts in Bulgarien am kommenden Mittwoch die Europäische Kommission dem Land wahrscheinlich ca. 500 Millionen Euro entziehen werde. Es wird auch erwartet, dass die Kommission Sofia eine Warnung aussprechen wird, zukünftige Beihilfen zu verlieren, wenn das Land Korruption nicht stärker bekämpfen werde, so die Quellen.

BBC Rumänien berichtet, dass, diplomatischen Quellen zufolge, der Kommissionsbericht über Rumänien weniger kritisch ausfallen werde, als jener über Bulgarien. Einer Quelle der Exekutive zufolge würden sogar drei Bericht vorgelegt: einer über Rumänien, einer über Bulgarien und ein dritter über Bulgarien und die europäischen Mittel. Der BBC zufolge würden die Kürzungen der Mittel in Bulgariens Fall vorgenommen, indem die Zulassung der Zahlstellen zurückgezogen würde.